Kurz vor Ende seiner Präsidentschaft setzt Trump Kuba wieder auf die „Terrorliste“

In einer weiteren skandalösen Provokation hat die USA am 11. Januar beschlossen, Kuba als „Terrorismus unterstützenden Staat“ zu bezeichnen. Die von Außenminister Mike Pompeo unterzeichnete Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Trump-Administration weniger als 10 Tage im Amt bleibt. Sie basiert nicht auf Realitäten und ist eindeutig durch zynisches politisches Kalkül motiviert.

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Kuba wurde 1982 von der Reagan-Administration auf die Liste der Staaten gesetzt, die „den Terror unterstützen“ und 2015 von Obama aus dieser einseitigen US-imperialistischen Kategorie entfernt, als Teil seines Versuchs, die von Washington angewandten Methoden zur Zerschlagung der kubanischen Revolution zu ändern.

In der Erklärung begründet Pompeo diese Entscheidung. Die von ihm behaupteten Gründe entbehren jeglicher Grundlage, auch nicht aus der Sicht der Logik des Imperialismus. Es heißt: „Kuba habe Kolumbiens Ersuchen abgelehnt, zehn in Havanna lebende ELN-Führer [Nationale Befreiungsarmee, spanisch: Ejército de Liberación Nacional] auszuliefern, nachdem die Gruppe die Verantwortung für den Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Bogota Anfang 2019 übernommen hatte, bei dem 22 Menschen getötet und mehr als 87 weitere verletzt wurden.“

Das ist korrekt. Die erwähnten ELN-Führer sind in Kuba als Teil einer Delegation, die an Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung beteiligt ist, die 2016 begannen. Der Bombenanschlag auf die Polizeiakademie in Bogota im Jahr 2019 (den Kuba öffentlich verurteilte) brachte die Friedensverhandlungen zu einem Ende. Das von der ELN und der kolumbianischen Regierung 2016 unterzeichnete Dokument legte fest, was im Falle eines Scheiterns der Friedensgespräche passieren würde: Mitgliedern der ELN-Delegation in Kuba sollte eine sichere Rückreise in ELN-Lager in Kolumbien ermöglicht werden. Das 11-Punkte-Dokument wurde von den kolumbianischen Medien veröffentlicht und ist für die kolumbianische Regierung bindend. Die kolumbianische Regierung hat sich entschieden, es zu missachten und die Auslieferung der ELN-Führer in Kuba zu beantragen, wohl wissend, dass Havanna keine andere Wahl hat, als abzulehnen. Norwegen, das zu den Ländern gehört, die als Garanten der Friedensgespräche fungierten, hat Kubas prinzipielle Position unterstützt. Die schwache und diskreditierte kolumbianische Regierung von Iván Duque hat ihre eigenen Gründe dafür, die ELN in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen, wobei auch klar ist, dass sie Trump in dieser Angelegenheit eine Rechtfertigung für sein Vorgehen gegen Kuba liefert.

Das zweite Argument, das Pompeo in seiner Erklärung verwendet, bezieht sich auf Kuba, welches „mehrere US-Flüchtlinge beherbergt, die wegen politischer Gewalt gesucht werden oder verurteilt wurden“. Unter denen, die erwähnt werden, sind die Black-Panther-Aktivistin Assata Shakur, Ishmael Muslim Ali und der Aktivist der Republic of New Afrika Charlie Hill. Man könnte auf jeden einzelnen der Fälle eingehen (zum Beispiel saß Muslim Ali in Kuba im Gefängnis, weil er das Flugzeug, das ihn dorthin brachte, entführt hatte, was Kubas wirkliche Haltung gegen den Luftterrorismus zeigt), aber das ist hier nicht die zentrale Frage. All diese „Justizflüchtlinge aus den USA“ gingen Ende der 1970er oder Anfang der 1980er Jahre nach Kuba. Sie waren 2015 auf Kuba, als die USA die Einstufung der Insel als „Staat, der Terroristen Unterschlupf gewährt“ aufhoben. Was hat sich zwischen 2015 und jetzt geändert? Was die Haltung der kubanischen Regierung gegenüber diesen Menschen, denen Asyl gewährt wurde angeht, hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die Haltung der US-Regierung und die Tatsache, dass Trump im Begriff ist, aus dem Oval Office vertrieben zu werden.

Politische Angriffe auf die kubanische Revolution

Die US-Erklärung gegen Kuba hat keine wirkliche rechtliche Grundlage und ist nur ein politisch motivierter Angriff gegen die kubanische Revolution, aber auch gegen Venezuela. Tatsächlich wurde, wie einige Kommentatoren anmerkten, der Prozess, der zu dieser Entscheidung führte, vom Büro für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des Außenministeriums und nicht von dessen Büro für Terrorismusbekämpfung vorangetrieben, was einen Bruch des üblichen Verfahrens darstellt.

In Wirklichkeit ist es bei Betrachtung der Fakten so, dass Kuba in den letzten 60 Jahren dem US-Terrorismus ausgesetzt war. Seit der Invasion in der Playa Girón (Schweinebucht) im Jahre 1961 hat die US-Regierung unzählige Versuche unternommen die kubanische Revolution zu stürzen, einschließlich der über 600 verschiedenen Komplotte der CIA zur Ermordung von Fidel Castro, sowie Terrorakte gegen ausländische Touristen in Kuba, die von in Miami ansässigen Reaktionären ausgeführt wurden, und so weiter.

Wer wissen will, welches Land den Terrorismus fördert und Terroristen im Kuba-USA-Konflikt beherbergt, braucht nur einen Blick auf die Geschichte des inzwischen verstorbenen Posada Carrilles zu werfen, der für den Terroranschlag von 1976 verantwortlich war, bei dem ein Flugzeug der Cubana de Aviación zum Absturz gebracht wurde und 73 Menschen starben. Posada Carriles wurde in den USA für seine zahlreichen terroristischen Verbrechen nie vor Gericht gestellt - er stand sogar auf der Gehaltsliste der CIA. Washington lehnte wiederholt Versuche der venezolanischen und kubanischen Regierung ab, seine Auslieferung zu erwirken. Der Fall der Miami Five, Kubaner, welche in den USA inhaftiert wurden, weil sie antikubanische Terrornetzwerke aufgedeckt hatten, ist ein weiteres gutes Beispiel für Washingtons Haltung gegenüber dem Terrorismus.

Ferner hat Washington eine lange Erfolgsbilanz, was die direkte Beteiligung an terroristischen Aktionen in anderen Ländern und das Fördern von Terrororganisationen betrifft, von den mörderischen Mudschaheddin im Afghanistankrieg (den Vorläufern der Taliban und Al-Qaida) bis zu den Contras gegen Nicaragua. Der US-Imperialismus hat regelmäßig terroristische Methoden angewandt, um ausländische Staatschefs zu beseitigen, die den Interessen des US-Kapitals im Wege standen, vom Sturz von Guatemalas Arbenz und Chiles Salvador Allende bis zur Ermordung von Kongos Patrice Lumumba. Die Liste ist endlos.

Was sind dann die wahren Gründe für diese Last-Minute-Entscheidung von Trump und Pompeo? Kuba (und Venezuela) sind zu sehr wichtigen Themen in der US-Politik und insbesondere im entscheidenden Staat Florida geworden, den Trump bei den Wahlen gewonnen hat. Die reaktionäre exilkubanische Gemeinschaft spielt in beiden Parteien des Staates eine Schlüsselrolle, und so ist die Anbiederung an die rabiate antikommunistische Demagogie des Kalten Krieges ein wichtiger Teil bei Trumps Versuchen, seine Unterstützerbasis zu festigen.

Darüber hinaus ist Pompeo in den letzten Wochen in die Offensive gegangen, um ein klares reaktionäres Erbe für die Trump-Administration in der Außenpolitik zu etablieren, von den Beziehungen zu China bis zum Krieg im Jemen. Kuba ist ein Teil davon. Dieser Schritt soll jeden Versuch des neuen Präsidenten, zu Obamas Haltung gegenüber der Insel zurückzukehren, deutlich erschweren. Wenn Biden Kuba von der Terrorliste streichen wolle, würde dies Monate der behördenübergreifenden Überprüfungen erfordern.

Hände weg von Kuba!

Um es klar zu sagen: Es ist nicht so, dass Obama ein Freund der kubanischen Revolution war. Ganz im Gegenteil. Obama repräsentierte jedoch einen Teil der herrschenden Klasse in den USA, der erkannte, dass 60 Jahre brachialer Versuche die Revolution zu stürzen, gescheitert waren und vielleicht eine andere Taktik nötig sei. Sie kalkulierten, dass die Öffnung der wirtschaftlichen Beziehungen die gleichen Ziele (ein Ende der kubanischen Revolution) durch die Durchdringung der kapitalistischen Beziehungen erreichen würde.

Die Entscheidung kommt nach einer Amtsperiode, in denen die Trump-Administration nicht nur die unter Obama ergriffenen Maßnahmen revidiert hat, sondern auch die Blockade und das Embargo gegen Kuba auf ein noch nie dagewesenes Niveau verstärkt hat. Ein kubanischer Genosse, mit dem ich darüber sprach, bemerkte dazu:

„Die Angriffe der Trump-Administration haben sich nicht darauf beschränkt, Obamas Maßnahmen rückgängig zu machen und das Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes zu aktivieren. Es ist diese Administration gewesen, die die meisten Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade ergriffen hat und die am heftigsten versucht hat, die Einkommensquellen der kubanischen Wirtschaft zu ersticken. Die Verfolgung aller internationalen Finanztransaktionen und -operationen in Kuba war brutal. Fast jeden Monat, und in letzter Zeit fast jede Woche gibt es neue Sanktionen und Maßnahmen, die die Blockade gegen Kuba verschärfen.“

Die von den USA eingeführten Strafmaßnahmen haben zur Einstellung der Aktivitäten von Western Union auf der Insel geführt, was den wichtigen Eingang von Geldüberweisungen erheblich erschwert.

Einige Kommentatoren haben argumentiert, dass die Einstufung Kubas als „staatlicher Unterstützer des Terrorismus“ in diesem Zusammenhang wenig praktische Auswirkungen haben wird. Das ist nicht wahr. In Pompeos Erklärung heißt es, dass „die heutige Einstufung Kuba Sanktionen zuweist, die Personen und Länder bestrafen, die bestimmten Handel mit Kuba betreiben, die Auslandshilfe der USA einschränken, Exporte und Verkäufe von Verteidigungsgütern verbieten und bestimmte Kontrollen für Exporte von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorschreiben.“ Das wäre schon schlimm genug. Die Entscheidung wird ein starkes Signal an Unternehmen und Firmen auf der ganzen Welt (nicht nur in den USA) senden, dass Finanztransaktionen und Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba einer zusätzlichen Prüfung unterzogen werden. Laut dem Präsidenten des U.S.-Cuba Trade and Economic Council, John Kavulich, wird dies „eine weitere von vielen Abschreckungen sein, um Möglichkeiten zu suchen, nach Kuba zu exportieren, von dort zu importieren oder Dienstleistungen für Kuba zu erbringen.“

Wenn wir die Wörterbuch-Definition von Terrorismus als „die ungesetzliche Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, besonders gegen Zivilisten, bei der Verfolgung politischer Ziele“ nehmen, dann sind die Aktionen des US-Imperialismus gegen die kubanische Revolution eindeutig Akte des Terrorismus.

Dieser jüngste Angriff kommt zu einer Zeit, in der Kuba mit seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Fall des Stalinismus in der UdSSR konfrontiert ist, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 um 11 Prozent, laut Finanzminister Alejandro Gil. Diese Krise ist das Ergebnis einer Kombination von Faktoren, einschließlich der Covid-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf den Tourismus, aber sie wurde durch die Maßnahmen Washingtons noch erheblich verschärft. Infolgedessen ist die kubanische Führung dazu übergegangen, Maßnahmen zu ergreifen, die seit Jahren diskutiert wurden und die auf eine Schwächung der staatlichen Planung und Zugeständnisse an den kapitalistischen Markt hinauslaufen, wie wir an anderer Stelle erklärt haben.

Der Grund für den fortgesetzten Angriff des US-Imperialismus ist die Tatsache, dass das kubanische Volk vor 62 Jahren beschlossen hat, sich von dessen Herrschaft zu befreien. Darüber hinaus überwand die kubanische Revolution den Kapitalismus zum ersten Mal in der westlichen Hemisphäre, 90 Meilen entfernt von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt und bleibt bis heute eine Quelle der Inspiration für die Arbeiter und Unterdrückten in ganz Lateinamerika und auf der ganzen Welt.

Als revolutionäre Marxisten verteidigen und unterstützen wir die kubanische Revolution bedingungslos gegen den Imperialismus und gegen die Gefahr der kapitalistischen Restauration. Es ist die Pflicht aller Sozialisten, nein, aller Demokraten, diesen jüngsten Angriff zurückzuweisen und zu sagen: Hände weg von Kuba!