Die Bürgerlichen brauchen eine "starke Regierung", die es in der kommenden Legislaturperiode mit der ArbeiterInnenklasse aufnehmen kann. Die Angriffe werden auf alle Fälle erfolgen und die ArbeiterInnenbewegung muss sich darauf vorbereiten, dagegen anzukämpfen.

Seitdem die Krise in Griechenland akut ist, erscheinen in bürgerlichen Massenblättern ständig Artikel über faule Beamte, ein zu frühes Renteneintrittsalter usw. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Während der letzten Wochen sahen wir europaweit eine unvorstellbare Verleumdungskampagne gegen die griechische Arbeiterklasse. Getragen wird sie vor allem von Boulevardblättern, die speziell für Lohnabhängige schreiben.

Die Revolution in Kirgistan hat de facto das alte verhasste Regime gestürzt und zur Schaffung einer neuen Interimsregierung geführt. Es ist zu einer Pattsituation zwischen den beiden Kräften gekommen. Die Bewegung, welche zu dieser Situation geführt hat, war eine Revolution von unten, ein Aufstand der am schlimmsten unterdrückten Schichten der Gesellschaft, die sich in ihren selbstgewählten Räten organisiert haben.

Wir veröffentlichen die Rede von José Carlos Miranda, Koordinator des Movimiento Negro Socialista (MNS) und führendes Mitglied der Marxistischen Linken [Esquerda Marxist] der PT, die er am 5. März 2010 während der öffentlichen Anhörung vor dem brasilianischen Obersten Gerichtshofes zur Frage von Quoten für die nationale Minderheiten gehalten hat.

Der Aufruf von Präsident Hugo Chávez zur Gründung einer neuen revolutionären Internationale, die Fünfte Internationale, hat in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung in Lateinamerika aber auch weit darüber hinaus eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst. MarxistInnen können in dieser Frage nicht gleichgültig bleiben. Welche Haltung sollten sie gegenüber dieser Initiative einnehmen?

Die Solidarität mit den Opel-ArbeiterInnen wächst und immer mehr ArbeiterInnen aus den verschiedensten Betrieben unterstützen das Solidaritätskomitee. Mehr als 2000 ArbeiterInnen bildeten eine lange Menschenkette, um ihre Solidarität gegen die angekündigte Schließung des Opelwerks in Antwerpen zu bekunden. In der Sprache der AutomobilarbeiterInnen steht das Wort "Kette" für das "Fließband" in der Fabrik. Jetzt steht es für die ArbeiterInnensolidarität. Die Aktion wurde vom Solidaritätskomitee, das auf Initiative der SP.a Rood ( d. h. der Linken in der Sozialistischen Partei), in der die MarxistInnen um die Zeitschrift "Vonk" eine bedeutende Rolle spielen, initiiert. Auch

Was sollte angesichts der schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise in Griechenland eine echte sozialistische Regierung tun? Die einzige Antwort kann nur ein sozialistisches Programm sein, das sich auf die Verstaatlichung der Banken und der Schalthebel der Wirtschaft stützt. Einen anderen fortschrittlichen Ausweg gibt es nicht. [Dieser Artikel wurde in der letzten Ausgabe unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni veröffentlicht]

In Honduras geht das Putschregime, das sich mit manipulierten Wahlen ein demokratisches Mäntelchen zu geben versuchte, weiterhin mit staatlicher Repression gegen Oppositionelle vor.

Nach einem mehrtägigen Solidaritätsbesuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Arbeitern des privatisierten ehemaligen staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel Tekel sind sechs Bremer Gewerkschafter aus IG Metall, ver.di und NGG am Wochenende wieder in die Hansestadt zurückgekehrt.

General Motors hat die Schließung seines Opel Werks und den damit verbundenen Verlust von 2600 Arbeitsplätzen angekündigt. Die ArbeiterInnen haben daraufhin reagiert, sie blockieren das Werk und haben begonnen die Auslieferung bereits fertiggestellter PKW zu verhindern. Sie benötigen unsere Solidarität!

Die jüngsten Ereignisse im Iran haben gezeigt, dass die Bewegung, die sich im Juni Bahn gebrochen hat, kein einmaliges Ereignis war. Sie markierte den Beginn eines revolutionären Prozesses, der nicht enden wird, bevor dieses verhasste Regime niedergerungen wurde. Es gibt Aufs und Abs, doch die Richtung ist klar. Was die Massenbewegung jetzt braucht, ist die entschlossene Intervention der organisierten ArbeiterInnenklasse.

Man muss schon ein Herz aus Stein haben, wenn man bei den Schreckensszenen aus Haiti nicht gerührt ist. Wir müssen aber eine solche Gelegenheit auch nutzen, um nachzudenken und zu überlegen, wie wir Katastrophen mit solchen katastrophalen Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Zukunft verhindern können.

In den letzten Tagen ist es im Iran wieder zu Massendemos gekommen. Millionen IranerInnen sind auf den Straßen und es gibt Berichte, dass die Menschen die Straßen kontrollieren, Polizeistationen abbrennen und sich sogar Polizisten weigern, auf die Demonstranten zu schießen. Wir veröffentlichen diesen Artikel von Babak Kasrayi mit Augenzeugenberichten von DemonstrationsteilnehmerInnen.

Auch in der britischen Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für den Abzug der eigenen Truppen. Einhundert britische Soldaten haben in diesem Jahr ihr Leben in Afghanistan gelassen. In einem Artikel für unsere Schwesterzeitung "Socialist Appeal" beleuchtet Rob Sewell die momentane Lage und den Hintergrund für einen Krieg, der dem afghanischen Volk niemals soziale und ökonomische Fortschritte bringen kann.

Das dramatische Scheitern der Gespräche beim Klimagipfel in Kopenhagen hat eines verdeutlicht: Die kapitalistischen Regierungen dieser Welt können solche brennenden Fragen, wie die Zerstörung der Umwelt, die durch die Anarchie des Marktes verursacht wurde, nicht lösen.