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Ägypten: Die Revolution nimmt einen neuen Anlauf und demütigt Präsident Mursi
Der Volkszorn flammte gestern auf dem Tahrir-Platz erneut auf, als Tausende auf den Platz strömten, um gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbruderschaft (MB) zu demonstrieren. Über den Platz waren riesige Transparente gespannt, auf denen Parolen standen wie z. B. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen" und "Die Muslimbrüder sind Lügner". Den ganzen Tag über strömte eine scheinbar nicht enden wollende Menschenwelle aus der Altstadt auf den Platz. Die gestrige Protestaktion ist in seiner Größe und seiner Radikalität mit der aus dem Januar 2011, die zum Sturz des verhassten Diktators führte, zu vergleichen.
Tunesien: Streitkräfte und Polizei gehen brutal gegen Streikende und Jugendliche vor
Die Zusammenstöße zwischen den Streitkräften und Demonstranten gehen auch am vierten Tag des vom Gewerkschaftsbund UGTT geführten Generalstreiks in der Stadt Siliana weiter. Die Auseinandersetzungen, bei denen bisher 300 Beteiligte verletzt wurden, sind zu einem Kristallisationspunkt für die Menschen in ganz Tunesien geworden.
Ägypten: Der neue Pharao erzürnt die Massen
Am 26. November wurden zwei Trauerzüge in den Straßen Ägyptens zu Massenprotesten. Während der letzten fünf Tage sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erlassenes Dekret, dass ihm faktisch erlaubt mehr oder weniger autokratisch zu regieren, zu protestieren.
"Diesem System, keinen Mann und keinen Groschen"
Vor hundert Jahren trafen 555 Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Sozialdemokratie zum Friedenskongress sich in Basel. Unter der Losung „Krieg dem Krieg“ verabschiedeten sie den Entschluss, einen bevorstehenden Krieg in Europa durch gemeinsames Handeln zu verhindern.
Solidarität mit der mexikanischen Studierendenbewegung
Die Studierendenorganisation CLEP-CEDEP, die auf die großen Uniproteste 1968 zurückgeht, wurde Opfer eines offensichtlich politisch motivierten Brandanschlags auf ihr Lokal. Wir rufen zur Unterstützung der internationalen Solidaritätskampagne mit der CLEP-CEDEP auf
Wir zahlen eure Schulden nicht – Die ArbeiterInnen retten, nicht die Banken
Dieses Flugblatt verteilen die GenossInnen unserer spanischen Schwesterzeitung "Lucha de Clases" in Solidarität mit dem Kampf der Bergarbeiter und gegen das jüngste Bankenrettungspaket.
Wahlsieg für Chávez: Die Massen verteidigen die Errungenschaften der Revolution
Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist mit rund 55 Prozent Stimmenanteil als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Venezuela hervorgegangen. Sein Gegenkandidat Henrique Capriles, der Favorit der Oberschicht, der Rechten und des Imperialismus, errang rund 45 Prozent. Mit diesem Sieg für die Bolivarische Revolution sind die Chancen für einen entschlossenen Übergang in Richtung Sozialismus gestiegen. Sie dürfen aber nicht verspielt werden.
Der Generalstreik in Griechenland vom 26.September: „Kämpft, denn sie trinken euer Blut!“
Erneut hat die griechische Regierungskoalition aus „Neuer Demokratie“ (ND), Pasok und der „Demokratischen Linken“ (Dimar) Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschlossen, die nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die griechische Arbeiterklasse aber bleibt unbeugsam und ist nicht bereit, diesen abermaligen tiefen Einschnitt widerstandslos hinzunehmen. Am 26. September kamen allein in Athen bis zu 200.000 Menschen zu Protesten zusammen, auch im Rest des Landes kam es zu sehr großen Demonstrationen. Fred Weston und Stamatis Karayannopoulos analysieren die aktuellen Ereignisse.
Heisser Herbst: Spanien vor der Explosion?
Auftakt zu einem heissen Herbst: Hunderttausende Menschen protestierten am 15. September in Madrid gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung Rajoy.
Portugal wird von Masenprotesten gegen die Sparpolitik erschüttert
Die Regierung musste bei ihrer Sparpolitik einen Rückzieher machen. Die Bewegung steht jetzt vor der Aufgabe die konservative Regierung von Passos Coelho zu stürzen. Von Jorge Martin.
Francois Hollande - ein freiwilliger Gefangener des Kapitalismus
Francois Hollande, der neue Präsident Frankreichs, gilt für viele in der Sozialdemokratie als Hoffnungsträger für eine Ankehr vom Neoliberalismus. Eine erste Bilanz über seine Regierungspolitik zieht Greg Oxley aus Paris.
Wahlen in den Niederlanden: Polarisierung zwischen links und rechts
Am vergangenen Mittwoch, den 12. September, fanden in den Niederlanden Wahlen zur Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, statt. Das Ergebnis endete mit einer Polarisierung zwischen den rechtsgerichteten Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA). Die linksreformistische Sozialistische Partei (SP), der man vor einigen Wochen noch zugetraut hatte, die stärkste Partei zu werden, verlor den Umfragevorsprung am Wahltag an die PvdA.
Südafrikas blutgetränkte „Freiheit“
Das Massaker an den Bergarbeitern von Marikana hat gezeigt, dass sich seit dem Ende der Apartheid nicht viel geändert hat. Seit Monaten kämpfen die 3000 Bergarbeiter der Marikana-Mine bei Johannesburg um höhere Löhne. Die Arbeit unter Tage ist extrem hart und gefährlich.
Perspektive des Weltkapitalismus (Diskussionspapier Weltperspektiven 2012 ) [Teil 4]
Wohin die Bürgerlichen blicken, sie sehen keine Lösung. Die Illusion, dass Asien sie retten könnte, löst sich schnell in Luft auf. Angesichts der Tatsache, dass Asien trotz seines kolossalen Produktivitätspotenzials nicht den Verlust an Nachfrage und Produktion in Europa und den USA wettmachen kann, lässt sie munter machen. Das zeigt sich im Fall Japans, das von einem Wachstumsmodell zu einer Plage an Langzeitstagnation, wachsender Arbeitslosigkeit und zunehmenden sozialen Widersprüchen geworden ist.
Perspektive des Weltkapitalismus (Diskussionspapier Weltperspektiven 2012 ) [Teil 3]
Europa und Amerika:
Wenn Griechenland untergeht, würde sich unmittelbar die Frage einer Ausbreitung der Krise auf andere Länder stellen. Irland, Portugal, Spanien und Italien würden wie Dominosteine fallen. Banken werden zusammenbrechen, beginnend in Griechenland und Zypern, und dann in weiterer Folge würden das britische und das US-Finanzsystem, die beide ungesund sind, betroffen sein. Ein ökonomischer Zusammenbruch in Europa würde einen Tsunami über den Atlantik schicken, den Dollar unter Druck setzen und das instabile Finanzgerüst der USA bedrohen.
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