Nächste Woche findet das IUSY Festival statt. GenossInnen der Funke-Strömung werden mit folgendem Flugblatt in deutscher und englischer Sprache vor Ort sein.

Die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten markiert gemeinsam mit der revolutionären Welle in der arabischen Welt einen Wendepunkt in der Entwicklung des internationalen Klassenkampfs. Die Sparpakete und Privatisierungen, die der griechischen Bevölkerung von der EU, der EZB und dem IWF aufgezwungen wurden, stellen das bisher extremste Beispiel dar, wie die ArbeiterInnen, PensionistInnen und Jugendlichen die Rechnung für die Krise und die hohe Staatsverschuldung zahlen sollen.

Als sozialistische Jugendorganisationen ist es unsere Pflicht der Medienpropaganda über die „faulen GriechInnen“, die für die Krise verantwortlich seien, entgegenzutreten. In Wahrheit ist die Ursache dieser Krise in der Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu suchen. Das angebliche „Hilfspaket für Griechenland“ ist nichts anderes als ein zweites Bankenrettungspaket. Die Regierungen und Parlamente sind völlig dem Diktat der „Märkte“, d.h. Banken und Finanzkonzerne, ausgeliefert.

Setzt sich die Bevölkerung gegen diese Politik zur Wehr – wie in Griechenland mit Massendemonstrationen und Generalstreiks – versuchen die Regierung den Widerstand mittels dem Staatsapparat brutal zu zerschlagen. Dieses System ist keine Demokratie sondern eine Diktatur der Banken und Konzerne.

Unter den Bedingungen der schwersten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten gibt es keinen Spielraum für soziale Reformen. Regierungen, die das System nicht grundsätzlich in Frage stellen, können nur Gegenreformen und Verschlechterungen umsetzen. So ist es auch keine Überraschung, dass in Griechenland, Spanien und Portugal die sozialdemokratischen Parteien derzeit die Arbeit des Kapitals erledigen und diese Sparpakete umsetzen, wobei sie doch eigentlich die Interessen der Lohnabhängigen vertreten sollten. Es ist ein Skandal, dass jemand wie der griechische Ministerpräsident Papandreou auch den Vorsitz in der Sozialistischen Internationale (SI) haben kann.

Die Forderung nach Reichensteuern und einer Umverteilung der Vermögen ist zu wenig. Vielmehr brauchen wir ein System, das die vorhandenen Ressourcen planmäßig für produktive Zwecke im Dienste der gesamten Gesellschaft und nicht für die Profitinteressen einer kleinen Handvoll Superreicher eingesetzt werden.

Wir rufen alle TeilnehmerInnen am IUSY-Festival auf sich dem Kniefall der Sozialdemokratie vor dem Kapital entgegenzusetzen und für eine sozialistische Alternative zur Krise in Griechenland zu kämpfen:

• Echte Demokratie statt Diktatur der Banken! In allen Stadtteilen und Betrieben sollen Komitees gegründet werden, welche Delegierte zu einem landesweiten Zentralen Aktionskomitee entsenden. Dieses sollte von den Volks- und Betriebsversammlungen dazu legitimiert werden die Regierung der „Troika“ und der Banken zu ersetzen und den Reichtum des Landes in gesellschaftliches Eigentum unter der Kontrolle der Massen zu überführen.
• Wir haben die Schulden nicht gemacht! Streichung der gesamten Staatsschuld. Die Zins- und Rückzahlungsbelastung würde mit einem Schlag wegfallen.

Die sozialistischen Jugendorganisationen in den Ländern, deren Regierungen dafür mitverantwortlich sind, dass der griechischen Bevölkerung ein Sparpaket aufgedrückt wird, haben in dieser Krise eine besondere Verantwortung:

• Hoch die internationale Solidarität! Wir sind solidarisch mit den Demonstrationen, Streiks und Massenversammlungen der griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen. Wir verurteilen den Staatsterror, der bereits mehrere hundert Verletzte gefordert hat.
• Hände weg von der griechischen ArbeiterInnenklasse! Mobilisieren wir gegen unsere eigenen Regierungen, welche dafür mitverantwortlich sind, dass den griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen diese radikalen Einschnitte in den Lebensstandard aufgezwungen werden.
• Kein Kampf zwischen Nationen sondern zwischen den Klassen! Treten wir gegen die Hetzkampagne in den Medien gegen die „faulen GriechInnen“ auf. Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der Krise. Die wahren Profiteuere sind die Banken und Versicherungskonzerne.
• Kein Land kann dieser Krise entkommen. Kämpfen wir für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa!

Source: Der Funke (Austria)