IMT Statement: Für revolutionären Wandel statt Klimawandel!

Die internationale Klimastreikbewegung hat weltweit Wellen geschlagen. Im Zuge mehrerer globaler Aktionstage im Verlaufe des letzten Jahres bestreikten Millionen junger Menschen aus über 100 Ländern ihre Schulen und schlossen sich den Fridays for Future Protesten an. Sie fordern sofortiges Handeln gegen die Klimakrise.

Indem sie massenhaft auf die Straßen gingen, Plätze und Kreuzungen besetzten und Städte lahmlegten, haben diese Demonstrationen die Politiker gezwungen, aufzuhorchen und davon Notiz zu nehmen. Darüber hinaus haben diese Demonstrationen einer neuen Generation Selbstvertrauen, Antrieb und Willen verliehen. Für die Protestierenden ist die Idee von kämpferischen Massenaktionen die Norm und keine Ausnahme mehr. Das Wort „Streik“ ist jetzt fest im Bewusstsein der Jugend verankert. Die Lektion ist eindeutig: Wenn du etwas willst, musst du dich organisieren und dafür kämpfen.

Was letztes Jahr im September in Schweden als wöchentlicher Protest der Schülerin Greta Thunberg begann, hat sich als #YouthStrike4Climate-Bewegung schnell international ausgebreitet. In jedem Land liegt die gleiche Situation vor: Schüler und Jugend werden politisch aktiv und Verlangen nach „system change, not climate change“.

Es ist klar, dass dringend gehandelt wurden muss. Eine massive Senkung der Emissionen und Schadstoffbelastungen ist erforderlich. Großflächige Risikominderungsmaßnahmen müssen unternommen werden, wie z.B. die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen und eine massive Wiederaufforstung. Aber die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter sind völlig unfähig, diese notwendigen radikalen Veränderungen auszuführen.

Weltweites Handeln ist erforderlich, um ein globales Problem zu lösen, aber die kapitalistischen Regierungen sind ohnmächtig. Einige Regierungen und Kommunen haben einen „Klimanotstand“ ausgerufen. Das ist jedoch eine leere Phrase, die diesen mit den Großunternehmen verbündeten Politkern über die Lippen geht. Letztendlich treffen nicht sie im Kapitalismus die wirklichen Entscheidungen. Stattdessen wird die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten der Willkür der sogenannten „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen.

Greta Thunberg hat aufgezeigt, dass Wissenschaftler ignoriert werden. Sie ermahnt die Regierungen, auf wissenschaftliche Beweise und Empfehlungen zu hören. Genauso haben Aktivisten der Extinction Rebellion Bewegung versucht, „Bewusstsein zu schaffen“ und Politiker mit einer Strategie aufsehenerregender direkter Aktionen zu überzeugen.

Doch moralische Argumente werden die Kapitalisten und ihre Politiker nicht beeindrucken, Fakten und Zahlen genauso wenig. Letztendlich können wir nicht davon ausgehen, dass diese realitätsfremde Elite irgendetwas dafür tun wird, die Erde zu schützen. Ihr einziger Lebensinhalt ist die Profitmaximierung auf unser aller Kosten.

Die Unternehmen werden, wo immer nötig, einsparen und rücksichtslos über Regulierungen hinweggehen, um Kosten zu reduzieren, ihre Konkurrenten auszustechen, neue Märkte zu erobern und ihre Profite zu steigern.

Kapitalistische Politiker können dieser Zerstörung nichts entgegenhalten. Das einzige, was sie anzubieten haben, ist, dass wir uns zusammentun und individuelle Entscheidungen treffen sollen, um unseren persönlichen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.

Aber die „Lösungen“, die dabei herauskommen, sind völlig reaktionär. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei nur um Grünfärberei von Austerität. Arbeitenden und Armen wird vorgeschrieben, den Gürtel enger zu schnallen, um ein Problem zu lösen, das von den Kapitalisten und ihrem verrotteten System erzeugt wurde.

Entscheidend ist, dass dieser liberale, individualistische Leitsatz in erheblichem Widerspruch zu den Fakten steht. So zeigt eine aktuelle Studie, dass hundert große Unternehmen (hauptsächlich große Erzeuger fossiler Brennstoffe) für über 70 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das verdeutlicht, wer wirklich die Schuld am Klimawandel trägt.

Als Reaktion auf diese Tatsache haben einige linke Politiker wie etwa Alexandria Ocasio-Cortez in den USA die Forderung nach einem „Grünen New Deal“ gestellt. Darin werden Regierungen gebeten, den Kohlenstoffausstoß zu reduzieren, in dem sie in erneuerbare Energien investieren und grüne Arbeitsplätze schaffen.

Diese schwammigen Vorschläge laufen auf eine keynesianische Strategie hinaus und den Versuch, das kapitalistische System zu regulieren und zu verwalten. Den Kapitalismus kann man aber nicht steuern. Er kann nicht gebändigt und „grün“ gemacht werden. So lange die Wirtschaft auf die Produktion von Profit ausgelegt ist, werden es großen Unternehmen und Banken den Regierungen Vorschriften machen und nicht umgekehrt. 

Wir müssen uns dessen bewusst sein: Der Kapitalismus vernichtet unseren Planeten. Es ist sein nicht zu sättigendes Verlangen nach Profit, das den Wettlauf nach unten zu verantworten hat. So werden ökologische Standards und Lebensbedingungen immer weiter herabgedrückt. Es sind die profithungrigen Konzerne, die entscheiden, was und wie produziert wird. Aber das passiert nicht auf Grundlage eines Plans. Stattdessen wird unsere Wirtschaft der Anarchie des Marktes überlassen.

Das Problem ist das Profitinteresse, nicht wirtschaftliches Wachstum an sich. Deshalb sind Rufe aus bestimmten Teilen der grünen Bewegung nach „Nullwachstum“ und Drosselung von Konsum und Produktion reaktionär. „Nullwachstum“ bedeutet im Kapitalismus Rezession. Und dafür werden die Arbeiterklasse und die Armen zur Kasse gebeten. Ein Argument für permanente Rezession ist ein Argument für permanente Austerität und Sparpolitik.

Die einzige Möglichkeit, eine umweltverträgliche Wirtschaft zustande zu bringen, in der die Anhebung des Lebensstandards nicht im Widerspruch zum Schutz des Planeten steht, ist ein demokratischer, rationaler, sozialistischer Produktionsplan.

In privaten Händen erzeugen die großen Monopole obszöne Mengen an Abfall und Umweltschäden. Doch verstaatlicht und mit einem demokratischen und sozialistischem Wirtschaftsplan könnten sie moderne grüne Technologien anwenden und damit Emissionen sowie Umweltverschmutzung innerhalb weniger Jahre drastisch reduzieren. Zugleich würden sie qualitativ hochwertige Nahrung, Wohnraum, Bildung, Verkehrsmittel und Gesundheitsversorgung für alle bereitstellen.

Wenn die besten wissenschaftlichen Köpfe und die Fähigkeiten der Industriearbeiterschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle zusammengeführt werden, können wir alle technologischen Möglichkeiten der Gesellschaft und alle Ressourcen in den Dienst der Menschheit und des Planeten stellen.

Auf dem Rücken wachsender ökologischer Sorgen und allgemeinen Misstrauens gegenüber traditionellen etablierten Parteien ist in vielen Ländern die Unterstützung für grüne Parteien gestiegen. Doch letztendlich sind die führenden Köpfe dieser Parteien nur Liberale, die das System nicht in Frage stellen und abschaffen wollen und auch nicht sehen wollen, dass die Gesellschaft in Klassen mit entgegengesetzten Interessen gespalten ist.

Aus der Schlussfolgerung, dass der Kapitalismus die Wurzel des Problems ist, erschließt sich, dass wir auf einer Klassenbasis für eine radikale Veränderung kämpfen müssen: Der Kampfgeist und die Radikalität der Klimastreiks der Schüler müssen sich mit der gesamten Arbeiterbewegung verbinden. Arbeitende und Jugend müssen gemeinsam für eine mutige, sozialistische, ökologische Politik kämpfen.

In dieser Hinsicht bergen die anstehenden internationalen Aktionstage am 20. und 27. September das Potential für einen großen Schritt nach vorne für die gesamte Bewegung. Greta Thunberg ruft richtigerweise Arbeitende auf der ganzen Welt dazu auf, sich den Schülern auf diesen weltweiten Demonstrationen anzuschließen. Einigerorts unterstützen Gewerkschaften bereits diesen Aufruf und versprechen zu streiken oder gemeinsam mit den jungen Aktivisten zu demonstrieren.

Der nächste Schritt, den die gesamte Arbeiterbewegung gehen muss, besteht darin, diesem Beispiel zu folgen und sich mit ihrem vollen Gewicht hinter die Klimastreiks zu stellen. Ausgerüstet mit einem sozialistischen Programm hätte die organisierte Arbeiterklasse eine unaufhaltbare Macht. Die Marxisten betonen stets, dass keine Glühbirne leuchtet und kein Rad sich dreht ohne die Zustimmung der Arbeiterklasse.

Nur wenn wir das kapitalistische System abschaffen und es durch den Sozialismus ersetzen, können wir die Verwendung der weltweiten Ressourcen demokratisch planen. Nur mit einer sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft können wir die Bedürfnisse der Mehrheit in Harmonie mit der Umwelt befriedigen, anstatt Profite für eine parasitäre Minderheit zu erzeugen.

Die nötigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Technologien, um mit dem Klimawandel fertigzuwerden, sind vorhanden. Aber im Kapitalismus zerstören diese Kräfte den Planeten, statt ihn zu retten. Sozialismus oder Barbarei, das ist die Zukunft, die vor uns liegt. Wir brauchen eine Revolution.

• Maximale Mobilisierung für die Klimastreiks!
• Schüler und Arbeiter, vereinigt euch und kämpft gemeinsam!
• Kapitalismus ist das Problem, Sozialismus ist die Antwort!