USA: Kapitalistische Zensur und Twitters Tyrannei - wie man den Trumpismus nicht bekämpft

Trump wurde kurzerhand von Twitter und einer Reihe anderer wichtiger Social-Media-Plattformen verbannt, nachdem er letzte Woche seine Anhänger dazu ermutigt hatte, das Kapitol zu stürmen. Obwohl darin eine erfreuliche Ironie liegt, müssen Marxisten nüchtern die Auswirkungen dieses Schrittes der Big-Tech-Kapitalisten betrachten.

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Zwei Tage nach dem Ansturm auf das Capitol Hill, in den letzten Tagen der Trump-Administration, unternahmen die CEOs von Twitter und Facebook den beispiellosen Schritt, die Konten des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu deaktivieren. Wie die New York Times es ausdrückte, „waren es am Ende zwei kalifornische Milliardäre, die Präsident Trump den Stecker zogen, [und damit] eine klärende Lektion darüber erteilten, wo die Macht in unserer digitalen Gesellschaft liegt.“ Ein paar Tage später zog YouTube nach und sperrte Trumps Account auf unbestimmte Zeit.

Diese außergewöhnlichen Zensurmaßnahmen sind besonders symbolisch für einen Präsidenten, der die letzten vier Jahre damit verbracht hat, die Massenmedien zu verunglimpfen und mit seiner Basis direkt über Twitter zu kommunizieren. Während sich viele zweifellos ins Fäustchen lachen und das Verstummen des „Commander in Tweet“ feiern werden, müssen Sozialisten die realen Konsequenzen dieser Aktionen von Silicon-Valley-Milliardären bedenken - und die Auswirkungen für den Klassenkampf.

Soziale Medien und Polarisierung

In den letzten Jahren haben die Liberalen die Algorithmen der sozialen Medien für die „Radikalisierung“ der Menschen und die Verbreitung von Fehlinformationen verantwortlich gemacht. Wie wir jedoch in früheren Artikeln erklärt haben, sind die sozialen Medien nicht die Ursache für die starke Polarisierung, die die Gesellschaft erfasst hat. Die Tatsache, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung gegenüber Institutionen wie den Medien, dem politischen Establishment und der Bundesregierung misstrauisch geworden ist, ist nicht das Ergebnis der Abfolge von Artikeln und Posts, die in ihren Social-Media-Feeds auftauchen. Vielmehr ist es die zugrundeliegende Krise des Kapitalismus und die tiefe Unzufriedenheit, die sie bei Dutzenden von Millionen hervorruft, die sie dazu bringt, den Status quo abzulehnen. Wir sollten uns daran erinnern, dass Polarisierung, Revolution und Konterrevolution die menschlichen Gesellschaften lange vor dem Aufkommen des Internets oder der sozialen Medien auseinandergerissen haben.

Es gibt ein weitverbreitetes Gefühl, dass die Gesellschaft in eine Sackgasse geraten und in den endgültigen Niedergang übergegangen ist, während sich eine Handvoll Eliten auf Kosten der großen Mehrheit bereichert – eine richtige Einschätzung und ein gesunder Instinkt! Da es jedoch keine Massenpartei der Arbeiterklasse gibt, hat Trump diese Anti-Establishment-Stimmung mit seiner reaktionären Demagogie zynisch angezapft, was durch die Verachtung der liberalen Politiker und Medien nur noch verstärkt wird. Weit davon entfernt, den Trumpismus zu untergraben, haben diese ständigen Angriffe nur dazu gedient, ihn zu stärken, indem sie seine Basis davon überzeugen, dass „ihr“ Präsident den „Machthabern“, im Alleingang die Stirn bietet.

Deshalb wird sich der Trumpismus nicht auflösen, indem man ihn von den großen sozialen Medien auf weniger bekannte Plattformen verdrängt. Facebook und Twitter haben Zehntausende von rechtsextremen Konten entfernt. Amazon, Google, und andere haben ähnliche Schritte unternommen. Aber solange es zig Millionen Menschen mit einem Internetanschluss und einer glühenden Verehrung für Donald Trump gibt, werden sie alternative Wege der Vernetzung finden. Zensurversuche scheitern völlig daran, den Trumpismus an der Wurzel anzugreifen.

Parler, eine App, die eine Nutzerbasis unter den reaktionärsten Randgruppen aufgebaut hat, hat sich seit der Wahl im November mit 10 Millionen Nutzern mehr als verdoppelt. Sie wurde jetzt aus Amazons Web-Hosting-Diensten und aus den beiden wichtigsten App-Stores, die eine Monopolkontrolle haben, entfernt. Sie verliert Werbekunden und es ist sehr schwierig, Webhostingdienste zu kaufen. Ähnliche Apps und Online-Foren sind aufgetaucht, um Twitter und Facebook zu ersetzen, genauso wie neue Streaming-Plattformen als Alternative zu YouTube entstanden sind und „alternative Nachrichten“-Websites wie Newsmax und andere „Trump-Medien“ Fox News als Informationsquelle der Wahl für einen Großteil der Trump-Basis ersetzt haben.

Die Bedrohung durch den „Terrorismus“ und die Bedrohung der Arbeiterbewegung

Sozialisten sind gegen die Methoden der kapitalistischen Zensur, nicht nur, weil diese völlig unwirksam sind, um das Wachstum der extremen Rechten einzudämmen, sondern auch, weil diese Methoden eine klare Bedrohung für die Linke und die breitere Arbeiterklasse darstellen. Der Präzedenzfall der Blockierung von Ansichten, die von den liberalen Milliardären als „radikal“ und „extremistisch“ angesehen werden, wird in Zukunft ein noch härteres Durchgreifen gegen Black-Lives-Matter-Aktivisten, Arbeiter und Sozialisten bedeuten.

Tatsächlich hat Facebook in den Monaten nach dem historischen Aufstand im Anschluss an die Ermordung von George Floyd und kurz nachdem Trump zugesichert hatte, die „Antifa“ als inländische terroristische Organisation zu bezeichnen, systematisch Seiten ins Visier genommen und entfernt, die Videos und Updates von Protesten und Polizeigewalt gepostet hatten. Im September gab Facebook bekannt, dass die Plattform fast 1.000 solcher Gruppen und über 500 Seiten gelöscht hätte, zusätzlich zur Einschränkung von Hashtags. Konten wie It's Going Down, the CrimethInc Ex-Workers Collective, the Pacific Northwest Youth Liberation Front, und Enough is Enough, und die Seiten vieler anderer Aktivisten sowie anarchistische und antifaschistische Konten wurden kurzerhand entfernt.

Gleichzeitig wurden Hunderte von rechtsextremen Seiten und Gruppen, die mit der Q-Anon-Verschwörung in Verbindung standen, vom Netz genommen, als Teil einer Kampagne, die Faschisten und Antifaschisten in einen Topf warf, mit der Behauptung, dass beide „Anhänger mit gewalttätigen Verhaltensmustern“ hätten. Diese Haltung erinnert an Trumps Reaktion auf die rechtsextreme Kundgebung in Charlottesville 2018 als er beide Seiten beschuldigte und Anarchisten und Sozialisten mit Rassisten und Neonazis gleichsetzte und sie alle als „gewalttätige Extremisten“ verdammte. Ungeachtet dessen, dass die extreme Rechte für die große Mehrheit der Vorfälle von politischer Gewalt und Terror in den USA verantwortlich ist.

Nachdem Joe Biden den Capitol-Mob als „inländische Terroristen“ bezeichnet hat, drängen Demokraten, darunter selbsternannte Sozialisten, auf die Einstufung der Ereignisse vom 6. Januar als inländischen Terrorakt, um die Beteiligten härter zu verfolgen und Trump selbst für seine Rolle bei der Anstiftung zu belasten. Sie geben sich der Illusion hin, dass die Macht des Staates den Trumpismus für immer ausmerzen kann.

Auch hier müssen wir nur auf die Massenbewegung im Jahr 2020 zurückblicken, um zu sehen, wie der Staat zynisch den „Terrorismus“ in jede Richtung schwingen kann, die die herrschende Klasse wünscht. BLM-Aktivisten und Demonstranten wurden wegen des Terrorismus angeklagt und erhielten haarsträubende Gefängnisstrafen für die Organisation und Teilnahme an friedlichen Kundgebungen. Und nach den Anschlägen vom 11. September und dem Patriot Act, für den Biden eintrat, wurden unschuldige Muslime und ihre Organisationen des Terrorismus beschuldigt und staatlicher Überwachung und Einschüchterung unterworfen. In der Zwischenzeit müssen rechte Extremisten selten ähnliche Konsequenzen für eklatant rassistische Taten wie die Schüsse in Charleston fürchten.

Während Biden versprochen hat, gegen „inländische Extremisten“ vorzugehen, erwecken die Bilder von Polizisten, die Demonstranten auf das Gelände des Kapitols lassen, und von Polizisten außer Dienst, die am Mob selbst teilnehmen, kaum Vertrauen in die Fähigkeit des kapitalistischen Staates, gegen diese Elemente vorzugehen. In den Reihen der Polizei von Washington DC sind diejenigen, die im letzten Sommer Demonstranten schlugen, sie mit Tränengas bewarfen und ins Gefängnis brachten - Demonstranten, die niemanden töteten oder das Kapitol angriffen.

Es ist klar, dass die Demokraten an der Macht die Erstürmung des Kapitols durch einen reaktionären Mob als Vorwand benutzen werden, um neue Gesetze gegen den „inländischen Terrorismus“ zu verabschieden. Diese geben dem kapitalistischen Staat und seinen Sicherheitskräften zusätzliche Überwachungsbefugnisse und beschneiden grundlegende demokratische Rechte. Hierfür gibt es einen Präzedenzfall. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brachte die Bush-Regierung den Homeland Security Act ein, der den Weg für die Massenüberwachung von Privatpersonen öffnete, die kein Verbrechen begangen hatten. Das Heimatschutzministerium wurde unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus zu schützen, dazu benutzt, die Aktivitäten von Antikriegsaktivisten und in jüngster Zeit auch von BLM-Aktivisten zu überwachen und zu verfolgen.

Die Kapitalistenklasse besitzt und kontrolliert die Medien

Auch wenn der Rundfunk „frei“ ist, hat der Kapitalismus diesen in Privateigentum verwandelt. Von den großen Netzwerken, Kabel-TV-Systeme, und Radiosender, zu Big Tech Monopole wie Google, Twitter, und Facebook, die Medien in all ihren Formen sind fest in den Händen der Kapitalistenklasse. Mit ihrem Boykott von Trump steht die Frage, wem die Medien gehören und wer sie kontrolliert, nun für alle sichtbar im Vordergrund.

Der Aufstieg des Kapitalismus war gekennzeichnet durch eine zunehmende gesellschaftliche Produktion in Verbindung mit einer privaten Aneignung des von der Arbeiterklasse geschaffenen Überschusses. Die jüngste Geschichte der sozialen Medien bringt diesen Widerspruch auf eine neue Ebene. Noch nie zuvor war die Menschheit so global vernetzt - es wird geschätzt, dass mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung einen Social-Media-Account hat - und doch bleiben diese unglaublich sozialen Plattformen in Privatbesitz und werden von diesem kontrolliert.

Trotz ihrer Allgegenwärtigkeit im täglichen Leben sind die großen Tech-Unternehmen kapitalistische Unternehmen, die von Gewinnen getrieben werden und nur ihren Aktionären gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Da es sich um Unternehmen in Privatbesitz handelt, sind die Nutzer sozialer Medien nicht durch die Rechte des ersten Verfassungszusatzes geschützt. In der Tat, ganz im Gegenteil! Die Verfassung, ein Dokument, das das Privateigentum an den Produktionsmitteln vor allem anderen verteidigt, schützt die Rechte der Unternehmen auf freie Meinungsäußerung, sowie ihr Recht, nicht mit den Äußerungen bestimmter Nutzer in Verbindung gebracht zu werden, wenn sie dies nicht wünschen - selbst wenn der betreffende Nutzer der Präsident selbst ist.

In der Ära der „Fake News“ bedeutet dies auch, dass Silicon-Valley-Kapitalisten zu allmächtigen und nicht rechenschaftspflichtigen Richtern geworden sind, die bestimmen, was als „Fehlinformation“ gilt - einschließlich politischer Ansichten, die den Kapitalismus herausfordern, und solcher, die die außenpolitischen Märchen des US-Imperialismus kritisieren. In den letzten Jahren wurden Tausende von Twitter-Konten, die die venezolanische Regierung unterstützen, ohne Vorwarnung gesperrt, darunter zahlreiche Konten von Regierungsvertretern. Im vergangenen Januar sperrte Twitter auch den Account der Genossen der IMT in Venezuela, Lucha de Clases, die ein konsequentes sozialistisches Programm für die Enteignung der Schlüsselindustrien und die Arbeiterdemokratie vorgelegt hatten.

Es ist nicht schwer, die Implikationen dieses Musters für die zukünftigen Schlachten des Klassenkampfes zu erkennen. Heute sind es Trump und seine reaktionären Unterstützer, denen man ihre Plattform nimmt - nicht wegen der Forderungen oder des Drucks der Arbeiterklasse, sondern weil Trump als unerträgliche Bedrohung für die Stabilität des Systems und seiner Institutionen wahrgenommen wird. Aber morgen könnten die Silicon-Valley-Milliardäre genauso leicht beschließen, die Konten von streikenden Arbeitern, Aktivisten, die Proteste koordinieren, oder Seiten, die Nachrichten und Informationen über die Bewegungen der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene liefern, zu löschen.

Mit der Verschärfung des Klassenkampfes kann und wird das breite Etikett der Fehlinformation auch gegen revolutionäre sozialistische Ideen verwendet werden. Tatsächlich haben Aktivisten von der Unterdrückung von Social-Media-Beiträgen berichtet, die das kapitalistische System für die Verwüstungen der COVID-19-Krise verurteilten, mit der Begründung, dass diese Auffassung in die Kategorie Fake News fällt!

Für echte Meinungsfreiheit und demokratisierte Medien!

Der heuchlerische bürgerliche Mythos von der „Meinungsfreiheit“ klingt besonders hohl in einem Mediensystem, das so offenkundig von einer Handvoll Milliardäre monopolisiert wird. Für die Kapitalistenklasse wird die „Meinungsfreiheit“ als ein ewiges und abstraktes Prinzip hochgehalten, in Wirklichkeit eine Fassade, um die Diktatur der herrschenden Klasse hinter einer Nebelwand von „Objektivität“ und „demokratischen“ Werten zu verbergen.

Marxisten sind für echte Meinungsfreiheit, die, wie alle demokratischen Grundrechte, durch Klassenkampf erkämpft werden muss. Das heißt aber nicht, dass wir dafür sind, dass Faschisten sich frei organisieren und ihre Ansichten kundtun können. Aber wer ist dafür verantwortlich diesen menschlichen Müll zu unterbinden? Das Großkapital? Der kapitalistische Staat? Auf diese Instanzen kann man sich nicht verlassen, um dieses Gift im Keim zu ersticken. Im Gegenteil, die Geschichte zeigt, dass die Kapitalisten, die weit davon entfernt sind, die extreme Rechte einzudämmen, reaktionäre Gruppen als Rammbock gegen die Arbeiterklasse einsetzen. Als letztes Mittel wird die herrschende Klasse im Zusammenhang mit einer existenziellen Bedrohung ihres Systems und der ernsthaften Niederlage eines revolutionären Kampfes um die Macht immer eine Militärdiktatur in irgendeiner Form der Übergabe der Macht an die Arbeiterklasse vorziehen.

In einem Artikel über die Situation in Mexiko im Jahr 1938 schrieb Trotzki über die Frage des Kampfes gegen die reaktionäre Presse und warnte, dass diese Frage nicht durch die Forderung nach dem Eingreifen des kapitalistischen Staates behandelt werden könne, da solche Machtbefugnisse dann gegen die Arbeiterorganisationen eingesetzt werden würden:

„Die reaktionäre Presse erfordert einen unversöhnlichen Kampf. Aber die Arbeiter können ihren eigenen Kampf, den sie durch ihre Organisationen und ihre Presse führen müssen, nicht durch die Polizeifaust des bürgerlichen Staates ersetzen. Heute kann dieser Staat den Arbeiterorganisationen gegenüber ‚wohlwollend‘ sein. Morgen kann er und wird er zweifellos in die Hände der reaktionärsten Elemente der Bourgeoisie fallen. In diesem Fall brechen alle restriktiven Rechtsvorschriften über die Arbeiter herein. Dies können nur Abenteurer vergessen, die sich von den Überlegungen der heutigen Minute leiten lassen. Die wichtigste Methode zur Bekämpfung der bürgerlichen Presse besteht in der Entwicklung der Arbeiterpresse.“ (Leo Trotzki, – Pressefreiheit und Arbeiterklasse– August 1938)

Wir schlagen Klassenmethoden zur Bekämpfung der extremen Rechten vor: Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse, um rechtsextreme Kundgebungen zu kontern und sie daran zu hindern, ihr Gift zu versprühen. Anstelle des bürgerlichen Staates und selektiver Gesetze zum „Krieg gegen den Terror“ schlagen wir die Selbstverteidigung der Arbeiter gegen die Gewalt der Rechten und den Staatsterror der rassistischen Polizei vor. Die embryonalen Beispiele von Nachbarschaftspatrouillen, wie sie sich letzten Sommer in Minneapolis organisch entwickelt haben, könnten auf jede Stadt ausgedehnt und aus den Reihen der Arbeiterbewegung demokratisch koordiniert werden. Die Arbeiter in den Tech-Firmen, wie die bei Google, die begonnen haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren, können die Dinge selbst in die Hand nehmen, um die extreme Rechte auszuschalten, ohne sich an die Bosse zu wenden.

Letztlich müssen Amazon, Google, Twitter, Facebook und andere ähnliche Dienste verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeitermehrheit gestellt werden. Unter einer Arbeiterregierung gäbe es viel mehr Vielfalt in den Medien als unter kapitalistischer Zensur. Die Launen des Profits und der Werbung sind ein schlechter Weg, um die unverzichtbaren sozialen Bedürfnisse zu bedienen, die sie erfüllen, oder zu entscheiden, wer Zugang zu ihnen hat. Unter einer Arbeiterregierung wird die Gesellschaft in der Lage sein, demokratisch zu entscheiden, wie sie den Zugang zu den Medien verteilt und wie sie mit gewalttätiger, reaktionärer Propaganda umgeht. Nur so kann „Meinungsfreiheit“ mehr sein als die heuchlerische, leere Phrase, die wir jetzt kennen, sondern mit wirklichem Leben erfüllt werden.

Dies wurde im Programm der Kommunistischen Partei Russlands von 1919, kurz nach der Machtübernahme durch die Arbeiter, deutlich erklärt:

„Die bürgerliche Demokratie beschränkte sich darauf, die politischen Rechte und Freiheiten, wie das Versammlungs-, das Koalitions- und das Presserecht, formal auf alle Staatsbürger gleichermaßen auszudehnen. In Wirklichkeit aber machte es sowohl die administrative Praxis als auch vor allem die ökonomische Sklaverei der Werktätigen letzteren unter der bürgerlichen Demokratie stets unmöglich, sich der Rechte und Freiheiten einigermaßen umfassend zu bedienen.

Umgekehrt gewährt die proletarische Demokratie die Rechte und Freiheiten, anstatt sie nur formal zu verkünden, faktisch vor allem und am meisten gerade jenen Klassen der Bevölkerung, die vom Kapitalismus unterdrückt waren, d.h. dem Proletariat und der Bauernschaft. Zu diesem Zweck expropriiert die Sowjetmacht von der Bourgeoisie Räumlichkeiten, Druckereien, Papierlager usw., die sie den Werktätigen und deren Organisationen zur vollen Verfügung stellt. Aufgabe der KPR ist es, immer breitere Massen der werktätigen Bevölkerung dazu heranzuziehen, von den demokratischen Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen und größere materielle Möglichkeiten hierfür zu schaffen.“

Die „Druckereien und Papierlager“ von heute sind die Webserver, Social-Media-Plattformen und Apps, aber die Grundgedanken in diesem Programm bleiben gültig.

Den Trumpismus mit Klassenkampf und nicht mit bürgerlicher Zensur und Legalismus bekämpfen!

Die schwelende Unzufriedenheit in der Gesellschaft, letztlich eine Folge der historischen Erschöpfung des kapitalistischen Systems, heizt die Polarisierung sowohl nach rechts als auch nach links an. Während die Liberalen und die Mediensprachrohre des bürgerlichen Establishments den Zusammenbruch der „gemäßigten Mitte“ und das Ende der politischen „Zivilisiertheit“ und des überparteilichen Konsenses beklagen, erklären wir, dass derselbe Prozess viel mehr Menschen zum Sozialismus treibt, mit der jungen Arbeitergeneration in den vordersten Reihen.

Gleichzeitig verschafft das Fehlen einer sichtbaren, klassenunabhängigen, linken Opposition zum Status quo der Rechten vorübergehend ein unverhältnismäßiges Echo als Anziehungspunkt für die Wut in der Gesellschaft. Diese Situation lässt sich als eine Krise der Führung der Arbeiterklasse zusammenfassen.

Die dringende Aufgabe der Sozialisten besteht darin, dieses Vakuum auf zwei Arten zu bekämpfen. Die erste besteht darin, einen sofortigen und unmissverständlichen Bruch mit der Demokratischen Partei zu fordern, die sich deutlicher denn je als Partei der Wall Street darstellt und von Natur aus unfähig ist, als Vehikel des Kampfes der Arbeiterklasse gegen den Trumpismus zu dienen. Die Strategie, „sozialistische“ Kandidaten auf den Wahlzetteln der Demokratischen Partei aufzustellen, um dann zuzusehen, wie sie einer nach dem anderen vor dem Establishment kapitulieren, ist eindeutig und völlig gescheitert. Der Weg nach vorne besteht darin, gegen beide Parteien der Kapitalistenklasse zu kämpfen, indem wir mit der organisierten Arbeiterschaft zusammenarbeiten, um eine sozialistische Massenpartei aufzubauen, beginnend mit der Aufstellung unabhängiger sozialistischer Kandidaten in Großstädten.

Sozialisten müssen die Rhetorik beider Parteien durchdringen und geduldig und systematisch für die Verstaatlichung der größten Banken und Monopole eintreten, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse dramatisch zu erhöhen. Indem wir die Fortune 500 (die reichsten 500 Unternehmen der Welt) unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse stellen und die Wirtschaft bewusst planen, könnten wir einen Mindestlohn von 1.000 Dollar pro Woche garantieren, Obdachlosigkeit beseitigen, die Wohnungs-, Gesundheits- und Studentenkrise lösen, die Wurzeln von Ungleichheit und Unterdrückung anpacken und transformative Maßnahmen ergreifen, um die Klimakrise zu bewältigen und gleichzeitig die Lebensgrundlagen der Arbeiter zu schützen.

Das zweite und ebenso unverzichtbare Element im Kampf gegen den Trumpismus ist, dass eine solche Partei mit einem kühnen Programm revolutionärer Politik bewaffnet sein muss, das die brennenden Bedürfnisse der Arbeiter auf einer Klassenbasis angeht. Dies ist die einzige Möglichkeit, die unheilige Allianz eines bedeutenden Teils der Arbeiterklasse mit Trump und seinen Kriechern in der Republikanischen Partei zu untergraben. Diese Reaktionäre haben sich zynisch als anti-elitäre „Freunde des Arbeiters“ präsentiert - im Gegensatz zu den von den Konzernen unterstützten Demokraten.

Anstatt die Verbannung Trumps und seiner Anhänger aus den sozialen Mainstream-Medien zu feiern - wie reaktionär diese Elemente auch sein mögen - müssen Sozialisten erklären, dass die Kapitalistenklasse und ihre Institutionen keine Verteidigung gegen die Bedrohung durch die extreme Rechte sind. Nur die organisierte Arbeiterklasse kann einen erfolgreichen Kampf gegen diese Bedrohung führen.