Wie stehen SozialistInnen zu den Verstaatlichungen in Venezuela?

German translation of Venezuelan nationalisations - What do they mean for socialists? by Alan Woods (May 18, 2007) Am Dienstag, den 15. Mai schrieb der BBC News Korrespondent in Caracas James Ingham in seinem Artikel Nationalisation sweeps Venezuela:

"Private Investoren und die politische Opposition hassen sie, die Anhänger von Hugo Chávez sind begeistert: Ein Sturm der Verstaatlichungen und der Drohungen gegen Privatunternehmen verändert Venezuelas politisches Klima und droht die gesellschaftliche Kluft noch weiter zu vergrößern. Herr Chávez setzt damit seine Politik der Umwandlung Venezuelas in einen sozialistischen Staat weiter fort. Er übernimmt größere Kontrolle über die Assets des Landes und warnt die Unternehmen davor, seinen Übernahmsabsichten zu widersprechen."

Gerade an die Macht gelangt, kündigte der Präsident ein weitreichendesV erstaatlichungsprogramm an: „Alles was privatisiert worden ist, wird verstaatlicht." Bis jetzt hält er sein Wort.

Verstaatlichung des Ölsektors


Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wurden die letzten in privater Hand verbliebenen Ölfirmen übernommen. Präsident Chávez sagte den jubelnden ArbeiterInnen während einer Feier in der Raffinerie José: „Dies ist die wahre Verstaatlichung unserer Ressourcen. Heute schließen wir eine perversen Ära."

Das Orinoco-Projekt, das eine der weltgrößten Reserven erschließen soll, war zuvor von sechs ausländischen Unternehmen kontrolliert worden: ConocoPhillips, Chevron und Exxon Mobil (alle US-amerikanisch), BP (britisch), Statoil (Norwegen) und Total (Frankreich). Diese gigantischen ausländischen Monopole rechneten bereits mit riesigen Profiten, die dieses Projekt abwerfen würden. Jetzt wird die staatliche PDVSA zumindest 60% der Projekte kontrollieren; und deren Profite werden wieder zurück nach Venezuela fließen. Die Verhandlungen über Aktienbesitz und die Möglichkeit von Kompensationen bei den Raffinerien gehen unterdes weiter.

Ist es von einem sozialistischen Standpunkt aus erlaubt, Abkommen mit ausländischen KapitalistInnen zu treffen oder Kompensationen für verstaatlichte Unternehmen zu zahlen? Das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. In den frühen 1920ern war Lenin sehr wohl bereit Zugeständnisse gegenüber ausländischen KapitalistInnen zu machen um die Vorkommen in Sibirien zu erschließen – wozu die junge Sowjetrepublik nicht fähig gewesen wäre. Es gab sogar Verhandlungen mit US-amerikanischen KapitalistInnen, die hauptsächlich auf die Initiative von dem reichen US-amerikanischen Geschäftsmann Arnold Hammer zurückgingen. Allerdings führten sie zu nicht, weil die ImperialistInnen vielmehr den Sowjetstaat schädigen, als mit ihm Handel treiben wollten.

Die Frage der Kompensationszahlungen ist keine prinzipielle. Marx hielt die Kompensation der KapitalistInnen Englands für durchaus möglich. Ebenso äußerte sich Trotzki in Bezug auf die USA – Kompensationszahlungen im Austausch für eine friedliche Übernahme der Fabriken und dadurch so wenig Gewaltausübung wie möglich. Nicht zulässig ist allerdings eine Kompensation zu Marktpreisen, was von vornherein die ganze Idee der Verstaatlichungen ad absurdum führen würde. Ein möglicher Slogan: Verstaatlichung mit einer minimalen Entschädigung auf der Grundlage von nachweisbarer Notlage. Davon würden die kleinen AktienbesitzerInnen profitieren, nicht aber die „Fat cats".

Venezuela beabsichtigt nur Übereinkommen auf der Grundlage des Buchwerts der Projekte anstatt ihrem viel größeren aktuellen Marktwert. Im Prinzip wäre dies akzeptabel, weil Venezuela über beträchtliche Ressourcen verfügt und zahlungsfähig ist – unter einer Bedingung: dass die Industriezweige ohne jede Verzögerung und ohne Sabotageakte übergeben werden. Es ist äußerst zweifelhaft, dass diese Bedingung von den ImperialistInnen und den großen Konzernen erfüllt werden wird. Gleichzeitig hört man auch aus Regierungskreisen, dass es in einigen Fällen überhaupt keine Entschädigungszahlungen geben soll.

Der BBC-Korrespondent kommentiert giftig: „Während Chávez bei der Übergabezeremonie ausruft, dass er dem Volk das Öl zurückgebe und Venezuela aus den Fängen Nordamerikas befreit habe, betrachten Skeptiker die Ereignisse mit einiger Sorge. Analysten meinen, dass die PDVSA mit dem Management der Ölfelder schwer zu kämpfen haben wird. Sie sagen, dass ohne die Erfahrung und die Expertise der Privatfirmen die Produktion zurückgehen wird."

Wie oft haben wir dieses alte Lied schon gehört! Die Bürgerlichen können es niemals akzeptieren, dass man die Wirtschaft auch ohne die Hilfe der privaten BankerInnen und KapitalistInnen organisieren kann. Die Geschichte beweist allerdings das Gegenteil. Die Erfahrungen des ersten Fünfjahresplans der UdSSR zeigen nicht nur, dass man die Wirtschaft eines riesigen Landes ohne Privatkapitalisten organisieren kann – und dies trotz der ganzen Bürokratie! – nein, eine solche Wirtschaftsweise kann großartige Ergebnisse vorweisen. Jahrelang haben die PropagandistInnen des Kapitals unaufhörlich den Mythos verbreitet, dass der Kapitalismus besser als die Planwirtschaft funktioniere und dass die Wunder des Markts langfristig alle Probleme lösen werden. Keynes hat auf solche Aussagen bekanntermaßen geantwortet: „Langfristig sind wir alle tot."

Ein einfaches Beispiel kann die zentrale These der Marktbegeisterten widerlegen. Im Zweiten Weltkrieg, als die Armeen Hitlers nach Europa vorstießen und sich Großbritannien mit dem Rücken zur Wand befand – was tat die britische Bourgeoisie? Sagte sie sich: Überlassen wir alles den Privatunternehmen und der „unsichtbaren Hand"? Nein: Sie zentralisierten die Wirtschaft, führten Elemente der Planwirtschaft ein, Rationierung, die Verfügung über Arbeitskraft, selbst vor Verstaatlichungen im Bereich der Kriegswirtschaft machten sie nicht Halt. Und warum taten sie all dies? Weil es einfach die besseren Ergebnisse lieferte.
Die Anwendung der marktwirtschaftlichen Dogmen auf Lateinamerika hat ein unglaubliches Desaster für die breiten Massen der Bevölkerung angerichtet, die nicht vom Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahrzehnts profitierten.

Eine Klassenfrage


Mr. Ingham fasst die Reaktion auf die Verstaatlichungsankündigungen folgendermaßen zusammen: „Es ist eine nervenaufreibende Zeit für Investoren und private Firmen. Aber Millionen von Menschen, die vom Präsidenten und seiner finanziellen Hilfe abhängen, werden sich freuen, wenn Geld von den Reichen zu den Armen zu wandern scheint.“
Diese Worte eines Feindes der bolivarischen Revolution und des Sozialismus spiegeln die Realität des Klassenkonfliktes korrekt wider – ein Konflikt, der sich in Venezuela seit einer Dekade entwickelt und jetzt einen kritischen Wendepunkt erreicht. Die Frage der Verstaatlichungen ist jetzt entscheidend. Von ihrer Lösung hängt die Zukunft der Revolution ab.

Die Neuigkeiten wurden von den ArbeiterInnen, BäuerInnen und den Armen Venezuelas, die sich von Hugo Chávez erwarten, die Revolution unumkehrbar zu machen, mit großem Jubel begrüßt. Eine solche Unumkehrbarkeit setzt allerdings voraus, dass das heilige Recht des Privateigentums herausgefordert wird. Solange die wirtschaftliche Macht aus den Händen der Oligarchie verbleibt, kann die bolivarische Revolution nicht siegen; ihre Errungenschaften sind nicht gesichert.

Genauso wenig sollte uns die Reaktion der Imperialisten aller Länder überraschen: Ein Protestgezeter von allen Seiten. Die Medien sind voller haarsträubender Schreckensmeldungen über die „kommunistische Diktatur“ in Venezuela. Sie übersehen das kleine Detail, dass Präsident Chávez im letzten Jahrzehnt mehr Wahlen, Referenden und Volksentscheide gewonnen hat, als irgendeine andere politische Führungspersönlichkeit der Welt. In den Präsidentschaftswahlen letzten Dezember hat er zuletzt den größten Wahlsieg in der Geschichte Venezuelas eingefahren.

„DemokratInnen“ wie George Bush und Toni Blair sind nur für Demokratie, wenn sie nicht die Interessen der Banken, Landbesitzer und Kapitalisten bedroht. Sobald die Menschen eine Regierung wählen, die die Gesellschaft zu verändern will und Privilegien in Frage stellt, sehen sie die Sache sehr schnell anders. Im April 2002 inszenierte die CIA den Putsch in Venezuela. Eine brutale Diktatur wie jene in Pinochets Chile wäre die Folge gewesen. Gleich am nächsten Tag erkannte Washington die neue vom Geschäftsmann Carmona geführte Regierung an. Carmona wurde niemals von irgendjemandem gewählt. So viel zur „demokratischen“ Gesinnung des US-Imperialismus.

Was sie ihnen wirklich Sorgen bereitet: Hugo Chávez beginnt harte Maßnahmen gegen das Privateigentum zu setzen, , um die bolivarische Revolution voranzutreiben. Firmen und Land im Besitz der Oligarchie und der internationalen Konzerne stehen auf seiner Liste. Sie fürchten, dass dieses Beispiel von anderen Ländern aufgegriffen wird (was bereits passiert) und dass die ArbeiterInnen in Europa und den USA anfangen, ähnlich Maßnahmen gegen die großen Firmen zu fordern – Firmen, die die ArbeiterInnen ausbeuten, die Umwelt zerstören, und Fabriken ohne mit der Wimper zu zucken schließen – alles nur, um ihre Profite zu steigern.

Das Zetergeschrei über die „Pressefreiheit“


Besonders verabscheuenswürdig war die Reaktion der westlichen Medien. Während ich hier in Mexiko City diesen Artikel schreibe, sendet das Fernsehen auf allen Kanälen lautstarken Protest gegen die Nichtverlängerung der Lizenz des Senders RCTV, was als Attacke auf die Pressefreiheit dargestellt wird. Der besagte Sender, hat seit Jahren die schlimmste und abstoßendste Propaganda gegen die gewählte Regierung ausgestrahlt, den Präsidenten persönlich beleidigt, ihn wiederholt als Verrückten (und Schlimmeres) bezeichnet. Mehrmals hat dieser Sender zum gewaltsamen Umsturz der Regierung Chávez und zu dessen Erschießung aufgerufen.

Es geht hier nicht um eine unschuldige Gruppe von JournalistInnen, die für die Verteidigung der Freiheit eintritt. Im Gegenteil, der Sender war lange Zeit das Zentrum des konterrevolutionären Komplotts zur Destabilisierung und zum Umsturz der Regierung, die immer wieder in freien Wahlen bestätigt worden war.

Im April 2002 war der Sender das organisatorische Zentrum des Putsches, das die Bevölkerung zur Unterstützung des Umsturzes aufrief und Falschmeldungen über ein Massaker der Regierung verbreitete. Der Sender verweigerte es gewählten MinisterInnen, im Fernsehen ihre Sicht der Dinge darzulegen.

In anderen Worten, der Sender war einer jener neuralgischen Knoten während der Vorbereitung des Putsches, der das Ziel hatte, eine Diktatur in Venezuela zu errichten, die zahllose Menschenleben gekostet hätte. Er war eines der wichtigsten Instrumente der Oligarchie und der CIA. In jedem anderen Land wäre der Sender längst geschlossen und seine Direktoren vor Gericht gestellt worden. In Venezuela wurde – leider – niemand festgenommen. Der Sendestation wurde erlaubt, solange weiterzuarbeiten, bis ihre Lizenz auslief. Die Behörden haben sich ganz zu recht geweigert, die Lizenz zu verlängern und sie haben die volle rechtliche Befugnis, das zu tun. Das ist alles.

Deshalb muss man entschieden all den Lärm und die Aufregung über die angeblichen Angriffe auf die Pressefreiheit in Venezuela, die von der Kloakenpresse erzeugt wurden, wegen ihrer ganzen Heuchelei zurück weisen.

Die so genannte freie Presse der westlichen Welt ist in Wirklichkeit der Privatbesitz einer Handvoll Superreicher Medienmogule wie Rupert Murdoch. Weit davon entfernt Champions der freien Rede zu sein, sind diese abgehärteten Reaktionäre das Sprachrohr des Imperialismus, der Banken und der großen Monopole. Sie verteidigen fanatisch den Status Quo, das heißt die Versklavung der Völker der ganzen Welt durch eine Hand voll reicher ParasitInnen. Sie sind die unversöhnlichsten FeindInnen der Freiheit und des Fortschritts überall.

Die ArbeiterInnen aller Länder werden sich kaum von einer solch hysterischen Medienkampagne beeindrucken lassen. Sie werden instinktiv verstehen, dass es sich um eine Frage auf Leben und Tod handelt, ein Kampf zwischen zwei antagonistischen Klassen, der immer breitere Kreise ziehen wird – weltweit. Sie werden die systematisch verbreiteten Lügen und Verleumdungen der Medien bezüglich Venezuela und Chávez durchschauen; denn jedes Mal, wenn sie selber zu Streikmaßnahmen gegen die Angriffe der UnternehmerInnen greifen, werden sie auf die gleiche Art medial attackiert. Die Gründe für diese Medienkampagnen haben durchaus nichts damit zu tun, was tatsächlich in den Zeitungen zu lesen ist.

Die lateinamerikanische Revolution


Auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent geraten die Massen in Bewegung. In Ekuador wurde Rafael Correa gewählt, der von sich selbst sagt, er nehme Chávez zum Vorbild. Er befindet sich im Kampf mit dem Kongress – und hat 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich. In Bolivien wirft Evo Morales, von den Verstaatlichungen in Venezuela ermutigt, die Frage nach der Nationalisierung der Bodenschätze des Landes auf.

"Die Neoliberalen haben Berge, Flüsse und Bergbaukonzessionen verschenkt. Wir müssen damit diese Konzessionen zurück bekommen", sagte Morales – und ging zur Verstaatlichung der Gasindustrie über. Genau wie in Venezuela sieht sich die bolivische Regierung heftigen Angriffen von Seiten der Oligarchie ausgesetzt, hinter denen Washington und die großen transnationalen Konzerne stehen. Der BBC-Korrespondent in Caracas drückte die Angst der ImperialistInnen folgendermaßen aus: "Über die Veränderungen in Venezuela wird überall in Lateinamerika nachgedacht. Die Verbündeten von Herrn Chávez in Bolivien und Ekuador unternehmen die gleichen Schritte."

In Bolivien erklärte der staatliche Energiekonzern YPFB, dass er die Kontrolle über die Produktion und die Vermarktung von Öl und Erdgas im Lande übernehmen werde. In seiner diesjährigen Ansprache zum 1. Mai versprach Morales, eine stärkere Kontrolle über die Wirtschaft von ausländischen Unternehmen ausüben zu wollen: "Wenn wir in einem würdevollen Bolivien leben wollen, müssen wir, meine Freunde, den Weg des Antiimperialismus, des Antiliberalismus und des Antikolonialismus einschlagen."

Die Regierung hatte gehofft, die Verstaatlichung der Telekommunikation bis zum Maifeiertag abzuschließen, aber die Gespräche mit der Telecom Italia, die einen fünfzigprozentigen Anteil an der größten Telekommunikationsgesellschaft besitzt, verzögern sich. Die Telecom Italia erklärte, dass sie in Betracht ziehe, eine internationale Schlichtung über den Verkauf von Entel zu erreichen. Im Vorfeld waren zwei Verfügungen erlassen worden, die auf eine Wiederverstaatlichung der Gesellschaft zielen.

Auf diese Weise wenden die ImperialistInnen jeden möglichen Trick und jedes Manöver an, um den Willen des Volkes zu behindern und alle Versuche, die Kontrolle über die Bodenschätze wiederzugewinnen, zu sabotieren. Aber die Bewegung für die Verstaatlichung wächst kontinuierlich an und wird dabei durch das venezolanische Beispiel ermutigt. Dies wird in Washington als Versuch von Chávez betrachtet, die Revolution zu exportieren.

Der Start von Telesur, dem gesamtlateinamerikanischen Fernsehsender, der von Caracas aus sendet und von Millionen Menschen auf dem gesamten Kontinent gesehen wird, war eine direkte Antwort über die vom US-Imperialismus ausgeübte Kontrolle des Fernsehens durch den Sender CNN.

Darüber hinaus erklärte Chávez den Austritt aus dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er sprach von seinem Bestreben, eine, wie er es nannte, Bank des Südens aufzubauen, die durch Einnahmen aus venezolanischen Öleinnahmen gestützt werde und Projekte in Lateinamerika unterstützen soll. Dieser Schritt wird als Herausforderung der Vorherrschaft des Imperialismus wahrgenommen, der durch seine Finanzinstitutionen den gesamten Kontinent in seinem Würgegriff hält.

Doch das Beispiel Venezuela ist ansteckend. In Nicaragua hat Ortega erklärt, er verhandle mit dem IWF, "um den Fonds zu verlassen" und hoffe, "aus dem Gefängnis der IWF-Schulden zu entkommen".

Die StrategInnen des Imperialismus sind zu den gleichen Schlüssen gekommen wie wir MarxistInnen: Die Bedingungen sind reif für eine allgemeine revolutionäre Bewegung in Lateinamerika, die enorme Auswirkungen auf die USA und die gesamte Welt haben wird. Das Zentrum bleibt Venezuela, wo die Revolution nach einem zehnjährigen Kampf den Punkt erreicht hat, von dem an es kein Zurück gibt.

Hier in Mexiko haben die von Chávez angekündigten Maßnahmen die herrschende Klasse völlig aus der Fassung gebracht. Seit dem Wahlbetrug im vergangenen Jahr haben die Massenproteste nicht aufgehört hat. Ein mexikanischer Freund erklärte mir: "Es ist schon erstaunlich. Sie greifen die Regierung Chávez jede halbe Stunde auf allen Kanälen an und verteidigen die Rechte der venezolanischen Journalisten, als ob sie über die Ereignisse in Mexiko sprechen würden." Diese Bemerkungen treffen den Kern der Sache. Die Imperialisten und ihrer Handlanger haben allen Grund einen solchen Ton gegenüber Venezuela anzuschlagen. Sie befürchten zu Recht, dass die venezolanische Revolution nicht an den Grenzen Halt macht und sich auf andere Länder ausbreitet. Die neuesten Verstaatlichungen setzen ein Beispiel, das andere fortsetzen wollen. Das lässt bei den Mächtigen die Alarmglocken läuten - von Washington bis Mexiko, und darüber hinaus.

Caldéron war erst letztes Jahr nach heftigen Volksprotesten, an denen sich Millionen von Arbeitern und Bauern beteiligten, durch Wahlbetrug ans Amt gelangt. Allein am 31. Juli waren drei Millionen Menschen für die Anerkennung des Sieges des PRD-Kandidaten López Obrero auf die Straße gegangen. In Oaxacakam es zu einem Aufstand, der mehrere Monate dauerte, bei dem es zur Errichtung eines Sowjets (die APPO), einer Volksmiliz und der Übernahme des Fernsehens kam.

Der Aufstand in Oaxaca wurde mit brutaler Gewalt niedergeschlagen, Hunderte Menschen wurden verhaftet und eine unbekannte Zahl ermordet. Darüber stand natürlich kein Wort in unserer "freien Presse". Diese meldet sich erst dann zu Wort, wenn die Interessen der Reichen bedroht sind. In Mexiko weiß einE jedEr, dass López Obrador die Wahlen gewonnen hat und Calderón nicht demokratisch gewählt worden ist. Aber Washington und London erkennen Calderón als Sieger an und versuchen ihn mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Letztlich wird ihnen das das nicht gelingen.

Die Bewegung in Mexiko ist noch nicht beendet. Sie hat gerade erst begonnen. Am 02. Mai gab es einen Generalstreik, der riesige Ausmaße annahm. Es wurde ein nationales Streikkomitee errichtet, das einen weiteren Generalstreik organisieren soll. In den Gewerkschaften, wo die rechten FührerInnen nun regelmäßig von den Mitgliedern überstimmt werden, gärt es. Die gesamte Situation ist hochexplosiv. Ist es da ein Wunder, wenn die herrschende Klasse Mexikos und ihre Herren in Washington über die Geschehnisse in Venezuela in Panik geraten?

Die Optionen für den Imperialismus in Venezuela sind jedoch sehr begrenzt. Der US-Imperialismus ist trotz seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht gelähmt.

Früher hätten die ImperialistInnen ihre Marines geschickt und direkt eingegriffen. Das aber ist momentan nicht möglich. Sie sind in einem nicht gewinnbaren und unpopulären Krieg im Irak verwickelt. Bush ist zum jetzigen Zeitpunkt der bisher unbeliebteste Präsident in der US-amerikanischen Geschichte. Die Opposition gegen den Krieg wächst auf allen Ebenen. Es ist undenkbar, dass selbst ein Betonkopf wie Bush jetzt ein militärisches Abenteuer in Lateinamerika riskiert.

Es bleibt die Option eines Attentats, auf das sich die CIA zweifelsfrei einige Zeit vorbereitet hat. Aber auch das birgt ernsthafte Risiken für den US-Imperialismus. Es würde eine Welle der Wut in Lateinamerika und der gesamten Welt auslösen, zuerst in Venezuela, wo die Ölzufuhren in die USA sofort gestoppt würden.

Wahrscheinlich würde keine US-Botschaft in der Region stehen bleiben. Die Verbitterung gegen die USA würde über Generationen andauern und zu weiteren Aufständen und Explosionen führen.

"Mit dem Essen kommt der Appetit"


Ein altes Sprichwort sagt: "Mit dem Essen kommt der Appetit." Eine steigende Zahl von ArbeiterInnen in Venezuela drängt auf ArbeiterInnenkontrolle und Verstaatlichungen. Das ist bei Inveval der Fall, wo die ArbeiterInnen bereits die Fabrik übernommen haben und sie erfolgreich unter der Kontrolle der ArbeiterInnen führen. Das Gleiche trifft auf Sanitarios Maracay zu, worüber wir bereits in früheren Artikeln geschrieben haben. Diese und andere Fabriken haben die Freteco gegründet, die Front der besetzten Betriebe, die ihren Einfluss ausweitet und die Kampagne für die Verstaatlichung verstärkt. Die Ankündigungen des Präsidenten werden dieser Bewegung neue Impulse verleihen.

SIDOR ist das größte Stahlwerk in der Andenregion mit einer Kapazität von jährlich 4,2 Millionen Tonnen. Die Fabrik produziert Drähte und Rohre, unter anderem jene Rohre, die für die staatliche Industrie Venezuelas benötigt werden. Laut der Gesellschaft sind 63 Prozent der Produktion für den venezolanischen Markt bestimmt, 37 Prozent für den Export.

Die Firma war von ihrer Gründung im Jahre 1962 bis zu ihrer Privatisierung 1998 im Staatsbesitz. 60 Prozent der Anteile wurden von einem Konsortium namens Amazonia erworben, das sich aus der argentinischen Firma Techint als Haupteigner und Hylsamex aus Mexiko, Uniminas aus Brasilien und der venezolanischen Firma Sivensa als Juniorpartner zusammensetzt. Die venezolanische Regierung hält zwanzig Prozent der Anteile und die restlichen zwanzig Prozent wurden den ArbeiterInnen der Fabrik übereignet.

Chris Carlson berichtet auf www.venezuelanalysis.com, dass die Arbeiter in Mérida am 9. Mai vor dem SIDOR-Stahlwerk in Puerto Ordaz eine Protestversammlung abhielten und von der Regierung die Verstaatlichung des Unternehmens forderten. Gestern versammelten sich wieder gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen von SIDOR vor den Werkstoren, blockierten den Verkehr und verhinderten in den frühen Morgenstunden den Zugang zur Fabrik .Chávez sprach die Warnung aus, dass er die Firma verstaatlichen würde, falls diese nicht den Bedarf der heimischen Industrie decken sollte und stattdessen ausländische Kunden beliefern würde. Zur Zeit sieht es aber danach aus dass die Firma in Privatbesitz verbleiben wird. "Wir Arbeiter fordern eine endgültige Antwort auf die Lage", sagte der Gewerkschaftssekretär Ulmaro Ramos einem lokalen Radiosender. Ein Sprecher der Gewerkschaft erklärte, dass die ArbeiterInnen den Plan zur Verstaatlichung des Unternehmens favorisierten. "Wir unterstützen die Ankündigung des Präsidenten über die Möglichkeit die Firma, die in den letzten acht Jahren Sklave des neoliberalen Kapitalismus war, zu befreien," sagte José Meléndez, Mitglied der Gewerkschaft Alianza Sindical bei SIDOR Meléndez erklärte, dass der Betrieb vor der Privatisierung 11.600 Beschäftigte hatte, nun aber nur noch 5.700 ArbeiterInnen beschäftigte, die "ausbeutet würden, ohne daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen".

"Wir lassen uns nicht spalten. Wir stimmen vollständig darin überein, dass der Präsident die Kontrolle über diese Firma erwerben sollte, so dass diese schließlich unter die Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt werden kann", so Meléndez.

Wie geht es weiter?


Chávez hat gezeigt, dass es möglich ist, dass die RevolutionärInnen von den Institutionen der formalen bürgerlichen Demokratie Gebrauch machen können, um die Massen für die Veränderung der Gesellschaft zu mobilisieren. Er hat eine intelligente Politik betrieben, die es ihm ermöglichte eine Wahl nach der anderen zu gewinnen - auf der Grundlage eines Programms revolutionärer demokratischer Forderungen, die den Kapitalismus nicht überschreiten, aber dazu dienen, Millionen ArbeiterInnen und Bauern zur Veränderung der Gesellschaft zu sammeln und zu organisieren.

Diese Siege haben die konterrevolutionären Kräfte demoralisiert und demobilisiert. Die Opposition, die ernsthafte Bemühungen unternahm, um ihre Kräfte zur Amtsenthebung von Chávez im Dezember zu mobilisieren, ist jetzt hoffnungslos gespalten und geschwächt. Die Stimmung auf dem rechten Flügel ist depressiv und defätistisch. Als Ergebnis ihrer Entscheidung die Wahlen im Jahr 2005 zu boykottieren, ist die Opposition nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten. Chávez' erdrutschartiger Sieg, der selbst von den internationalen bürgerlichen Beobachtern nicht in Frage gestellt wird, gibt ihm die Macht, nun mit einem sozialistischen Programm vorzupreschen. Das tut er momentan - und dafür sollte man ihm Anerkennung zollen.

Die Revolution hat jedoch noch nicht den kritischen Punkt überwunden, an dem Quantität in Qualität umschlägt. Es sind mächtige Kräfte am Werk, welche die Revolution von Innen aufhalten, sie sabotieren und schwächen wollen. Die konterrevolutionären bürgerlichen Kräfte sind zu schwach, dies Aufgabe zu übernehmen. Sie gehen von der bolivarischen Bürokratie aus, ihrem rechten Flügel, der fünften Kolonne der Konterrevolution innerhalb der Bewegung. Unablässig wird daran gearbeitet, den Präsidenten zu isolieren und seine Anordnungen zu sabotieren.

Venezuela hat noch nicht mit dem Kapitalismus gebrochen, sondern befindet sich in einem unruhigen Zwischenstadium, in dem ihm große Gefahren drohen. Es ist unmöglich eine halbe Revolution durchzuführen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Einführung von Verstaatlichungen und anderer progressiver Reformen Chávez die Tätigkeit des Kapitalismus unmöglich macht, ohne jedoch an dessen Stelle die notwendigen Mechanismen der Planung und Kontrolle, welche vorrangige Bedingungen für eine geplante sozialistische Wirtschaft sind, errichtet zu haben.

Es gibt beunruhigende Anzeichen, dass es mit der Wirtschaft nicht zum Besten steht. Die Inflation steigt, was die ärmsten Schichten am schlimmsten trifft, und auf den verschiedensten Gebieten kommt es zu Engpässen. Die KapitalistInnen antworten mit Investitionsstreik und Sabotage; Korruption und bürokratische Behinderungen sind weit verbreitet. Der britische Economist kommentiert das wie folgt:

"Mit einem unverhofften Gewinn bei den Ölexporten im vergangenen Jahr – Öl brachte 2006 Einnahmen von fast 59 Milliarden Dollar – und zunehmenden ausländischen Reserven, hat die Chávez-Administration überschüssige Finanzmittel zur Verfügung. Wenn man diese jedoch im Zusammenhang mit den anderen Ausgabeverpflichtungen sieht, besonders mit den teueren Sozialprogrammen und den Subventionen, wird das weiteren Druck auf ein schon größer werdendes Haushaltdefizit ausüben. Das Defizit betrug 2006 1,8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und nach Schätzungen der Wirtschaftsexperten vom Economist wird es in diesem Jahr auf 4,9% des BIP steigen. (Das wirkliche finanzwirtschaftliche Bild ist schlechter, weil einige Ausgaben vom Staatshaushalt über die staatseigene Ölgesellschaft und den nationalen Entwicklungsfonds umgeleitet werden.) Das BIP selbst wächst – unseren Vorhersagen zu Folge – langsamer, bis zu 5,8% in diesem Jahr und 3,2% im nächsten."

"Die politische Radikalisierung unter Chávez, zusammen mit den Anzeichen für wachsende Spannungen in der Wirtschaft, die sich nicht nur in der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und verringertem Wachstum, sondern auch in der bestehenden zweistelligen Inflationsrate zeigen, die höchste Rate in Lateinamerika - dies alles wecken bei den Investoren weitere Befürchtungen. Der Börsenindex von Caracas ist in den vergangenen Tagen gesunken. Private Direktinvestitionen gehen seit Jahren zurück und dieser Trend hat sich seit Januar noch verstärkt. Der Investitionsrückgang wird auf mittlere Sicht das BIP-Wachstum weiter senken."

"Dazu kommt, dass der Dollarkurs auf dem Schwarzmarkt steigt. Der Bolívar fielt auf 3.950 Bolívar pro Dollar (der festgelegte offizielle Kurs steht bei 2,150 Bolivar). Das entspricht fast auf dem Tiefpunkt vom Januar, als der Kurs 4,000 Bolívar pro Dollar erreichte. Dies wird den Druck auf die Regierung verstärken, den offiziellen Kurs abzuwerten, obwohl diese dies bei einer jährlichen Inflationsrate von 20% nur widerwillig tun wird."

Wir begrüßen die Verstaatlichungen von ganzem Herzen. Gleichzeitig müssen wir jedoch darauf bestehen, dass Verstaatlichungen Hand in Hand mit einer echten ArbeiterInnenkontrolle und –verwaltung gehen müssen. Die Wirtschaft muss von den ArbeiterInnen für die ArbeiterInnen geleitet werden und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, welche die BürokratInnen davon abhalten, die Kontrolle zu übernehmen. Wir müssen ebenfalls aufzeigen, dass der Prozess in diesem Stadium unvollendet bleibt. Es ist vollkommen falsch zu behaupten, wie es die BürokratInnen und ReformistInnen tun, dass wir langsam und schrittweise vorgehen müssen, um die Bourgeoisie nicht aus der Fassung zu bringen und die ImperialistInnen nicht zu provozieren. Die Bourgeoisie ist ohnehin bereits aus der Fassung, die Imperialisten zur Genüge provoziert.

Durch die Verzögerung der unvermeidlichen Machtprobe zwischen den Klassen bekommen die konterrevolutionären Kräfte Zeit sich neu zu formieren und neue Pläne gegen die Revolution zu schmieden. Wenn wir es den KapitalistInnen gestatten mit der Sabotage fortzufahren, künstliche Engpässe zu erzeugen und die Produktion durcheinander zu bringen, dann besteht ernsthaft die Gefahr, dass die Massen durch so viele Entbehrungen müde werden und in Apathie und Gleichgültigkeit verfallen.

Genau das wollen die ReaktionärInnen. Wenn das Kräftegleichgewicht anfängt sich gegen die Revolution zu wenden, werden die Konterrevolutionäre erneut ihr Haupt erheben. Und sie haben viele heimliche Verbündete in der Führung der bolivarischen Bewegung, welche die Revolution aufhalten wollen und nur auf die Gelegenheit warten, sich gegen den Präsidenten zu stellen. Die Gefahr ist noch gegenwärtig. Wir müssen deshalb dringend handeln, um die Probleme an der Wurzel anzupacken.

Der Kampf gegen die Bürokratie


Das endgültige Schicksal der bolivarischen Revolution wird entschieden durch den inneren Kampf gegen der Bewegung fremden Klassenelementen, um sie zu einem Instrument zu verwandeln, das in der Lage ist, die Gesellschaft zu machen. Die Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) verschafft den revolutionären ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern, sowie den Jugendlichen eine Möglichkeit, dies umzusetzen. Diese müssen die Partei stärken und neue Schichten von RevolutionärInnen gewinnen, die aus den Massenbewegungen kommen, vollkommen der Sache des Sozialismus ergeben sind. Sie müssen die korrupten Elemente, die KarrieristInnen und BürokratInnen, die sich der Bewegung angeschlossen haben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und diese verraten so schnell wie möglich entlarven und entfernen.

Die neue Partei kann nur eine ehrliche revolutionäre ArbeiterInnenpartei werden, wenn sie vollkommen demokratisch ist. Die Mitglieder müssen über alle anstehenden Fragen entscheiden und die Führung muss gewählt werden, abwählbar sein und aus Mitgliedern bestehen, die ihre Ehrlichkeit und ihren Einsatz für die Sache des Sozialismus und der Arbeiterklasse bewiesen haben.

Die Gewerkschaften sind ein weiteres Schlüsselelement in der Gleichung. Wir MarxistInnen kämpfen für die Einheit der Gewerkschaften, aber ebenfalls für eine demokratische und kämpferische Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung unterstützen - vor allem die Verstaatlichungen. Sie müssen dafür kämpfen, dass alle Maßnahmen zur Hebung des Lebensstandards der Massen ausgeweitet werden, dass sie sich gegen die Oligarchie wenden. Die Gewerkschaften müssen aber vollkommen unabhängig vom Staat bleiben. Nur freie und unabhängige Gewerkschaften können die Interessen der ArbeiterInnen vertreten und gleichzeitig die revolutionäre Regierung gegen ihre Feinde verteidigen.

Die beiden gefährlichsten Feinde sind der Opportunismus und das Sektierertum. Der Kampf gegen den Opportunismus besteht einerseits aus dem Kampf gegen Korruption, Karrierismus und anderseits gegen fremde Ideen, welche in die Bewegung eingedrungen sind und besonders Teile der Führung ergriffen haben, die dem Einfluss des Reformismus erlegen sind und die revolutionäre Linie verlassen haben.

Was bedeutet das?


Vom Standpunkt der gesamten ArbeiterInnenklasse der Welt liegt die große Bedeutung dieser Entwicklungen auf der Hand. Seit dem Fall der Sowjetunion hat die Bourgeoisie eine wütende Kampagne gegen die Ideen des Marxismus und Sozialismus organisiert. Sie hat das Ende des Kommunismus und des Sozialismus feierlich verkündet. Sie war sich ihrer Sache so sicher, dass sie sogar das Ende der Geschichte verkündete. Aber die Geschichte ist nicht beendet. Sie hat kaum begonnen.

Nach anderthalb Jahrzehnten können die ArbeiterInnen in der gesamten Welt die grausame Realität der kapitalistischen Vorherrschaft sehen. Die KapitalistInnen und ihre IdeologInnen versprachen eine Welt des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Jetzt liegen sämtliche Illusionen der Bourgeoisie in Trümmern. Immer mehr Leute erkennen, dass der Kapitalismus den Menschen keine Zukunft bieten kann.

Es gibt überall erste Anfänge des Erwachens: ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, junge Menschen sind in Bewegung geraten. Die Vorstellung, dass die Revolution und der Sozialismus von der Tagesordnung verschwunden sind, ist von der Praxis widerlegt worden. Die Revolution hat in Venezuela begonnen und breitet sich über den ganzen lateinamerikanischen Kontinent aus, wie ein schwerer Stein, der in einen Teich geworfen wurde. Die Wellen der Revolution können noch in den USA und in Europa gespürt werden. In Pakistan, Indien, Russland, in der Ukraine - überall fragen sich die Menschen: Was passiert in Venezuela und welche Bedeutung haben diese Ereignisse?

Es ist nicht nötig zu Hundert Prozent mit Hugo Chávez übereinzustimmen oder die bolivarische Revolution zu idealisieren, um die kolossale Bedeutung dieser Geschehnisse zu begreifen. Hier hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein wichtiges Staatsoberhaupt die Notwendigkeit für einen weltweiten Sozialismus verkündet und den Kapitalismus als Sklaverei verurteilt. Er hat öffentlich vor Millionen Menschen über die Notwendigkeit gesprochen, Marx, Lenin, Rosa Luxemburg und Trotzki zu lesen.

Vor allem aber hat Chávez Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Jugendliche unter dem Banner der sozialistischen Revolution mobilisiert. Und er versucht ein Verstaatlichungsprogramm durchzuführen, das, wenn es bis zum Ende umgesetzt wird, den Sieg der sozialistischen Revolution in einem Schlüsselland Lateinamerikas und die Ausbreitung der Revolution auf den gesamten Kontinent und darüber hinaus bedeuten wird. Die ImperialistInnen haben die Bedeutung dieser Vorgänge sehr wohl begriffen. Sie werden alles in ihrer Macht stehende tun um die Revolution von Beginn an zu vernichten. Sie mobilisieren mächtige Kräfte um die venezolanische Revolution niederzuschlagen. Die ArbeiterInnen müssen weltweit die Macht der internationalen Arbeiterbewegung mobilisieren, um die ImperialistInnen aufzuhalten.

Verteidigen wir die venezolanische Revolution!

Lang lebe der Sozialismus!

Hände weg von Venezuela!

Mexico City, Freitag, 18. Mai 2007