Nein zur imperialistischen Intervention in Syrien! Die Erklärung von Obama, dass die USA ihre Unterstützung für die Syrischen Rebellen verstärken werden, bedeutet eine Veränderung der Situation. Die Ankündigung des Weißen Hauses heißt, dass die USA der syrischen Opposition erstmals direkt militärische Hilfe zur Verfügung stellen werden. Der Sprecher des Weißen Hauses Ben Rhodes gab keine genaueren Details über diese militärische Hilfe preis, er sagte lediglich, dass sie sich „in Spielraum und Ausmaß von dem unterscheiden würde, was bisher zur Verfügung gestellt wurde“.
Ägypten: der Militärrat und die Muslimbruderschaft – zwei Seiten der Reaktion Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben die Protestcamps blutig niedergeschlagen und demoliert. Diese Camps sind von UnterstützerInnen der Muslimbruderschaft (MB) organisiert worden. Der Protest hatte seinen Schwerpunkte auf dem Al-Nahda-Platz und Raba'a al-Adawiyya in Kairo. Ziel der Proteste war es die Kräfte der Muslimbruderschaft nach dem Sturz von Mursi zu mobilisieren und neu zu formieren. Dies markiert einen weiteren dramatischen Wandel in der Situation der ägyptischen Revolution.
Türkei: Streiks gegen die Versuche der Regierung, die Bewegung zu entschärfen Der fünfte Juni, neunter Tag der Massenbewegung gegen die autoritäre und reaktionäre Regierung Erdogans, war gekennzeichnet durch gemeinsame Streikaktionen der Gewerkschaften KESK und DISK. Gleichzeitig waren einige Regierungsmitglieder damit beschäftigt, von Zugeständnissen zu reden, um die Bewegung einzudämmen.
Ägypten: Millionen sind auf der Strasse und fordern den Sturz Mursis Einmal mehr lehnt sich die Bevölkerung in Ägypten gegen die Diktatur, gegen Armut und Korruption auf. Am 30. Juni fluteten Millionen Menschen die Strassen in allen grösseren Städten des Landes. Mohammed Mursi und die Muslimbrüder sind längst nicht mehr Herr der Lage. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen einer Massenbewegung, die die Regierung jederzeit stürzen könnte.
Ted Grant: Der permanente Revolutionär Am 20. Juni waren landesweit eine Million Menschen auf der Straße und feierten ihren Sieg im Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen, die in mehreren Städten aufgrund massiven Widerstandes zurückgenommen werden mussten. Doch die Bewegung hat durchaus einen widersprüchlichen Charakter. So kam es bei den Massendemos in Sao Paulo und Rio de Janeiro am 20. Juni zu schrecklichen Szenen, als rechtsextreme Gruppen gewaltsam gegen die Blöcke linker Parteien, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen vorgingen. Wer rote Fahnen oder T-shirts mit linken Symbolen trug, wurde von den Rechten ins Visier genommen.
Türkei: Massenproteste gegen die Regierung Erdogan - die Notwendigkeit eines Generalstreiks Wie aus einem kleinen Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Istanbuler Gezi Park eine Massenbewegung gegen die Regierung der konservativen AKP unter Premier Erdogan werden konnte.
Polizei stoppt Blockupy-Demo – was nun? Dass ein massiver Polizeieinsatz mit vielen tausend Beamten der Bereitschaftspolizei am vergangenen Samstag die Frankfurter Blockupy-Demonstration abrupt beendete, hat viele überrascht, die in der Erwartung einer bunten und friedlichen Demo nach Frankfurt gekommen waren. Stattdessen erlebten sie uniformierte Eindringlinge in Polizeiuniform, die auch Pfefferspray einsetzten und einen Teil der Demonstration viele Stunden lang einkesselten und dann einzeln abführten und erkennungsdienstlich behandelten. So gelang es der Staatsgewalt, Bilder und das Signal einer bundesdeutschen Protestbewegung vom Willy-Brandt.Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Bankenviertel in alle...
Schweden brennt! Die Vororte von Stockholm stehen in Flammen. Brennende Autos, eingeschlagene Fenster von Polizeistationen und Straßenschlachten zwischen der Polizei und Vorstadtkids. Eine Generation, die im Kapitalismus keine Zukunft mehr sieht, lässt ihrem lang unterdrückten Unmut und Zorn nun freien Lauf.
Slowenien: Regierung stürzt, Massenproteste halten an Das einstige Musterland unter den Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien steckt in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Bereits seit Monaten erschüttert eine Protestbewegung, die sich „gegen das System“ richtet, das Land. Hintergründe und Perspektiven der Bewegung beleuchtet dieser Artikel von Goran Music und Emanuel Tomaselli.
Hugo Chávez ist tot – der Kampf für den Sozialismus lebt weiter Hugo Chávez ist tot. Die Sache der Freiheit, des Sozialismus und der Menschheit hat einen mutigen Vorkämpfer verloren. Er verstarb am Dienstag, 5. März, um 16.25 Uhr Ortszeit. Dies gab Vizepräsident Nicolás Maduro bekannt. Der verstorbene Staatspräsident war erst 58 Jahre alt und regierte 14 Jahre lang. Seit über zwei Jahren hatte er gegen den Krebs gekämpft, aber die Nachricht von seinem Ableben wirkte dennoch wie ein Schock.
Hugo Chàvez ist gestorben – lang lebe die Venezolanische Revolution! Nachdem sich Chàvez‘ Gesundheitszustand in den letzten Wochen immer weiter verschlechtert hatte, erlag er gestern, am 5. März 2013 um 16:25 Uhr Ortszeit, im Alter von 58 Jahren seinem Krebsleiden. Dies wurde vom Vizepräsident Nicolàs Maduro bekannt gegeben.
Internationaler Solidaritätsappell mit den FIAT-Arbeiterinnen und Arbeitern in Pomigliano (Italien) Aufruf zu einer internationalen Solidaritätskampagne mit den Arbeiterinnen und Arbeitern beim italienischen Autokonzern FIAT zur Verteidigung des Kollektivvertrags und des Rechts sich gewerkschaftlich zu organisieren.
Venezuela: Die Peitsche der Konterrevolution Venezuelas linker Präsident Hugo Chàvez ist schwer krank. Das nutzen die Opposition und der Imperialismus für eine neuerliche Kampagne zur Destabilisierung des Landes. Ein Spiel mit dem Feuer. Am 10. Januar hätte Chávez nach seiner Wiederwahl vereidigt werden sollen.
Frankreichs Krieg in Mali Im afrikanischen Staat Mali führt Frankreich seit kurzem Krieg. Was als Kampf gegen die islamistische Gefahr dargestellt wird, ist in Wahrheit eine klassische imperialistische Intervention.
