Statement von Révolution (IMT Frankreich): Die Ergebnisse der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen öffnen eine neue Etappe der politischen Krise in Frankreich. Wie im April 2002 kommt die extreme Rechte in die Stichwahl. Aber seit 2002 hat sich viel verändert. Dazwischen liegt die Wirtschaftskrise 2008.

Der wahrscheinliche Sieg von Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang in zwei Wochen wird nicht in die relative politische Stabilität münden, von der Chirac nach seinem Sieg im Mai 2002 profitiert hat. Wir stehen am Beginn einer neuen Periode der starken Unsicherheit und großen Instabilität. Die Parlamentswahlen im Juni werden der erste sichtbare Ausdruck dessen sein. Es ist absolut nicht garantiert, dass der neue Staatschef auch eine solide Parlamentsmehrheit hinter sich hat.

Die Bourgeoisie, ihre Politiker und medialen Stützen verbreiten unisono die gleiche erleichterte Botschaft. «Das Schlimmste» wurde aus ihrer Sicht verhindert, nämlich der Einzug von Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl. Derzeit bilden sie einen riesigen «republikanischen» Chor und rufen dazu auf, Macron zu wählen und damit «die FN zu verhindern». Viele Politiker der «Linken» werden diese Parole unterstützen. Wir lehnen diese Parole als absurd und kontraproduktiv ab. Denn es sind die Krise des Kapitalismus, Massenarbeitslosigkeit und die reaktionäre Politik bisheriger Regierungen, welche den wachsenden Erfolg der «systemkritischen» Demagogie der FN erklären. Nun aber schlägt Macron vor, die Sozialabbaupolitik von Hollande und Sarkozy verstärkt fortzusetzen: Massiver Abbau der öffentlichen Verwaltung und Beamtenschaft, Zerstörung des Arbeitsrechts, Abbau öffentlicher Dienste, Steuererleichterungen und massive Subventionen für die Großkapitalisten usw. Im Wahlkampf hat Macron sein Programm unter einem Schleier der politischen «Mitte» und mit vielen hohlen Worten versteckt. Doch er hat sich voll und ganz den Interessen der herrschenden Klasse verschrieben, die eine drastische Austeritätspolitik fordert.

Die FN ist ein gefährlicher Feind, den es zu bekämpfen gilt. Aber man kämpft nicht gegen einen Brand, indem man den Brandstifter wählt. Die Arbeiterbewegung muss die FN mit ihren eigenen Methoden bekämpfen und auf der Grundlage eines radikalen linken Programms, das die Probleme an der Wurzel packt: Die Kontrolle der Wirtschaft durch eine Handvoll Superreiche. In den kommenden Tagen müssen die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen massiv mobilisieren – auf der Straße, gegen die Rechte und die extreme Rechte. Der 1. Mai muss im Zeichen des Kampfes gegen die reaktionären Programme von Le Pen und Macron stehen. Die Gewerkschaftsführer müssen einen 24-stündigen Generalstreik auf die Tagesordnung setzen.

Schließlich müssen wir mobilisieren, damit die Bewegung Rebellisches Frankreich (France insoumise) nach der Parlamentswahl im Juni eine möglichst starke Vertretung in der Nationalversammlung bekommt. Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen darf aber nicht das wichtigste Ereignis in diesem Wahlkampf verbergen, nämlich den großen Erfolg und Zuspruch für Jean-Luc Mélenchon. Sein Zuspruch und Echo sind Teil der Umwälzungen, die die europäische Linke in den vergangenen Jahren erfahren hat (Syriza, Podemos, Corbyn) – und die US-amerikanische Linke mit Sanders. Es handelt sich hier um ein internationales Phänomen, dessen Bedeutung sehr klar ist: eine wachsende Zahl von Jugendlichen und arbeitenden Menschen sucht eine linke Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus und zu den Politikern, die sich über Jahrzehnte an der Macht abgelöst haben. In der ganzen Zeit hat sich nichts geändert, sondern es hat sich alles verschlechtert. Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems befördert eine politische Polarisierung – nach rechts, wie der Aufstieg der FN zeigt, aber auch nach links.

Der Einbruch der Sozialistischen Partei (PS) in dieser Wahl ist frappierend und spricht Bände. Benoit Hamon zahlt mit seinem schwachen Abschneiden den Preis für die Arbeitsgesetze und die Austeritätspolitik der Regierung Hollande. Er zahlt aber auch den Preis für seine Mäßigung und seine zwei Jahre währende Beteiligung an dieser Regierung. Nach den Vorwahlen der PS hätte Hamon seinen klaren Sieg dazu nutzen können, um eine Offensive gegen den rechten Flügel in seiner Partei zu starten. Aber er zog es vor, eine Position in der «Mitte» einzunehmen. Schlussendlich fand er sich mitten im Abgrund wieder.

Im Wahlkampf von Mélenchon ist eine riesige Begeisterung großer Schichten der Bevölkerung zum Ausdruck gekommen. Vor allem die Anzahl von jungen Menschen bei den Wahlkundgebungen von France insoumise war sehr groß und eindrucksvoll. Diese Radikalisierung der Jugend – auch dies ist ein internationales Phänomen – wird einschneidende und positive Folgen für die Zukunft der Linken haben. In dieser Hinsicht stellen sich uns in den nächsten Monaten große Aufgaben: Organisieren wir die Massen der Unterstützer von «France Insoumise» (Rebellisches Frankreich) in einer Partei mit demokratischen Strukturen. Das wäre das beste Mittel, um diese Bewegung zu festigen und aufzubauenund unter ihrem Banner die kämpferischsten Kräfte der Jugend und der Arbeiterbewegung anzuziehen und zusammenzufassen.

Massenmobilisierungen auf der Straße gegen Le Pen und Macron!

Für einen 24-stündigen Generalstreik!

Mobilisieren wir für eine «rebellische» Nationalversammlung!