Mit Warnstreiks haben seit Montag mehrere zehntausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes gezeigt, dass sie endlich eine spürbare Reallohnerhöhung wollen. Den Schwerpunkt der Aktivitäten bildeten zu Wochenbeginn Dienststellen und öffentliche Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. So blieben in der Mainmetropole Frankfurt und im benachbarten Offenbach die kommunalen Busse und Bahnen einen Tag lang in ihren Depots. In Offenbach hatte ver.di auch die Beschäftigten privater Omnibusbetriebe in den Warnstreik gerufen, in denen eine separate Tarifauseinandersetzung schwelt.

Am Vormittag schlossen sich Beschäftigte der Müllabfuhr, in kommunalen Kindertagesstätten, Seniorenheimen, Kfz-Zulassungsstellen, Jobcenter und anderen Dienststellen der Stadtverwaltung dem Ausstand an. An den Warnstreiks beteiligten sich auch die Bundesbeschäftigten der in Hessen liegenden Main-Schleusen zwischen Groß-Krotzenburg an der Grenze zu Bayern und Wiesbaden-Kostheim nahd der Mainmündung.

Bei einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt kritisierte ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner die „sture Verweigerungshaltung“ der Öffentlichen Arbeitgeber, die bislang noch kein Verhandlungsangebot vorgelegt hätten. Der hessische GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel bezeichnete die hohe Streikbereitschaft als „deutliches Signal der Beschäftigten für eine spürbare Gehaltserhöhung, die zu höheren Reallöhnen führt“. Die GEW organisiert neben ver.di in Frankfurt auch zahlreiche Beschäftige in Kindertagesstätten.

Auch im linksrheinischen Rheinland-Pfalz wurden öffentliche Betriebe und Behörden bestreikt, so etwa Krankenhäuser in Worms, Idar-Oberstein, Ludwigshafen und Koblenz und nahezu alle Kindertagesstätten in Mainz und Ludwigshafen. Betroffen waren auch Stadtverwaltungen, Sparkassen und kommunale Müllabfuhren. In Kaiserslautern schlossen sich am Montagnachmittag alle städtischen Politessen dem Streik an. Verwarnungen an Parksünder wurden daher in dieser Zeit nicht ausgestellt.

Alle Räder standen still

Am Mittwoch blieben in den Großstädten an Rhein und Ruhr viele Busse und Bahnen frühmorgens in den Depots und standen die Räder still. Hier im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW schlossen sich am Mittwoch rund 30.000 Beschäftigte den Warnstreiks an. Alle Berichte und Meldungen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung überwiegend viel Verständnis für den Streik aufbrachte und streikbedingte Verspätungen oder Beeinträchtigungen in Kauf nahm. Dies war übrigens schon bei der zurückliegenden bundesweiten Streikbewegung in städtischen Kindertagesstätten im Frühjahr 2009 der Fall.

Die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst wollen nicht einsehen, dass der Staat durch Steuergesetze in den letzten zwei Jahrzehnten eine gewaltige Umverteilung der Vermögen von unten nach oben eingeleitet hat und gleichzeitig keine spürbare Einkommenserhöhung anbieten will. Den rund zwei Billionen Euro öffentliche Schulden stehen 7,3 Billionen Euro private Vermögen gegenüber. Allein auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung entfallen davon 4,5 Billionen Euro. Unter solchen Umständen findet die Propaganda vom „Diktat leerer öffentlicher Kassen“ und angeblichen „Sachzwang zu Privatisierungen“ immer weniger Rückhalt.

Die Gewerkschaften fordern für den Öffentlichen Dienst 6,5% Einkommenserhöhung, mindestens jedoch 200,00 €. Daneben wird für Auszubildende eine Garantie der unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf nach dem Berufsabschluss angestrebt. Die nächste Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst ist für Anfang kommender Woche angesetzt.

6,5 Prozent fordert auch die IG Metall in der anlaufenden Tarifrunde für rund 3,6 Millionen Beschäftigte der bundesdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Daneben verlangt die größte DGB-Gewerkschaft eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach der Lehrzeit sowie eine Begrenzung der Leiharbeit, eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter und mehr Mitbestimmung von Betriebsräten beim Einsatz von Leiharbeitern. Allerdings können die Metaller erst ab Anfang Mai Warnstreiks als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Tarifforderungen einsetzen.

Metaller

Am Dienstag eröffneten die Spitzen von IG Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall regionale Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie. Betroffen von dieser ersten Runde sind die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Traditionellerweise verhandeln die Metaller regional. Dabei war es in der Vergangenheit durchaus üblich, dass die in einem „Pilotbezirk“ erzielten Ergebnisse rasch im Rest der Republik übernommen wurden. Als „Pilot“ wirkte oft Baden-Württemberg, wo vor allem in den industriellen Zentren um Stuttgart und Mannheim Großbetriebe der Automobilindustrie und Zulieferer mit gut organisierten Belegschaften angesiedelt sind. Hier wurden auch in den “Nachkriegsjahrzehnten” in teilweise harten, wochenlangen Streiks tarifliche Fortschritte erkämpft, die spürbare Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsbedingungen und den Einstieg in die 35-Stunden-Woche brachten.

In diesem Bezirk im Südwesten liegt auch der Mannheimer Transport- und Energiekonzern ALSTOM Power. Der dortige IG Metall-Vertrauenskörper hat Anfang 2012 unter Berücksichtigung von Teuerungsrate und Produktivitätssteigerungen sowie zurückliegenden Reallohnverlusten und gestiegenen Unternehmensgewinnen eine Lohnforderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten aufgestellt. Aus Solidarität mit unteren Lohngruppen und Leiharbeitern müsse die Lohnsteigerung bei einem Festgeldbetrag von mindestens 250,-€ monatlich liegen, argumentieren die Mannheimer. Eine Kompensation für eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Ende ihrer Lehrzeit dürfe es nicht geben.

Mäßigung oder volle Mobilsierung?

Während manche Metall-Aktivisten also vorab deutlich mehr verlangten als offiziellen 6,5 Prozent, wirbt nach Insiderangaben IG Metall Vizechef Detlef Wetzel für eine Mäßigung in der Lohnrunde. Man dürfe die schwierige wirtschaftliche Lage nach dem Ende der Hochkonjunktur nicht aus dem Auge verlieren, wird die Nr. 2 der IG Metall zitiert. Viele IG Metall-Mitglieder jedoch haben in ihren Betrieben seit 2010 Umsatzsteigerungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent und teilweise sogar Neueinstellungen erlebt und wollen endlich eine spürbare Lohnerhöhung, wendet ein hessischer Metaller ein: “Banken und Versicherungen bekommen Milliarden in den Hals gesteckt, jetzt sind wir dran.” Auch für den Stuttgarter IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hoffmann geht es darum, dass “die Beschäftigten ihr Stück vom Kuchen bekommen, der ohne sie hätte gar nicht gebacken werden können”. Schließlich sei der zurückliegende steile Aufschwung “an den Beschäftigten vorbeigegangen”.

Aber ist die IG Metall-Spitze in diesem Frühjahr wirklich bereit, genügend Druck aufzubauen und zu Streiks aufzurufen? Dies fragen sich in diesen Tagen etliche Mitglieder. “Wenn keine spürbare Lohnerhöhung rauskommt, fliegen die Mitgliedsbücher in die Tonnen”, heißt es aus einem hessischen Betrieb.

Könnte eine Konjunkturabschwächung die Kampfkraft dämpfen und Duckmäusertum stärken? Dies ist auch in Firmen, die in diesen Wochen Auftragsrückgänge spüren, nicht zwangsläufig. “Selbst wenn ich meinen Job verliere, dann hole ich mir vorher noch eine Lohnerhöhung”, gibt eine Betriebsrätin in einem großen hessischen Metallbetrieb Stimmen aus der Belegschaft wieder. Die Beschäftigten hätten erlebt, wie viele hoch dotierte Manager im letzten Jahr eingestellt worden seien und wüssten: “Geld ist genug da.”

Leiharbeit

Die Kampfkraft dämpfen könnte allerdings der Einsatz von Leiharbeitern in der Branche. Der hat nach der Überwindung der Krise von 2009 wieder stark zugenommen. In einzelnen Betrieben machen sie gar die Mehrheit der Belegschaft aus. Zwar vermeldet die IG Metall aus 1200 Betrieben lokale “Besservereinbarungen”, die für Leiharbeiter etwa gleiche Stundenlöhne bringen. Solche Vereinbarungen in einen Flächentarif zu gießen, ist schwieriger. Dies zeigen auch die aktuellen, bisher ergebnislosen Verhandlungen zwischen der IG Metall und den Zeitarbeitsverbänden IGZ und BAP über einen Branchenzuschlag für die Metall- und Elektroindustrie, die der Metall-Tarifrunde vorgeschaltet wurden.

Doch selbst bei nominell gleich hohen Stundenlöhnen wären Leiharbeiter aufgrund ihrer Stellung und schlechterer tariflicher Rahmenbedingungen immer noch Mitarbeiter zweiter Klasse. Wohl auch aus solchen Überlegungen heraus sind die Mannheimer Alstom-Vertrauensleute überzeugt, dass Leiharbeit konsequent bekämpft und gesetzlich verboten werden sollte, weil sie nur zur Spaltung der Belegschaften und zur Schwächung der Sozialversicherungen diene: ”Eine 'faire' Leiharbeit ist nicht möglich”.

Für Öffentlichen Dienst und Metallindustrie sollten wir uns auf die Fahnen schreiben: Die 6,5 Prozent sind schon ein Kompromiss, der jetzt ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden muss. Für den Schulterschluss von Metallern und Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes. Schluss mit dem Reallohnverzicht der letzten Jahre!

Tretmühle Deutsche Telekom

Ein größerer Tarifkonflikt deutet sich auch bei der privatisierten Deutschen Telekom AG (DTAG), die noch vor zwei Jahrzehnten zum Öffentlichen Dienst gehörte. In der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten der privatisierten stehen die Zeichen auf Verhärtung und Arbeitskampf.

So stößt der Telekom-Vorstand mit seinem Vorschlag einer “Nullrunde” bei den Einkommen bundesweit auf Kritik und Ablehnung. Die Konzernspitze argumentiert, dass die Finanzmärkte in der aktuellen Lage stabile, attraktive Dividenden benötigten und ein "zu hoher Tarifabschluss" den Personalabbau beschleunigen würde. Bis 2015 sei Kostenreduzierung statt Kostenssteigerung geboten.

ver.di hingegen fordert auch hier eine Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent und weist die Begründungslinien der Konzernspitze zurück. "Es ist nicht akzeptabel, der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass alle Finanzziele 2011 erreicht wurden und eine Woche später am Verhandlungstisch das Bild eines perspektivlosen Unternehmens zu zeichnen", heißt es in einem aktuellen Flugblatt der Gewerkschaft: „Wenn es um die Aktionärsinteressen geht, hat der Vorstand die Spendierhosen an! Wenn es dagegen um faire Entgelterhöhungen geht, wird gejammert."

Vor Ort bereiten sich ver.di-Aktivisten bereits auf Warnstreiks vor. So haben etwa in Darmstadt, einem traditionellen Telekom-Standort, nach Angaben des betrieblichen ver.di-Streikleiters Reiner Keil in den letzten Wochen bereits über 1000 Beschäftigte mit ihrer Unterschrift unter eine Resolution bekundet, dass sie die geforderte "Nullrunde" ablehnen. Mit ersten Arbeitskampfaktionen rechnet Rainer Keil für Ende des Monats, falls die kommende Verhandlungsrunde am 20. und 21. März 2012 ergebnislos endet. Den Gewerkschaftern missfällt, dass der Konzernvorstand auch in diesem Jahr auf Biegen und Brechen auf dem Rücken der Belegschaft die Aktionäre mit einer Dividendenausschüttung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei Laune halten will.

Im Gegensatz zur Selbstdarstellung des Konzerns als "soziales Unternehmen" erlebten viele Beschäftigte ihren Arbeitgeber als "Tretmühle" und Betrieb, der "seine Kosten durch permanente Umorganisationen, Arbeitsverdichtung und Standortverlagerungen in den Griff zu bekommen" versuche, heißt es auf einer Website der Darmstädter ver.di-Betriebsgruppe Telekom. In der Tat schwelen im Telekom-Konzern mit seinen vielen Töchtern seit Jahren Konflikte um Neu- und Umorganisationen, Lohndrückerei, Ausgliederungen, Auflösung und Ausverkauf ganzer Unternehmensteile. Das Management betreibt eine systematische Aussonderung Älterer und will diese durch billigere Kräfte ersetzen. Vor einer "freiwilligen" Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Annahme einer Abfindung warnen die Darmstädter ver.di-Aktivisten eindringlich. Beträge von 100.000 Euro seien nach Steuerabzug und einer möglichen Sperrzeit durch die Arbeitsagentur "sehr schnell aufgebraucht".

• Nein zum Lohnverzicht!
• Keine faulen Kompromisse!
• Das volle Gewicht der Gewerkschaftsmitglieder in die Waagschale werfen!
• Branchenübergreifender Schulterschluss!
• Gemeinsam sind wir stärker!