Peru: Die Wahl Castillos – ein politisches Erdbeben

Der Sieg des linken Gewerkschafters Pedro Castillo in den peruanischen Präsidentschaftswahlen ist ein politisches Erdbeben. Für wen wird Castillo nun regieren, für die armen und arbeitenden Massen oder für die peruanischen Eliten?

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Der Sieg von Pedro Castillo in den peruanischen Präsidentschaftswahlen widerspiegelt die enorme soziale und politische Polarisierung im Andenland. Die herrschende Klasse hat eine bedeutende Niederlage durch die Massen erlitten, welche sich hinter einem militanten Lehrergewerkschaftler vereinten. Castillo steht an der Spitze der Partei «Perú Libre», die sich marxistisch, leninistisch und mariateguistisch nennt (nach Mariátegui, dem Gründer der peruanischen sozialistischen Arbeiterbewegung).

Resultat einer tiefen Regimekrise

Die Auszählung der Stimmen war ein langsamer und schmerzhafter Prozess. Das Endresultat war bis zum Schluss, drei Tage nach der Schliessung der Wahlurnen am 6. Juni, unklar. Erst am 15. Juni waren alle Stimmen gezählt: Castillo erhielt 8’835’579 Stimmen (50.125%), und gewann damit mit einem kleinen Vorsprung gegenüber Keiko Fujimori, welche 8’791’521 Stimmen (49.875%) erhielt.

Die extreme Fragmentierung in der ersten Wahlrunde führte dazu, dass Castillo mit knapp 19 Prozent in die Stichwahl kam. Dennoch ist sein Wahlsieg kein Zufall: Er ist Ausdruck der tiefen Regimekrise in Peru. Jahrzehnte von arbeiterfeindlichen Gesetzgebungen der Privatisierungen und Liberalisierungen in einem Land mit enormen Bodenschätzen haben zu einer bürgerlichen Demokratie geführt, die auf extremer Ungleichheit und allgegenwärtiger Korruption beruht.

Fünf frühere Präsidenten sind gegenwärtig entweder im Gefängnis oder wegen Korruption angeklagt. Alle Institutionen der bürgerlichen Demokratie sind extrem diskreditiert. Massendemonstrationen im November 2020 waren Ausdruck der tiefen Wut, welche sich in der peruanischen Bevölkerung angesammelt hatte.

Hinzu kam der Einfluss der Covid-19 Pandemie und die kapitalistische Krise. Das Land erlitt mit -11% einen der stärksten Wirtschaftseinbrüche (BIP) Lateinamerikas. Und es musste die höchste Übersterblichkeitsrate und die höchste Todesrate weltweit verzeichnen, während die Reichen und die Regierungspolitiker sich in der Schlange für die Impfungen vordrängelten.

Ein Votum für radikalen Wandel

Die Massen von Arbeitern und Bauern wollten einen radikalen Wandel und genau das repräsentiert Pedro Castillo in ihren Augen. Seine Kampagne hatte zwei politische Hauptpfeiler: Die Neuverhandlung der Vertragsbedingungen mit multinationalen Bergbauunternehmen (und falls sie sich weigern würden, ihre Verstaatlichung) und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, um die Verfassung von 1993 abzuschaffen, welche in der Fujimori-Diktatur (Keikos Vater) verfasst wurde.

Seine Wahlslogans: «keine armen Leute mehr in einem reichen Land» und «Ehrenwort eines Lehrers» fanden Anklang bei den Unterdrückten, den ArbeiterInnen, den Armen, den Bauern, den indigenen Quechua und Aymara, besonders in den Gegenden der Arbeiterklasse und der Armen, weit weg von Limas hellhäutigen Oberschichten.

Castillos Autorität kommt daher, dass er die Gewerkschaftsbürokratie herausforderte und den Lehrerstreik von 2017 anführte. Für die ArbeiterInnen und Bauern ist er einer von ihnen: Ein bescheidener Lehrer vom Lande mit bäuerlichen Wurzeln, der versprochen hat, mit seinem Lehrergehalt weiterzuleben, wenn er Präsident wird. Seine Anziehungskraft besteht genau darin, dass er ein Outsider aus der Linken ist, der nicht aus dem «Establishment» kommt. Seine Popularität zeigt den tiefen Glaubwürdigkeitsverlust der bürgerlichen Demokratie und aller politischen Parteien auf.

Hasskampagne der herrschenden Klasse

Obwohl Keiko Fujimori nicht ihre bevorzugte Kandidatin war, stand die ganze herrschende Klasse Perus in der zweiten Wahlrunde geschlossen hinter ihr. Ihre Kampagne war grausam. Plakatwände in Lima verkündeten «Kommunismus ist Armut» und der Bevölkerung wurde mit dem Kommen der sieben Plagen der Endzeit gedroht, sollte Castillo die Wahl gewinnen. Ihnen wurde gesagt, Castillo sei der Kandidat des gewalttätigen Sendero Luminoso (der terroristischen Guerilla-Gruppe aus den 1990ern). Nobelpreisträger Vargas Llosa, der in der Vergangenheit Alberto Fujimoris Herrschaft von einem bürgerlich-liberalen Standpunkt verurteilte, schrieb nun gehässige Artikel darüber, dass ein Sieg Castillos das Ende der Demokratie bedeuten würde.

Trotz oder vielleicht gerade wegen all dieses Hasses, den er in der herrschenden Klasse hervorrief, startete Castillo die zweite Wahlrunde mit 20 Punkten Vorsprung. Diese Führung wurde knapper, je näher die Wahl rückte. Zum Teil wegen der Hasskampagne, welche Unentschlossene dazu brachte, sich Keiko Fujimori zuzuwenden, aber auch weil Castillo versuchte, seine Botschaft abzuschwächen und seine Versprechen zu mässigen.

Während er in der ersten Runde noch die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung versprach, so sagte er in der zweiten, dass er die momentane Verfassung respektieren und den Kongress (wo er keine Mehrheit besitzt) bitten würde, ein Referendum über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen. Während er in der ersten Runde die Verstaatlichung der Minen versprach, so betonte er in der zweiten, dass er zuerst versuchen würde, die Verträge neu auszuhandeln. Je mehr er dies tat, desto kleiner wurde sein Vorsprung.

Klassenwidersprüche

Der Knappheit des Siegs verschleiert allerdings die scharfe Klassenpolarisierung im Land. Fujimori hat in Lima gewonnen und selbst hier sind ihre besten Resultate in den reichsten Bezirken: San Isidro (88%), Miraflores (84%) und Surco (82%). Castillo hat 17 der 25 Bezirke des Landes gewonnen, mit massiven Siegen in den ärmeren Anden- und Südregionen: Ayacucho 82%, Huancavelica 85%, Puno 89%, Cusco 83%. Er gewann mit 71% auch in seinem Geburtsbezirk Cajamarca , einer Region, in der es massive Proteste gegen den Bergbau gegeben hatte.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes versprach Keiko Fujimori in klassisch populistischer Manier direkte Geldausschüttungen der Bergbauunternehmen an die Bevölkerung in den Städten um die Minen. Dies war ein Versuch, die WählerInnen von Castillos Vorschlag, die Verträge so zu ändern, dass sie der gesamten Bevölkerung zugutekommen, wegzulocken. In allen Bergbaustädten wurde Castillo mit grossem Vorsprung gewählt: in Chumbivilcas (Cusco) mit 96 Prozent; in Cotabambas (Apurímac), dem Sitz der chinesischen MMG Las Bambas mit über 91 Prozent; in Espinar (Cusco), wo Glencore tätig ist, mit über 92 Prozent; in Huari (Áncash), wo es eine gemeinsame Mine von BHP Billiton und Glencore gibt, mit über 80 Prozent.

Die Massen der ArbeiterInnenn und Bauern, die Castillo unterstützen, waren bereit, die Wahl auf den Strassen zu verteidigen, als Fujimori «Wahlbetrug» schreite und die Resultate anzweifelte. In den Tagen vor der Wahl und unmittelbar danach gab es Gerüchte über einen Militärputsch. Prominente Fujimori-AnhängerInnen forderten die Armee auf, einzuschreiten, um eine Machtübernahme durch Castillo zu verhindern.

Was Castillo bevorsteht

Es besteht kein Zweifel, dass ein Teil der herrschenden Klasse in Peru in Panik ist und alle möglichen Tricks anwendet, um zu verhindern, dass Castillo die Wahl gewinnt. Sie sehen ihn als Bedrohung ihrer Macht und Privilegien und der Weise, wie sie seit der Unabhängigkeit Perus vor 200 Jahren das Land regierten.

Bisher scheinen sich die vorsichtigsten Elemente in der herrschenden Klasse durchgesetzt zu haben. Ein Leitartikel in der wichtigsten bürgerlichen Zeitung La Republica bezeichnete Fujimori als unverantwortlich, weil sie von Betrug sprach. «Wir appellieren an die Vernunft und Besonnenheit der politischen Führer und Behörden. Wir müssen die Strassen im Landesinneren beruhigen, die zwischen Misstrauen und Wut hin und her schwanken.» Das ist es, worüber sie sich Sorgen machen. Jeder Versuch, Castillo die Wahl zu stehlen, würde die Massen der ArbeiterInnen und Bauern auf die Strasse bringen und sie weiter radikalisieren.

Das gibt uns einen Vorgeschmack, was Castillo bevorsteht, sobald er vereidigt ist. Die herrschende Klasse und der Imperialismus werden alles tun, um ihn daran zu hindern, tatsächlich zu regieren. Das gleiche wurde bei Chávez in Venezuela gemacht. Prominente Mitglieder der putschistischen venezolanischen Opposition waren in Lima, um Fujimori zu unterstützen. Sie werden den Kongress und andere bürgerliche Institutionen, die Medien, den Staatsapparat (bis hin zur Armee) und wirtschaftliche Sabotage einsetzen, um seine Fähigkeit, seine Politik umzusetzen, einzuschränken.

Den Sieg verteidigen: auf die Schlacht vorbereiten

Castillos Programm ist, trotz aller Bezüge auf Marx, Lenin und Mariátegui in den Parteidokumenten von Perú Libre, ein Programm der nationalen kapitalistischen Entwicklung. Castillo möchte die reichen Bodenschätze des Landes für soziale Programme (insbesondere Bildung) nutzen und mit «produktiven nationalen Unternehmern» zusammenarbeiten, um «das Land zu entwickeln». Sein Modell ist jenes von Correa in Ecuador und Morales in Bolivien.

Das Problem ist, dass solche «produktive nationale» Kapitalisten nicht existieren. Die peruanische herrschende Klasse, die Bankiers, Landbesitzer und Kapitalisten sind eng verbunden mit den Interessen der Multinationalen und dem Imperialismus. Sie sind nicht an einer «nationalen Entwicklung», sondern nur an ihrer eigenen Bereicherung interessiert.

Castillo wird nun mit einem Dilemma konfrontiert sein. Einerseits kann er für die Massen der ArbeiterInnen und Bauern regieren, die ihn gewählt haben, was einen radikalen Bruch mit den Kapitalisten und den multinationalen Konzernen bedeuten würde. Das kann nur geschehen, indem er sich auf eine ausserparlamentarische Massenmobilisierung stützt. Oder er kann nachgeben, sein Programm verwässern und sich den Interessen der herrschenden Klasse unterordnen. Das würde bedeuten, dass er bei denen, die ihn gewählt haben, diskreditiert wird und seinen eigenen Untergang vorbereitet. Wenn er versucht, beiden gleichzeitig zu dienen (den ArbeiterInnen und den KapitalistInnen), wird er niemanden befriedigen.

Es gibt keinen Mittelweg

In einem Versuch, «die Märkte» zu beruhigen, die während der Auszählung in Unruhe gerieten, gab Castillos Team eine Erklärung heraus, bei der es sich lohnt, sie ausführlich zu zitieren:

«Bei einer allfälligen Regierung von Professor Pedro Castillo Terrones, dem Präsidentschaftskandidaten von Perú Libre, werden wir die Autonomie der Zentralbank respektieren, die seit mehr als zwei Jahrzehnten eine gute Arbeit geleistet hat, um die Inflation niedrig zu halten. Wir wiederholen, dass wir in unserem Wirtschaftsplan keine Verstaatlichungen, Enteignungen, Konfiszierungen von Ersparnissen, Devisenkontrollen, Preiskontrollen oder Importverbote vorgesehen haben. Die populäre Marktwirtschaft, für die wir eintreten, setzt auf das Wachstum von Unternehmen und Betrieben, insbesondere der Landwirtschaft und der KMU, um mehr Arbeitsplätze und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten für alle Peruaner zu schaffen. Wir werden einen offenen und breiten Dialog mit den verschiedenen Sektoren von ehrlichen Geschäftsleuten und Unternehmern führen, deren Rolle in der Industrialisierung und der produktiven Entwicklung grundlegend ist. Um das Recht auf Gesundheit und Bildung für alle zu garantieren, ist es notwendig, die Qualität zu verbessern und die Sozialausgaben zu erhöhen, was auf einer Steuerreform im Bergbau beruhen muss, um die Steuereinnahmen im Rahmen einer Politik der fiskalischen Nachhaltigkeit zu erhöhen, mit einer schrittweisen Reduzierung des öffentlichen Defizits und unter Einhaltung aller Verpflichtungen zur Begleichung der peruanischen Staatsschulden.» (meine Hervorhebungen).

Castillo selbst verkündete:

«Ich habe gerade Unterhaltungen mit der nationalen Wirtschaftsgemeinschaft geführt, die Unterstützung für das Volk zeigt. Wir werden eine Regierung schaffen, welche die Demokratie und die aktuelle Verfassung respektiert. Wir werden eine Regierung mit finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität schaffen.»

Die Erfahrung zeigt, dass «finanzielle und ökonomische Stabilität» für die herrschende Klasse vor allem bedeutet, die ArbeiterInnen und Armen für die Krise zahlen zu lassen, während bestmögliche Bedingungen für die Realisierung von kapitalistischen Profiten geschaffen werden. Die Abzahlung der Schulden steht im Konflikt zur Politik der Erhöhung der Sozialausgaben. Castillo sollte der Zahlung der Schulden die allgemeinen Interessen der ArbeiterInnen und Bauern entgegenhalten. Es gibt keinen Mittelweg.

Der Kampf hat erst begonnen

Für den Moment feiern die peruanischen Massen und bleiben wachsam, um ihren Sieg zu verteidigen. Der Kampf hat erst begonnen. Jeder Schritt vorwärts, den Castillo macht, sollte unterstützt werden. Sein Zaudern oder Rückzieher sollten kritisiert werden. Die ArbeiterInnen und Bauern können nur auf ihre eigenen Kräfte vertrauen und diese sollten mobilisiert werden, um der Oligarchie Schläge zu versetzen.

Mariátegui sagte im Schlusswort seines «Antiimperialistischen Standpunktes», einem Dokument, das er 1929 der Lateinamerikanischen Konferenz der Kommunistischen Parteien vorlegte:

«Zusammenfassend sind wir Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind, weil wir Revolutionäre sind, weil wir dem Kapitalismus den Sozialismus als antagonistisches System entgegensetzen, das dazu berufen ist, auf diesen zu folgen.»

Seine Sichtweise ist heute aktueller denn je.