Israel vor Gericht: Die Lüge von der „regelbasierten“ Ordnung des Westens

„Wenn wir es zulassen, dass ein großes Land ein kleineres tyrannisiert, einfach einmarschiert und dessen Territorium einnimmt, dann ist herrscht Willkür (open season), nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.“ Mit diesen Worten prangerte US-Außenminister Anthony Blinken den Einmarsch Russlands in die Ukraine im August letzten Jahres an. Doch am Donnerstag – als das atomar bewaffnete, imperialistische Israel eine winzige verarmte Enklave in Schutt und Asche legte – stand Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Seite an Seite mit Netanjahu und schwor feierlich: „Ihr seid vielleicht stark genug, um euch selbst zu verteidigen, aber solange es Amerika gibt, werdet ihr das niemals tun müssen.“ Ja, in Palästina herrscht „Willkür“.

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In der Ukraine gaben sich die westlichen Imperialisten als Verteidiger einer kleinen Nation aus. Heute, in Palästina, schicken dieselben Damen und Herren Flugzeugträger, um über Israel zu wachen, während es ein weitgehend wehrloses Volk abschlachtet. In der Ukraine wird jede russische Rakete, die zivile Infrastrukturen trifft, als „Kriegsverbrechen“ angeprangert. Heute ist die Zerstörung ganzer Stadtteile in Gaza und die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern legitime „Selbstverteidigung“.

„Alles sollte im Rahmen des internationalen Rechts geschehen“, erklärte der Lakai der britischen herrschenden Klasse, Sir Keir Starmer (Labour Party), „aber ich möchte nicht von den Grundprinzipien abrücken, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen.“

So so, das „Völkerrecht“, die „regelbasierte internationale Ordnung“ – sie markieren die dünne Linie zwischen dem zivilisierten Westen und seinen barbarischen Feinden, eine Linie, die Russland, wie man uns sagt, in der Ukraine eklatant und oft verletzt hat.

In diesem Krieg zählten westliche Politiker alle – tatsächlichen oder eingebildeten – Verstöße Russlands auf und stellten sie in einer Anklageschrift zusammen, die dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wurde. Nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts übersteigt die Zahl solcher Verbrechen 65.000.

Die Gerichte des bürgerlichen Rechts arbeiten überall auf der Grundlage der so genannten „Doktrin des Präzedenzfalls“. Wir nehmen an, dass kein Verfechter „liberaler Werte“ etwas dagegen haben wird, wenn wir die Doktrin der Präzedenzfälle und die gegen Putin erstellte Anklageschrift nutzen, um zu sehen, wo Israel in Bezug auf die „regelbasierte internationale Ordnung“ und das „internationale Recht“ steht.

Oder vielleicht werden wir feststellen, wie wir vermuten, dass das ganze Gerede von „Regeln“, „internationalem Recht“, „liberalen Werten“ und dem Rest nur heuchlerische Augenwischerei für die abscheulichste, räuberische Politik des Imperialismus ist.

Kriegsverbrechen

Als sich der Ukraine-Krieg entfaltete, warteten westliche Politiker und die Presse nicht lange, um Putin als Kriegsverbrecher zu brandmarken. Der erste Punkt auf der Liste der Anschuldigungen: Russland hätte absichtlich Zivilisten ins Visier genommen, was nach der Genfer Konvention von 1949 verboten ist. Das US-Außenministerium listete die folgenden angeblichen Verbrechen auf:

„Russlands Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, kritische Infrastruktur, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden. Viele der von den russischen Streitkräften angegriffenen Orte waren eindeutig als von Zivilisten genutzt erkennbar.“

Das war einen Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges.

Derweil wurde innerhalb weniger Stunden nach dem israelischen Angriff das zweithöchste Gebäude in Gaza-Stadt – ein Wohnblock – dem Erdboden gleichgemacht. Dies war nur das Vorspiel für die Zerstörung ganzer Stadtteile.

Wie die New York Times am 10. Oktober – nur zwei Tage nach Beginn der Bombardierung – berichtete, hatten die israelischen Luftangriffe Moscheen zerstört, mindestens zwei Krankenhäuser, zwei Zentren des Palästinensischen Roten Halbmonds und zwei Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht waren, getroffen.

Nach nur zwei Bombardierungsnächten waren 187.000 Palästinenser vertrieben worden – fast jeder Zehnte der 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. 130.000 von ihnen sind in Schulen untergebracht, der Rest bei Freunden. Die aktuelle Zahl ist uns nicht bekannt.

Sicherlich wäre die Zahl der Vertriebenen noch viel, viel höher, wenn die Menschen im Gazastreifen irgendwohin hätten gehen können. Netanjahu riet den Bewohnern des Gazastreifens in widerlicher Weise zur Flucht, aber die IDF hatten bereits eine vollständige Abriegelung des Gazastreifens verhängt, so dass nichts mehr hinein- oder hinausgehen konnte. Treibstoff, Lebensmittel und Wasser wurden abgeschnitten.

Und als die Menschen versuchten, über den Rafah-Übergang nach Ägypten zu fliehen, reagierten die IDF mit der Bombardierung des Übergangs.

„Die Verwerflichkeit des Ganzen ist überwältigend“, schimpfte der US-Botschafter Michael Carpenter. „Erst stimmten sie zu, einen humanitären Korridor zu öffnen [...], aber dann bombardierten sie die Zufahrtsstraße, als die Zivilisten gerade auf der Flucht waren. Das ist das pure Böse.“

Ja, er wetterte gegen die Bombardierung eines humanitären Korridors ... aus Mariupol im letzten Jahr. Als Mariupol belagert wurde, als die ukrainischen Schwarzmeerhäfen belagert wurden, stimmte der westliche Imperialismus ein Chor der Verurteilung an. US-Außenminister Anthony Blinken, der Chef der EU-Außenpolitik und viele, viele andere prangerten dies als „Kriegsverbrechen“ an.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte in einem Tweet: „Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur, insbesondere die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen.“ Aber einen Tag, nachdem das einzige Elektrizitätswerk in Gaza wegen der Blockade keinen Treibstoff mehr hat, die Lichter ausgingen und die Lebensmittel zu verderben begannen ... ist die EU-Kommissionspräsidentin auf einer Reise der „Solidarität“ mit dem israelischen Volk und hat noch kein Wort über die Notlage der Menschen in Gaza getwittert. Nicht, dass sie keine Zeit gehabt hätte, sich bei Twitter einzuloggen, denn am 10. Oktober fand sie die Zeit, um zu twittern, dass sie „jeden Akt der Zerstörung kritischer Infrastrukturen aufs Schärfste verurteilt“... und bezog sich damit auf ein Leck in einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland!

Auf Twitter und in den Zeitungen sucht man vergeblich nach einer Verurteilung der abscheulichen Verbrechen gegen die Palästinenser durch US-Außenminister, Botschafter und EK-Präsidenten.

Dabei sollte, rein rechtlich gesehen, die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Falle Israels sehr viel einfacher sein.

Es ist stets schwerer Anklagen durchzusetzen, wenn die beschuldigte Partei die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestreitet. Die Russen haben stets bestritten, dass sie absichtlich zivile Ziele getroffen oder Zivilisten ausgehungert haben. Die israelische Regierung hingegen war ganz offenherzig: Sie zielt auf alle Bewohner des Gazastreifens und sie entschuldigt sich nicht dafür! So erklärte der israelische Energieminister:

„Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird umgelegt, kein Wasserhydrant geöffnet und kein Treibstofftransporter wird einfahren, bevor die entführten Israelis nicht nach Hause zurückgekehrt sind. Humanitäre Hilfe gegen humanitäre Hilfe. Und niemand wird uns Moral predigen“.

Das ist doch ganz klar, oder? Der Gazastreifen wird belagert, und alle 2 Millionen Einwohner sind Geiseln. Ihr Leben ist verwirkt, und die Minuten vergehen, bis sie verhungern (wenn sie nicht vorher durch Raketen getötet werden) – so lange bis alle 150 entführten Israelis freigelassen werden.

Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennet drückte die Sache ziemlich schamlos in seinem etwas gereizten Interview mit einem Sky News-Moderator aus. Unter Bezugnahme auf die Unterbrechung der Stromzufuhr nach Gaza fragte sein Gesprächspartner: „Was ist mit den Babys in den Inkubatoren in Gaza, deren Lebenssicherung abgeschaltet wurde, weil die Israelis den Strom abgestellt haben?“

Bennet konterte: „Fragen Sie ernsthaft nach palästinensischen Zivilisten? Was ist los mit Ihnen?“

Bennett schrie seinen Interviewer an – der er es gewagt hatte, die Frage zu stellen, ob wir unschuldige palästinensische Leben verschonen sollten – und verglich die israelische Kampagne mit den berüchtigten Brandbomben auf Dresden, als die Royal Air Force vorsätzlich Brandsätze einsetzte, um einen Feuersturm zu erzeugen, der die Stadt verschlang und 25.000 Zivilisten das Leben kostete.

Apropos Brandwaffen: In der vergangenen Woche hat Israel weißen Phosphor in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt – auch das ist ein Kriegsverbrechen.

Später machte Israels Staatspräsident Isaac Herzog seine Haltung gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen sehr deutlich. Sie haben kollektiv Schuld und werden deshalb kollektiv bestraft:

„Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr. Sie hätten sich erheben können, sie hätten gegen dieses böse Regime kämpfen können, das den Gazastreifen durch einen Staatsstreich übernommen hat.“

Während diese Zeilen geschrieben werden, wird die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes exponentiell verschärft. Heute hat die israelische Regierung allen 1 Million Einwohnern im Norden des Gazastreifens – 50 % der Gesamtbevölkerung der Enklave – eine Frist gesetzt: sie sollten sich innerhalb von 24 Stunden in den Süden evakuieren oder ihr Leben riskieren. Die USA haben Israel ihre volle Unterstützung zugesagt, das wie wir sehen, ein ganzes Volk vertreibt, um Leben zu retten.

Es ist schwer, auch nur einen Präzedenzfall für solche Verbrechen zu finden. 

Das schlimmste Kriegsverbrechen von allen

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2001 hat die belgische Historikerin Anne Morelli die von ihr so genannten „zehn Prinzipien“ der Kriegspropaganda beschrieben. Das dritte auf ihrer Liste lautet wie folgt: „Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert“.

Als es darum ging, öffentliche Unterstützung für seinen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu gewinnen, reichte es dem Westen nicht aus, Putin und Russland der „Kriegsverbrechen“ zu beschuldigen. Nein, in Übereinstimmung mit diesem „Prinzip“, um Putin wie einen echten Teufel aussehen zu lassen, beschuldigten sie ihn, das allerschlimmste Kriegsverbrechen begangen zu haben, dasjenige, das alle anderen übertrifft und hitlereske Vergleiche hervorruft: Völkermord.

Diese Anschuldigung hat in der westlichen Propaganda eine große Rolle gespielt. So sagte Biden im April 2022: „Ich habe es Völkermord genannt, weil es immer deutlicher wird, dass Putin einfach versucht, die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen.“

Die Behauptung des Völkermords wird durch einen Verweis auf Putins Rechtfertigungen für den Krieg untermauert, in denen er behauptet, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind und es keine separate „ukrainische“ Nation gibt, die eine Erfindung der Bolschewiki war. Biden zufolge stellt dies einen Völkermord dar.

Darüber hinaus wurden russische Beamte zitiert, die ukrainische Regierungsbeamte als „Kakerlaken“ bezeichneten. Diese Sprache, so heißt es, sei „entmenschlichend“ und daher offenbar „völkermörderisch“. Westliche Politiker scheinen indessen kein Problem damit zu haben, dass die ukrainische Armee und Regierung russische Soldaten als „Orks“ bezeichnet.

Wenn man jedoch nach einer wirklich entmenschlichenden Sprache sucht, verweisen wir unsere Leser auf den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der am ersten Tag der israelischen Bombardierung des Gazastreifens erklärte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere.“ Und natürlich wurde auch hier im Westen nicht der geringste Einspruch erhoben, wo die herrschenden Klassen bei jeder Gelegenheit ihre volle und unendliche Unterstützung für Israels Krieg bekräftigt haben.

Aber lassen wir die harten Worte beiseite und schauen wir uns den Vorsatz an, der vor Gericht die Trennlinie zwischen Totschlag und Mord und zwischen Massenmord und Völkermord darstellt.

Das israelische Regime hat sehr deutlich gemacht, worauf es abzielt. Es geht um Rache: kollektive Rache am gesamten palästinensischen Volk. Ein offizieller IDF-Sprecher erklärte dem israelischen Sender Channel 13, wie dies aussehen könnte: „Gaza wird eine Zeltstadt werden.“

Unterdessen schlug die Likud-Abgeordnete Revital Gotliv den Einsatz von Atomwaffen vor, um den Gazastreifen zu zerstören. Wo bleibt der Aufschrei bei unseren demokratischen Damen und Herren im Westen? Wo bleibt die Sorge um die Menschlichkeit, die sie in der Ukraine so beherzt zum Ausdruck brachten, als die Abgeordnete der Regierungspartei in Israel vorschlugen, Millionen von Menschen mit Atombomben zu vernichten?

Hören wir uns die kühleren, sorgfältig durchdachten Pläne für einen Völkermord des derzeitigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich an.

Im Jahr 2017 schlug dieser charmante Herr einen „entscheidenden Plan“ zur Lösung des Palästinenserproblems vor – ein Plan, der in jeder Hinsicht der Politik der jetzigen Regierung ähnelt. Erstens, die volle Unterstützung für eine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland. Zweitens, diese Politik gewaltsam durchzusetzen. Auf dieser Grundlage stellte Smotrich eine Vorhersage auf: „Die arabischen Terrorbemühungen werden nur zunehmen“. Diese „Anstrengungen“ seien aber zu begrüßen, denn Israel werde die Palästinenser rücksichtslos niederschlagen, und Verzweiflung werde sich einstellen.

„Die Aussage, dass die arabische Sehnsucht nach nationalem Ausdruck im Land Israel nicht ‚unterdrückt‘ werden kann, ist falsch.“ Die Zweistaatenlösung sei gescheitert, weil „im Land Israel kein Platz für zwei gegensätzliche nationale Bewegungen ist“, erklärte Smotrich. Die nationalen Bestrebungen des „palästinensischen ‚Volkes‘“ (die Anführungszeichen stammen von Smotrich) können, werden und müssen zerschlagen werden.

Dies ist in jeder Hinsicht ein Aufruf zum Völkermord, der weit dreister ist als alles, was aus dem Munde Putins kommt, und er bildet die Kernideologie der rechtsradikalen und faschistischen Elemente, die Netanjahus Regierung stützen.

Wann wird der „Völkermord“ vom zivilisierten Westen angeprangert? Wir lassen uns nicht auf die Folter spannen.

Ein Blick auf Berg-Karabach, wo in den letzten Monaten eine vollständige ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung durch Aserbaidschan stattgefunden hat, sagt uns alles, was wir über die Haltung der westlichen Regierungen angesichts solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit wissen müssen, wenn sie von ihren „Verbündeten“ ausgeführt werden.

In einem Punkt müssen wir Smotrich jedoch zustimmen: Auf der Grundlage des Kapitalismus kann es keine „Lösung“ der israelisch-palästinensischen Frage geben, die nicht ethnische Säuberung und Zerstörung für das palästinensische Volk bedeutet. Ein bedeutender Teil der zionistischen herrschenden Klasse will eindeutig eine neue Nakba und arbeitet auf dieses Ziel hin.

Nur eine Intifada, die weit über Palästina hinausgeht – eine sozialistische Revolution zur Errichtung einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten, die den zionistischen Staat und seine regionalen Verbündeten und internationalen imperialistischen Unterstützer stürzt – kann die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes sichern.

Ein makabrer Scherz

Wir lassen hier das Gerede von der „regelbasierten internationalen Ordnung“ beiseite. Sie ist nur ein makabrer Witz der westlichen Mächte. Aber was sich derzeit in Gaza abspielt, ist keineswegs ein Scherz.

Die ganze Sache stinkt zum Himmel nach Heuchelei. Die Ereignisse, die sich in Gaza abspielen, sollten allen außer den vorsätzlich Blinden klar machen, dass die westlichen Imperialisten von der Verletzung der Rechte „kleiner Nationen“ und dem Massaker an unschuldigen Zivilisten völlig unbeeindruckt sind. All ihre rechtschaffenen Behauptungen sind lediglich Feigenblätter für ihre imperialistischen Interessen.

Ihre rechtschaffene Wut auf Putin ist relativ neu. Es gab eine Zeit, in der die westlichen Imperialisten dachten, sie könnten den Mann im Kreml nutzen, so wie sie seinen Vorgänger Jelzin genutzt hatten. Aber Putins großes „Verbrechen“ bestand darin, die Interessen der russischen herrschenden Klasse gegen die des westlichen Imperialismus durchzusetzen: in Georgien, in Syrien und in der Ukraine.

In diesem Konflikt ist das ukrainische Regime nur eine Marionette, und das ukrainische Volk ist nur Kanonenfutter – wie die westlichen Imperialisten selbst ausdrücklich erklärt haben. Mit den Worten des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney: „Die Unterstützung der Ukraine schwächt einen Gegner, vergrößert unseren nationalen Sicherheitsvorteil und erfordert kein Vergießen von amerikanischem Blut.“

Wir werden auch nicht mehr von einem Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und den Vorgängen in Gaza sprechen. Es gibt keinen Vergleich, auch wenn Zelensky am Montag auf einer NATO-Tagung einen makabren Witz von sich gab: dass es eine Gleichwertigkeit zwischen der Ukraine und Israel und zwischen Russland und der Hamas gibt: „Ihr Wesen ist das Gleiche“.

In dieser märchenhaften Geschichte sind die Ukraine und Israel in einen manichäischen Kampf zwischen Gut und Böse verwickelt. Das Einzige, was die Ukraine und Israel gemeinsam haben, ist, dass beide Vorposten des westlichen Imperialismus sind: beide sind von den USA und der NATO bis an die Zähne bewaffnet – aber während der eine in einen regulären Krieg mit einem mächtigen Konkurrenten des westlichen Imperialismus verwickelt ist, führt der andere einen einseitigen Rachefeldzug gegen ein wehrloses, verarmtes Volk, ohne Armee, Marine oder Luftwaffe, ohne nennenswerte Wirtschaft, das nur über die primitivsten Mittel der Selbstverteidigung verfügt.

Israel hat für den Westen die Bedeutung einer sicheren Bastion für die Interessen des US-Imperialismus in einer Region von historischer strategischer Bedeutung. Die Imperialisten haben nie aufgehört, in der Region zu intervenieren, wo die USA sich dafür einsetzten, ihren festen Würgegriff zu etablieren, indem sie eine lebende Hölle für Millionen von Menschen schufen. Doch trotz ihrer blutigen Bemühungen haben sie in den letzten Jahren einen Rückschlag nach dem anderen erlitten. Jeder Rückschlag zwingt sie dazu, sich immer mehr auf ihren Verbündeten Israel zu stützen.

Der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes wird daher von den Massen der Region als eine Erweiterung ihres eigenen Kampfes gegen den Imperialismus angesehen. Deshalb genießt die palästinensische Sache bei den unterdrückten Völkern des Nahen Ostens und überall sonst eine so überwältigende Sympathie. Ein Sieg der Palästinenser wäre ein Sieg für all diejenigen, die seit Generationen unter Unterdrückung, Tod und Zerstörung durch die reaktionärste Kraft auf dem Planeten zu leiden haben: der US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten.

Selten in der Geschichte der Menschheit hat es eine solche asymmetrische Barbarei gegeben, wie wir sie jetzt erleben. Als die russische Armee im Februar 2022 ihre erste Offensive startete, tat sie dies mit 200.000 Soldaten, die über eine 1.000 km lange Front verteilt waren. In Israel wurden zusätzlich zu den 200.000 Soldaten, die bereits im Einsatz sind, 380.000 Reservisten für einen Krieg gegen eine Enklave von der Größe Philadelphias einberufen.

Diese riesige Armee – eine der modernsten der Welt – steht 40.000 Mann gegenüber, die mit Kleinwaffen und primitiven, improvisierten Geräten bewaffnet sind. In nur sechs Tagen hat Israel 6.000 Bomben auf Gaza abgeworfen. Das sind so viele, wie die USA in einem ganzen Jahr während des Krieges in Afghanistan abgeworfen haben.

Die westliche Propagandamaschinerie kann noch so sehr versuchen, dies in einen „Selbstverteidigungskrieg“ umzudichten, aber selbst sie ist nicht zu Wundern fähig. Millionen von Menschen durchschauen das bereits. Weitere Millionen werden es durchschauen, wenn die Barbarei der IDF in Palästina eskaliert.

Vor dieser Invasion konnte ein naiver, aber vielleicht wohlmeinender Mensch von der Notwendigkeit der „Diplomatie“ zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sprechen, von der Notwendigkeit, dass die „internationale Gemeinschaft“ „Druck“ auf Israel ausübt, damit es das „Völkerrecht“ respektiert.

Doch die Heuchelei und Unwahrheit, die hinter diesen Worten steckt, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack im Mund. Was die „internationale Gemeinschaft“ der westlichen imperialistischen Regierungen betrifft, so sollte mittlerweile klar sein, dass sie genauso viel, wenn nicht sogar mehr Schuld an dem derzeitigen Desaster trägt als der Staat Israel selbst.

Für die Unterstützer der Sache der palästinensischen Befreiung im Westen stellt der revolutionäre Kampf gegen unsere eigene herrschende Klasse das einzige Mittel dar, das dem Kampf des palästinensischen Volkes Hilfe bringen kann. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, unsere eigenen kriminellen herrschenden Klassen zu verurteilen.