Venezuelas linker Präsident Hugo Chàvez ist schwer krank. Das nutzen die Opposition und der Imperialismus für eine neuerliche Kampagne zur Destabilisierung des Landes. Ein Spiel mit dem Feuer. Am 10. Januar hätte Chávez nach seiner Wiederwahl vereidigt werden sollen.

Allerdings war bereits einige Zeit zuvor klar, dass ihm dies aufgrund des länger andauernden Genesungsprozesses nach seiner Operation in Kuba nicht möglich sein wird. Bereits seit Jahresbeginn und teilweise auch schon zuvor hat die rechte Opposition eine Schmutzkampagne gegen Chávez gestartet. Sie verbreitet Gerüchte und Lügen über seinen Gesundheitszustand, sowohl in Social Media-Plattformen als auch in Tageszeitungen. Auch die spanischen Zeitungen ABC und El Pais spielten dabei eine wichtige Rolle. Ziel dieser Kampagne ist es, Chávez aus dem Amt zu drängen, was bisher weder an der Wahlurne noch durch Putschversuche und diverse Konzepte zur Destabilisierung des Landes gelungen ist. Die Opposition geht dabei sogar so weit, dass sie eine Kommission fordert, die nach Kuba fahren und den wahren Gesundheitszustand von Chávez überprüfen soll. Sollte das Vorhaben, Chávez aus dem Amt zu drängen, gelingen, würde das die bolivarische Revolution deutlich schwächen.

Die Taktik der Bourgeoisie

Die sogenannte „demokratische Opposition“ schreckt vor keinem Mittel zurück, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie versuchten zuerst sich auf die Bolivarische Verfassung zu berufen, um Neuwahlen zu rechtfertigen, da Chávez am 10. Januar nicht vor der Nationalversammlung vereidigt werden konnte. Allerdings geht aus der Verfassung klar hervor, dass der Präsident seinen Eid auch vor dem Obersten Gerichtshof leisten kann. Nur wenn der Präsident für immer abwesend wäre (z.B. durch seinen Tod oder Rücktritt) müssten innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden. Interessant ist dabei auch, dass sich die Opposition jetzt zum Verteidiger einer Verfassung ernannt hat, die sie zuvor mit allen Mitteln bekämpft hat. Dass es ihnen auch jetzt nicht wirklich um die Einhaltung der Verfassung geht, zeigt sich außerdem daran, dass die Bourgeoisie in ihrer Kampagne auch zu einem „nationalen zivilen Streik“ aufruft, was genau das selbe wäre wie die Aussperrungen durch die Bosse von Dezember 2002 bis Januar 2003.

Eine weitere „Begleiterscheinung“ der Kampagne der Opposition ist das Horten und Spekulieren mit Grundnahrungsmitteln. Allerdings hat diese Kampagne auch den Zorn der Massen heraufbeschworen. Am 5. Januar versammelten sich tausende ArbeiterInnen und Arme, um ihre Unterstützung für Chávez und die Bolivarische Revolution zu demonstrieren. Am selben Tag hielten sowohl der Vizepräsident Maduro und der Präsident der Nationalversammlung Cabello radikale Reden, in denen sie die Bourgeoisie warnten. Auch der Informationsminister warnte den Sender „Globovision“ nicht länger von Maduro als „agierendem Präsidenten“ zu sprechen, wenn er eigentlich der Vizepräsident ist. AktivistInnen verschiedenster revolutionärer Basisorganisationen fordern nun, dass dem Sender endlich die Sendelizenz entzogen wird, da er bereits beim Putsch 2002 und bei allen konterrevolutionären Konspirationen seither eine wichtige Rolle gespielt hat. Außerdem wurden private Lagerhäuser, vor allem des Lebensmittelmonopolisten POLAR, durchsucht. Dabei wurden etliche Tonnen Maismehl und Zucker gefunden, beides Grundnahrungsmittel, die es in den letzten Wochen in den Geschäften teilweise nicht mehr zu kaufen gab. Dies zeigt auf, dass die Opposition absichtlich versuchte die Grundnahrungsmittel knapp zu halten, umso Unzufriedenheit und Aufruhr unter den Massen zu provozieren. Ein Mittel, dass die Konterrevolution in der Geschichte immer wieder einsetzte, um Umsturzversuche gegen linke Regierungen vorzubereiten.

Wie weiter?

Die Stimmung unter den Massen ist klar: Sie erkennen, dass die rechte Opposition einmal mehr versucht, Chávez, der am 7. Oktober mit einem klaren Sieg zum Präsidenten wiedergewählt wurde, zu Fall zu bringen. Aber die Menschen werden das nicht zulassen. Für den 10. Januar wurde zu einer Großdemonstration aufgerufen, an der sich Zehntausende beteiligten. Sehr beeindruckend dabei war nicht zuletzt das Auftreten der bewaffneten Milizen der bolivarischen Bewegung. Dieser Aufmarsch zeigte deutlich, dass es in Venezuela kein Machtvakuum gibt und die Massen weiterhin bereit sind für ihre Revolution auf die Straße zu gehen und zu kämpfen. Tatsächlich ist der Gesundheitszustand von Chávez kritisch. Dadurch stellt sich auch die Frage, wie es mit der Revolution weitergehen soll. Die Antwort der Massen ist laut und deutlich: „Wir sind das Volk, das ist unsere Revolution, und es ist unsere Aufgabe sie vorwärts zu bringen.“ Es könnte jetzt der Moment kommen, in dem es möglich sein wird, die Revolution zu einem Abschluss zu bringen. Die Wut, die durch die neuerlichen Provokationen der Bourgeoisie entstanden ist, muss genutzt werden um der herrschenden Klasse eine deutliche Niederlage zuzufügen. Um gegen die Spekulation und das Horten von Lebensmitteln vorzugehen, müssen in Konzernen wie POLAR und anderen Nahrungsmittelproduzenten Arbeiterkomitees gegründet werden. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den lokalen Rätestrukturen die Enteignung aller Saboteure fordern. Das würde die sofortige Enteignung der Familie Mendoza, denen POLAR gehört, bedeuten. Sie hat sowohl beim Putschversuch 2002 als auch bei den Fabrikaussperrungen 2002-2003 eine wichtige Rolle gespielt und sie versucht immer wieder die Revolution zu schwächen, indem sie die Verteilung von Nahrungsmitteln sabotiert. Viele Menschen fragen sich inzwischen, wie lange es der Familie Mendoza noch erlaubt sein wird, mit derart undemokratischen Methoden gegen den Willen der Mehrheit zu agieren. Angesichts der Gefahr neuerlicher Aussperrungen durch die Bosse unter dem Deckmantel eines „nationalen zivilen Streiks“ sollten in allen Fabriken Arbeiterkomitees gegründet werden, die die Kontrolle über die Fabriken übernehmen könnten. Wenn eine Fabrik geschlossen wird, soll sie sofort von den ArbeiterInnen besetzt und unter deren Kontrolle weitergeführt werden. Der Kampf kann nur gewonnen werden, wenn sich die Arbeiterklasse an die Spitze der Bewegung stellt und einen klaren Weg aufzeigt, um das durchzusetzen, wofür die Menschen am 7. Oktober eigentlich gestimmt haben: Sozialismus!

Übersetzung: Der Funke (Deutschland)