Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen? Internationale Solidarität versus „internationaler Druck“

Die Marxisten stehen in voller Solidarität mit den palästinensischen Massen gegen die brutale Expansion des israelischen Staates. Durch ethnische Säuberungen, die Entrechtung und Enteignung von Millionen palästinensischer Arbeiter wurde ein Staat geschaffen, der ohne die Unterstützung des Imperialismus nicht eigenständig überleben kann. Von Laurie O’Connel.

[Source]

In dem Maße, wie der israelische Staat seine eigenen imperialistischen Interessen entwickelt, dringt er immer weiter in die palästinensischen Gebiete vor, ermordet und beraubt die Arbeiter, alles im Dienste des israelischen Kapitalismus.

Letztendlich müssen wir verstehen, dass nur eine sozialistische Revolution Hoffnung auf eine wirkliche Lösung der Probleme im Nahen Osten bietet. Viele Arbeiter und Jugendliche, sowohl in Palästina als auch international, sind aber von den Verbrechen des israelischen Regimes angewidert. Zu Recht wollen sie nicht herumsitzen und „auf die Revolution warten“. Sie wollen handeln!

Für all diejenigen, die davon überzeugt sind, dass „etwas getan werden muss“, scheint die Kampagne „Boycott, Divest and Sanction“ (zu Deutsch: “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) sehr ansprechend; ein einfacher Weg um einen moralischen Standpunkt einzunehmen und Israel für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen uns jedoch anschauen, ob diese Taktik tatsächlich etwas zur Befreiung der Palästinenser beiträgt. Sollten Marxisten solche Konsumboykotte und Aufrufe zum Aufbau von „internationalem Druck“ unterstützen, um Israel zu einem „Pariastaat“ zu machen? Was können Marxisten international tun, um ihre Solidarität mit den palästinensischen Massen zu zeigen? Und wie kann der Kampf gegen den Imperialismus in der ganzen Region vorangetrieben werden.

Konsumboykott

Ein Teil der Strategie der Palästina-Solidaritätskampagne in Großbritannien ist es, die Leute dazu aufzurufen, „niemals wissentlich israelische Waren zu kaufen, bis Israel das Völkerrecht einhält und die Rechte der Palästinenser anerkennt“. Dadurch soll „moralischer und wirtschaftlicher Druck auf Israel ausgeübt werden, damit das Land das internationale Völkerrecht und die Rechtsgrundsätze einhält“, so die Argumentation.

Die bisher durchgeführten Verbraucherboykotte haben jedoch genau das Gegenteil bewirkt. Für die israelische Bourgeoisie spielt der Zionismus eine sehr wichtige politische Rolle. Das Schüren von Hass und Unterdrückung gegen die Araber in Israel und Palästina spaltet arabische und israelische Arbeiter, so dass beide ausgebeutet werden können. Die israelischen Arbeiter werden hinter dem Banner ihrer eigenen herrschenden Klasse gegen den arabischen „Feind“ versammelt. Der israelische Staat manipuliert die jüdische Arbeiterklasse mit dem Mythos einer „Festung Israel“, die um jeden Preis verteidigt werden muss.

Auf diese Weise profitiert die israelische herrschende Klasse tatsächlich von Konsumboykotts, da sie diese zynisch als Beweis dafür nutzen kann, dass „die ganze Welt gegen uns ist“. Dies lenkt von den dringenden Problemen der Armut, der schlechten Wohnverhältnisse und der Arbeitslosigkeit ab, die unter den jüdischen Arbeitern in Israel herrschen. Israels Anti-Boykott-Gesetze, die als direkte Reaktion auf BDS verabschiedet wurden, sind kürzlich nach innen gewendet worden, um gegen Anti-Regierungs-Proteste innerhalb Israels vorzugehen. Wenn überhaupt, dann haben sich die Boykotte zu Gunsten des Staates ausgewirkt.

Die Idee, „alles mit einem israelischen Strichcode“ zu boykottieren, erweckt auch die Illusion, dass das Problem einfach nur israelische Unternehmen betrifft, und sagt nichts über die Frage und die Rolle des Imperialismus aus – d. h. die Rolle, die beispielsweise die kapitalistischen Staaten USA und Großbritannien bei der Unterstützung des zionistischen Staates spielen.

Die Menschen glauben wohl kaum, dass das Eis, das sie essen, die Notlage der Palästinenser beenden wird. Das wäre banal. Aber hinter gescheiterten Boykottaktionen von Unternehmen wie Ben & Jerry’s (stoppte 2022 den Verkauf von Eis in den israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem, Anm.) steht die Idee, dass Israel davon überzeugt werden könnte, sich an „Rechtsgrundsätze“ zu halten, wenn jeder „mit seinem Geldbeutel wählt“.

Diese Argumentation verfehlt völlig das Ziel. Die Moral der Kapitalisten spiegelt immer ihre eigenen Klasseninteressen wider. Die Unterdrückung der Palästinenser wird in Israel zwar in eine religiöse Sprache gehüllt, um ihre Brutalität zu rechtfertigen, doch liegt es im Interesse der zionistischen herrschenden Klasse, ihren Landraub und ihre Besetzung um jeden Preis fortzusetzen.

Darüber hinaus wird das sogenannte „internationale Völkerrecht“, wie z. B. Friedenspläne („Roadmaps“), von der UNO durchgewunken, weil jeder weiß, dass es niemals umgesetzt wird. Die Vorstellung, dass all diese Rechtsakte (von denen sich viele direkt widersprechen) aufgrund von moralischem Druck umgesetzt werden könnten, ist völlig utopisch.

Desinvestition

Aus der Idee von “Konsumboykott“ folgt die Idee, dass große kapitalistische Unternehmen überzeugt werden sollen, Investitionen aus Israel abzuziehen. Es wird in anderen Worten für einen Kapitalboykott argumentiert. Federführend ist dabei die zivilgesellschaftliche Gruppe „Don’t Buy Into Occupation“ (dt. „kauf (dich) nicht in die Besetzung ein“)

Ein Beispiel dafür ist eine Kampagne, die den französischen multinationalen Versicherungsgiganten AXA dazu aufruft, Investitionen aus israelischen Banken zurückzuziehen. Auf der BDS-Website wird erklärt:

„Obwohl die AXA den UN Global Compact unterzeichnet hat, hält sie sich nicht an dessen Grundsätze. Israelische Banken helfen dabei, illegale israelische Siedlungen zu errichten, aufrechtzuerhalten und auszubauen, die nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gelten. Der französische Versicherer wirbt mit seinen ethischen Richtlinien, verstößt aber gegen sie, indem er in israelische Banken investiert, die die illegalen Siedlungen finanzieren.“

Und weiter:

„Die AXA stützt sich auf ihr gutes Image und ihre Verträge mit öffentlichen Einrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und privaten Unternehmen. Effektive Kampagnen an der Basis können AXA unter Druck setzen, ihre Mitschuld an der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte durch Israel zu beenden.“

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass „AXA seit Beginn der Kampagne eine Mischung aus Investitions- und Desinvestitionsentscheidungen getroffen hat“. Ein Teilsieg also.

Aber alles, was diese Appelle für Desinvestitionen tatsächlich erreichen, ist es, Illusionen zu sähen, dass es im Kapitalismus „gute“ und „böse“ Unternehmen gibt. Fakt ist: Kein Unternehmen, das eine ernsthafte Rolle in der Produktion spielt, ist nicht in brutalste Ausbeutung und kriminelle Handlungen verwickelt.

Selbst wenn die Boykottkampagne erfolgreich zum Konkurs eines der anvisierten Unternehmen führen würde, oder wenn mehrere große Unternehmen unter Druck gesetzt würden, ihre Investitionen zurückzuziehen, würden der Landraub und die Siedlungen weiter vom israelischen Staat und den imperialistischen Ländern unterstützt werden. Es würden einfach neue Unternehmen an ihrer Stelle auftauchen.

Die erste Priorität dieser Unternehmen ist der Gewinn. Ein multinationales Versicherungsunternehmen hat kein „menschliches Antlitz“. Sie werden sich nicht von einem profitablen Investitionszweig trennen, genauso wie große multinationale Unternehmen sich nicht von fossilen Brennstoffen trennen wollen. Der einzige Grund, dies zu tun, wäre das „whitewashen“ (oder „human-rights-washen“) ihres Unternehmens, d.h. ihre Rolle zu verschleiern und vorzugeben, für Menschenrechte einzutreten. Selbst wenn AXA nicht mehr in Israel investieren würde, wäre es immer noch ein ausbeuterisches, räuberisches Unternehmen und kein Freund der palästinensischen Arbeiterklasse, oder der Arbeiterklasse weltweit.

Sanktionen

Darüber hinaus setzt sich BDS auch für Sanktionen gegen Israel ein. Sie plädiert dafür, dass die „internationale Gemeinschaft“ Israel zu einem „Pariastaat“ erklärt und es wirtschaftlich und politisch isoliert, um es für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zu bestrafen. Um den „Aufruf zum Handeln“ von BDS zu zitieren:

„Wir appellieren an euch, Druck auf eure jeweiligen Staaten auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen.“

Diese Idee ist der größte Irrtum und die größte Täuschung überhaupt. Zunächst sollte man sich fragen: Wer genau macht die „internationale Gemeinschaft“ aus, an die hier appelliert wird? Genau diese Banden von kapitalistischen Räubern und Imperialisten sind es, die seit über einem Jahrhundert in der Region Chaos verursachen. Vor allem für den US-Imperialismus ist Israel ein extrem nützliches Werkzeug. Wir brauchen uns nur die lange Geschichte der amerikanischen Interventionen im Nahen Osten anzusehen, um zu erkennen, dass „Frieden und Gerechtigkeit“ in ihren Kalkulationen gar nicht vorkommen. Kein „moralischer“ Druck der Welt wird die USA dazu bringen, den Geldhahn zuzudrehen, solange sie vom israelischen Imperialismus in der Region profitieren.

Aus diesem Grund würden die USA niemals zulassen, dass Sanktionen gegen Israel durch die UNO beschlossen werden. Aber es ist möglich, dass Sanktionen von einigen Staaten oder Gruppen von Staaten diskutiert werden könnten. Wir müssen uns fragen: Was würde dabei konkret herauskommen? Das wäre einfach nur einer oder mehrere bürgerliche Staaten, die sich zusammenschließen, um einem anderen bürgerlichen Staat einen Klaps auf die Hand zu verpassen. Jeder Cent, den die großen Konzerne in Israel durch diesen Deal verlieren, würde zehnfach aus den Staatskassen des Imperialismus wieder aufgefüllt werden. Darin liegt kein revolutionäres Potenzial.

Sanktionen sind eine Form der wahllosen ökonomischen Kriegsführung; ein Mittel, um eine ganze Nation zu belagern. Diese wurden in Kuba und Venezuela von den USA und ihren Verbündeten eingesetzt, um dort die Grundlage des zivilisierten Lebens zu untergraben. Die Leidtragenden dieser Versuche, die Wirtschaft zu erwürgen, sind vor allem die Arbeiter. Sollten Embargos durchgesetzt werden, würden die am stärksten unterdrückten Schichten der Gesellschaft – d.h. die Palästinenser – zwischen dem Hammer der Embargos und dem Amboss des israelischen Staates zerschlagen werden.

In der Zwischenzeit würden die israelischen Arbeiter weiter in die Arme ihrer eigenen herrschenden Klasse getrieben, was das Regime politisch weiter festigen würde. Im Grunde genommen wird der Aufruf an unsere kapitalistischen Politiker, Sanktionen und Embargos zu verhängen, nur zu einer weiteren Reaktion führen. Sie bringen das Klassenbewusstsein keinen Millimeter voran.

Das Bewusstsein heben

Was ist dann die Alternative der Arbeiterklasse zu diesen Methoden? Trotzki erklärte folgendes:

„In einer auf Ausbeutung gegründeten Gesellschaft ist die oberste Moral, die Moral der sozialistischen Revolution. Gut sind die Mittel und Methoden, die das Klassenbewußtsein der Arbeiter, ihr Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte und ihre Opferbereitschaft für den Kampf erhöhen.“ (Das Übergangsprogramm, 1938)

Hilft ein Boykott israelischer Waren, das Klassenbewusstsein zu stärken, sowohl bei uns als auch in Israel und Palästina? Wie sieht es im Rest der Region aus, wo es eine viel mächtigere Arbeiterklasse gibt, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des Imperialismus spielen wird? Machen kapitalistische „Desinvestitionen“ oder Sanktionen die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution deutlich, oder schaffen sie Illusionen, dass eine Lösung im Kapitalismus gefunden werden kann?

Ein Konsumboykott ist von Natur aus eine sehr individualisierte und atomisierte Angelegenheit. Er setzt auf die Logik des Marktes, indem er die Kunden auffordert, „mit den Füßen abzustimmen“, und letztlich den freien Markt entscheiden lässt, ob er erfolgreich ist oder nicht. Doch die wahre Stärke der Arbeiterklasse liegt nicht im Konsum oder in ihrer „Kaufkraft“. Die Arbeiterklasse ist die mächtigste Kraft in der Gesellschaft, aber nur, wenn sie auf der Grundlage ihrer Rolle in der Produktion als einheitliches Ganzes handelt.

Die Entscheidung eines einzelnen Arbeiters, keinen Drucker von HP zu kaufen (Hewlett Packard ist eines der Unternehmen, auf die BDS abzielt, da es Israels biometrisches Überwachungssystem betreibt), wird keine Auswirkungen auf den Gewinn des Unternehmens haben. Doch was noch wichtiger ist: Selbst wenn Hunderttausende von Menschen dies täten, würde sich kein einziger von ihnen seiner Rolle in der Produktion oder seiner tatsächlichen Macht in der Gesellschaft bewusst werden.

Im Gegensatz dazu würde ein Streik der Arbeiter bei HP oder die Weigerung, die an Israel gelieferte Technologie zu produzieren, einen eindeutig fortschrittlichen Charakter haben, das Bewusstsein der Arbeiter schärfen und sie im Kampf vereinen. In der Tat hat es bereits Arbeiterboykotte im Zuge der Palästina-Frage gegeben, zum Beispiel im Jahr 2021 in Südafrika, als sich Hafenarbeiter weigerten, ein israelisches Schiff zu entladen.

Die organisierte Arbeiterklasse strebt instinktiv zum Internationalismus. In ihrer Geschichte gibt es viele Beispiele für solche Boykotte, wie etwa die Weigerung schottischer Arbeiter, Flugzeuge zu warten, die für Pinochets Militärputsch in Chile eingesetzt wurden. In einem größeren Rahmen wäre ein gezielter gewerkschaftlicher Boykott, bei dem sich die Arbeiter weigern, Waffenlieferungen an den israelischen Staat zu verladen, ein effektiverer Ausdruck internationaler Solidarität, als der Boykott aller israelischen Waren durch Einzelpersonen. Dies wäre eine organisierte politische Aktion der Arbeiterbewegung und kein Appell an bürgerliche Politiker und Großunternehmen, den Waffenhandel einzuschränken.

Wir sollten uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es nicht ausreicht, die Waffenexporte nach Israel zu stoppen; die soziale Grundlage für Unterdrückung und Reaktion würde weiterhin bestehen. Der Kampf muss daher fest mit dem Kampf für den Sozialismus auf der ganzen Welt verbunden sein.

Es geht also nicht um die Kaufentscheidungen einzelner Verbraucher oder die „Ethik“ verschiedener Unternehmen, sondern um die Klassenfrage, wer die Produktivkräfte – die Industrie, den Reichtum und die Ressourcen der Gesellschaft – kontrolliert: die Kapitalisten für ihre eigenen Profite oder die Arbeiterklasse für die gesellschaftlichen Bedürfnisse? Solange die kapitalistische Grundlage des israelischen Staates und des Imperialismus nicht beseitigt wird, wird auch die Ursache der Unterdrückung nicht beseitigt werden.

Für die Revolution kämpfen!

Viele werden von der BDS-Kampagne aus ehrlicher Sorge um die Notlage der palästinensischen Massen angezogen. Sie sagen: „Wir müssen jetzt etwas tun, um diesen Horror zu beenden.“ Darauf antworten die Marxisten: Ja, wir müssen jetzt etwas tun – aber dieses „etwas“ muss darin bestehen, gegen den Imperialismus in unseren eigenen Ländern zu kämpfen. Wir müssen für eine sozialistische Politik zu Hause kämpfen und echte solidarische Beziehungen mit den Arbeitern und Jugendlichen in Palästina, Israel und auf der ganzen Welt knüpfen, die das gleiche Ziel anstreben.

Der Ansatz von BDS ist nicht zeitgemäß. Die Zeit, in der wir leben, ist extrem erschütternd, geprägt von Massenbewegungen und revolutionären Entwicklungen in der Region und darüber hinaus. Denjenigen, die sich über die Verbrechen des Imperialismus empören, sagen wir daher: Verschwendet eure Zeit nicht mit Konsumboykotts oder dem Versuch, Unternehmen zu ethischeren Investitionen zu bewegen. Werdet Revolutionäre und arbeitet daran, das gesamte verrottete System zu stürzen.

Die imperialistischen Handlungen der US-amerikanischen oder britischen Regierung, die das zionistische Regime unterstützen, ergeben sich aus den kapitalistischen Klasseninteressen, die sie vertreten. Die Außenpolitik ist lediglich eine Verlängerung der Innenpolitik. Eine Arbeiterregierung in Großbritannien und den USA mit einem echten internationalistischen und sozialistischen Programm würde ein Ende der Einmischung des Imperialismus im Nahen Osten und seiner Unterstützung der kriminellen Machenschaften des zionistischen Staates bedeuten.

Marx erklärte: „Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ Die wirkungsvollste Solidarität, die wir den Palästinensern (und den Unterdrückten aller Länder) geben können, ist daher der Kampf gegen unsere eigene imperialistische herrschende Klasse – als Teil des Kampfes für den Sozialismus weltweit – zu führen. Eine revolutionäre Bewegung in einem der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder würde in der ganzen Welt Widerhall finden und der revolutionären Bewegung im Nahen Osten einen gewaltigen Anstoß geben.

Nur auf der Grundlage der internationalen sozialistischen Revolution, bei der die Produktion demokratisch geplant wird, um die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, können Konflikte wie die im Nahen Osten endlich überwunden werden.