Großbritannien: Was lernen wir aus dem Wahlergebnis?

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.

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Die von Jeremy Corbyn angeführte Labour Party errang 32,5 Prozent. Ein Rückblick und Ausblick unserer britischen IMT-Schwesterorganisation Socialist Appeal.

Überall frohlocken die Reaktionäre. Donald Trump zeigte sich ausgesprochen entzückt über das Ergebnis. „Gratulation an Boris Johnson für seinen großartigen SIEG!“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. „Johnson sichert sich einen erdrückenden Wahlerfolg“, verbreitete die Financial Times, während der Kurs des Britischen Pfunds auf den Devisenmärkten zulegte.

Johnsons Konservative Partei (die Tories) trug gemeinsam mit der Milliardärspresse den Sieg davon. Obwohl die Labour Party einen Rückschlag bei den Parlamentssitzen verzeichnen muss, hat sich die Anzahl der absoluten Stimmen für die Konservativen im Vergleich zu 2017 nur um 300.000 erhöht. Dies ist wohl kaum „erdrückend“.

Die Kommentatoren versuchten nun wiederholt die Sache so darzustellen, als hätten wir es mit dem schlechtesten Labour-Ergebnis seit den 1930er Jahren zu tun. Dies ist aber nicht der Fall. Obwohl die Partei weniger Sitze gewinnen konnte, hatte Labour diesmal einen viel größeren relativen Stimmenanteil als beispielsweise 1983 (damals: 27.6%). Unter Corbyns Führung errang Labour 2019 deutlich mehr absolute Wählerstimmen (10,3 Millionen) als der frühere Parteichef und Premierminister Tony Blair bei der Wahl 2005 (9,52 Millionen) und der ehemalige Parteichef Ed Milliband im Jahre 2015 (9,35 Millionen). Vor allem die Jugend hat mit großer Mehrheit Labour gewählt. Welche andere sozialdemokratische oder Linkspartei in Europa könnte das derzeit von sich behaupten?

Nichtsdestotrotz versuchen die konservativen Medien und der rechte Flügel in der Labour Party (Blairites) nun, die aktuelle Niederlage zu nutzen, um die Corbyn-Revolution zu Fall zu bringen. Mit der niederträchtigsten Rhetorik verlangen sie nun, dass der Labour-Vorsitzende unverzüglich zurücktreten soll. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen.

Einmal abgesehen von Schottland haben die Tories es geschafft, diese Wahl zu einer Wahl um den Brexit zu machen. Johnsons Versprechen: „Den Brexit durchziehen“. Das färbte auf alles andere ab und bestimmte weitgehend den Ausgang der Wahl. Es ist deshalb keine völlige Überraschung, dass Labour eine Reihe von Sitzen in Nord- und Mittelengland und in Wales verloren hat. Darunter befinden sich Sitze wie Blyth Valley (seit 1935 fest in der Hand von Labour) und Wakefield (seit 1932). Dort wollten viele WählerInnen aus der Arbeiterklasse den Brexit verzweifelt hinter sich bringen, um sich dann den anderen dringenden Problemen zuzuwenden.

Lehren

Völlig offensichtlich sind Millionen Menschen, vor allem aus der Jugend, erst einmal tief enttäuscht und am Boden zerstört über das Wahlergebnis. Freitag, der 13. Dezember wird als „Schwarzer Freitag“ in Erinnerung bleiben: der Tag, an dem Johnson es geschafft hat, sich ins Amt des Premierministers zurückzuschummeln. Ein weiser Philosoph, Spinoza, sagte einst „Nicht weinen, nicht lachen, sondern verstehen.“ Wir müssen aus dieser Niederlage unsere Lehren ziehen.

Labour hatte jede Möglichkeit, diese Wahl zu gewinnen, aber der Brexit stellte sich als extrem polarisierend heraus. Wir haben bereits im Vorfeld geschrieben: Je mehr die klassenbasierten Forderungen im Wahlprogramm in den Hintergrund gerückt werden, desto eher wird Johnson diese Wahl gewinnen. Es galt also einen hohen Berg zu erklimmen. Im Wahljahr 2017 akzeptierte Labour das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016, bei dem eine Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt hatte. Labour forderte die Verteidigung von Arbeiterrechten. Mit dieser Position konnten die Partei viele Labour-WählerInnen gewinnen, die für den Brexit gestimmt hatten. Labour ging mit einem radikalen Wahlprogramm und mit Corbyn an der Spitze in den Wahlkampf. Dieser Wahlkampf 2017 brachte Labour den größten Stimmenzuwachs seit 1945. Corbyn, der Brexit und linke Politik waren damals eindeutig kein Problem für die WählerInnen.

Was hat sich also verändert? Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass Labour sich jetzt faktisch für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat und eine zweite Brexit-Abstimmung versprach. Das erlaubte es den Tories, Labour als Brexit-Blockierer darzustellen, die sich dem demokratischen Ergebnis widersetzten. In den Augen vieler Menschen missachteten die Abgeordneten die Demokratie, was zu wachsendem Unmut führte.

So wiederum konnten sich die Tories als die wahre Brexit-Partei präsentieren, die den Willen des Volkes umsetzt. Labour wurde so unglücklicherweise Teil eines Establishments, das den Brexit verhindern will. Die Tories wurden dabei von Nigel Farage unterstützt, dessen „Brexit Party“ in den Wahlkreisen der so genannten "Roten Mauer" (ein breiter Gürtel von traditionellen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland) antrat und Stimmen von Labour absaugte. Als Folge ging das Mandat in vielen bisherigen Labour-„Hochburgen“ an die Tories.

Der Brexit

Diese politische Wende mit ihren verheerenden Auswirkungen wurde der Labour Party in erster Linie von den Parlamentsabgeordneten des rechten Parteiflügels (Blairites) aufgedrückt, die sich lautstark dafür ins Zeug legten, dass sich die Partei für eine zweite Brexit-Abstimmung einsetzt. Danach gingen sie ein Bündnis mit den Liberalen Demokraten und anderen ein, um den Brexit hinauszuzögern, was ihnen auch gelang.

Die Verantwortung für diese Niederlage liegt deshalb bei den Blairites, beginnend mit Sir Keir Starmer. Sie haben damit maximale Verwirrung ausgelöst. Es war ein Teil des Plans, Corbyn fertigzumachen, der schwach und unsicher wirkte. Leider wurden sie dabei von den Wischiwaschi-Linken unterstützt, also Personen wie Clive Lewis, Emily Thornberry, Paul Mason, Owen Jones und anderen, die sich an Demonstrationen für eine sogenannte „Volkswahl“ beteiligten. Dasselbe gilt auch für John McDonnell (Corbyns Vize), der dem Kurswechsel hin zu einem Verbleib nichts entgegensetzte.

All das bereitete den Boden für diese Niederlage. Diejenigen, die eine zweite Abstimmung forderten, haben nicht verstanden, dass die Brexit-Abstimmung teilweise ein Hilfeschrei der Abgehängten war. Sie sahen den Brexit als Verzweiflungslösung für ihre Probleme. Sie wollten ihr Alltagsleben wieder in Ordnung bringen.

Labour hätte an der Position von 2017 festhalten sollen und erklären, dass es mit kapitalistischen Vorzeichen keinen grundlegenden Unterschied macht, ob man innerhalb oder außerhalb der EU ist. Die Arbeiterklasse wird weiterhin ausgebeutet und unterdrückt werden, bis wir mit dem Kapitalismus Schluss machen und die Gesellschaft grundlegend verändern - in Richtung Sozialismus.

Der Brexit hat diese Wahl also entschieden und viele ehemalige Labour-WählerInnen rümpften ihre Nase und „borgten“ den Tories ihre Stimme, um „den Brexit durchzuziehen“. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Vorstellung, Johnson und die Konservativen könnten die Probleme der arbeitenden Menschen lösen, eine Illusion ist. Boris Johnson ist eine einzige Mogelpackung. Die Tories werden ihre Probleme nicht lösen; tatsächlich werden sie diese nur noch schlimmer machen. Die Konservativen waren das ganze letzte Jahrzehnt an der Macht - ein Jahrzehnt der Sparpolitik und des fallenden Lebensstandards. Jetzt werden sie sich auf einen neuerlichen Angriff auf die Arbeiterklasse vorbereiten.

Rufmord und Verleumdungskampagne

Der zurückliegende Wahlkampf war wohl der schmutzigste seit Generationen. Corbyn wurde Opfer einer Verleumdungslawine mit dem schäbigsten Rufmord seitens des Establishmentsund seiner willfährigen Medien.

Der Sender BBC wird als „British Bullshit Corporation“ in die Geschichte eingehen - eine verlässliche Stimme für die Klasse der Milliardäre. KommentatorInnen wie Laura Kuenssberg griffen Labour und Corbyn aufs abscheulichste an, während sie gleichzeitig die Tories mit Samthandschuhen anfassten.

Wie immer wurden sie dabei durch die tägliche Sabotage der Blairites in der Labour-Parlamentsfraktion unterstützt. Diese Karrieristen sind die fünfte Kolonne innerhalb der Partei. Ihre einzige Aufgabe ist es, die Labour Partei unschädlich für den Kapitalismus zu halten. Der rechte Flügel in der Labour Party attackierte Corbyn schon seit er gewählt wurde und konnte dabei immer auf die größten Aufmerksamkeit der kapitalistischen Medien zählen. 2016 versuchten sie Corbyn wegzuputschen, als 80% der ParlamentarierInnen (172 Abgeordnete) für seinen Abgang stimmten. Dieser Putschversuch scheiterte jämmerlich, aber das hinderte die Rechten nicht daran, ihn weiter fertigzumachen.

Wann immer man den Fernseher anschaltete, sah man diesen oder jenen Labour-Abgeordnete über Corbyn herfallen. „Wenn wir nur genug Dreck werfen, wird schon etwas hängen bleiben“ lautete die Devise. Sie nannten ihn einen Terror-Sympathisanten, einen Handlanger Moskaus, einen tschechischen Spion und natürlich einen Antisemiten. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Corbyn und die Labour Partei kamen nicht nur von den Blairites, sondern auch vom Großrabbiner (der meinte, die Art und Weise, wie Corbyn mit Antisemitismus umgehe, mache ihn „ungeeignet für ein höheres Amt“), dem Erzbischof von Canterbury und muslimischen oder hinduistischen Religionsführern. Selbst das Simon-Wiesenthal-Zentrum warnte davor, dass Corbyn angeblich weltweit die größte Bedrohung für die JüdInnen darstelle.

Jewish Labour Movement (JLM), eine Labour-nahe Organisation, wurde auch dazu genutzt, Angriffe auf den Parteivorsitzenden zu fahren. Sie leakten erfundene, antisemitische Statements an die Menschenrechtskommission („Equalities and Human Rights Commission“), die derzeit skandalöserweise gegen die Labour Party und ihren angeblichen Antisemitismus ermittelt. JLM – Labour-nah! – erklärte sogar öffentlich, sich nicht an einem Wahlkampf mit Corbyn an der Spitze zu beteiligten. Stattdessen unterstützten sie offen eine Tory-Regierung!

All das kann man nur Verrat und Sobatage von Seiten der Blairites und ihrer Freunde nennen. Dabei hatte sie stets die volle Unterstützung der kapitalistischen Medien- und Presselandschaft, die den Tories permanent neues Feuer gegen Corbyn in die Hand gaben.

Und als wäre all das nicht genug, gaben prominente VertreterInnen der Blairites zum Besten, dass sie unter Corbyn keine Stimme für Labour abgeben könnten. Blair selbst sagte, dass obwohl er noch immer Labour wählt, andere vielleicht lieber bei den Liberalen Demokraten oder den Tories ihr Kreuz machen sollen. Lord Mandelson, ein Schlüsselarchitekt des rechten "New Labour"-Projekts, machte sich für den Rücktritt Corbyns stark.

Bevor er sich von der Partei abgespalten hat, sagte der Deserteur John Woodcock (ein Parlamentarier), dass er niemals dafür stimmen könnte, dass Corbyn der britische Premierminister wird. Sowohl er, als auch der ehemalige Labour-Abgeordnete Ian Austin warnten, dass Corbyn ein Risiko für die nationale Sicherheit sei, und drängten darauf, Johnson zu unterstützen. Auch John Ashworth, der Gesundheitssprecher der Labour Partei, stärkte diese Perspektive. Eine unlängst veröffentlichte private Tonaufnahme zeigte seine tiefe Verachtung für Corbyn. Tatsächlich sprach er lediglich das offen aus, was sich viele der rechten Labour-Abgeordneten nur denken.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich hierbei um eine rechte Verschwörung handelt, die sich ans Establishment der Milliardäre und ihrer Blairite-Freunde klammert. Ihr Ziel ist es, Corbyn zu zerstören und die Labour Party zu unterwandern.

Verrat

Zynisch nennen sie das linke Wahlprogramm jetzt den „längsten Abschiedsbrief der Geschichte“, während es (gemeinsam mit der massenhaften Wahlkampagne der Parteibasis) in Wirklichkeit das einzige war, das eine noch größere Niederlage verhindert hat. Ein weiterer Grund für die Niederlage - trotz der phänomenalen Kampagne der AktivistInnen, die in den umkämpften Wahlkreisen alles mobilisiert haben - ist das verfaulte Erbe von „New Labour“. Das zieht tiefe Furchen in vielen Gegenden, die traditionell stark von der Arbeiterklasse geprägt sind. Die Verrätereien des Blairismus führten zu einem starken Misstrauen gegenüber der Partei. Viele ArbeiterInnen sind extrem skeptisch und trauen verständlicherweise weder den PolitikerInnen, noch ihren Versprechen. „Du kannst ihnen nicht vertrauen. Sie sind alle gleich. Sie schauen alle nur auf sich selbst“ - diesen Tenor hörte man an so vielen Türen in diesem Wahlkampf.

Das ist das Ergebnis der rechten Vorherrschaft über die Partei, insbesondere in vielen Kommunen, wo Labour an der Durchführung von Sparprogrammen beteiligt war. In Schottland führte das zur kompletten Zerstörung der Partei durch die Blairites.

Demokratisierung

Die Labour-Basis sollte sich gegen die jüngste Kampagne, Corbyn zu stürzen, auflehnen. Der Vorsitzende sollte sich diesem Druck nicht beugen. Wir sagen: Schluss mit der Hexenjagd gegen Corbyn. Es sollte auf jeden Fall eine gründliche Diskussion und eine genaue Analyse der Wahlniederlage in der ganzen Bewegung geben. Allerdings weist alles auf die schändliche Rolle der Blairites hin.

Die Corbyn-Revolution mit mehreren hunderttausend Neumitgliedern seit 2015 und einem starken Linksruck der Partei ist nicht abgeschlossen. Der rechte Flügel versucht diese Bewegung zu zerstören und die Kontrolle wiederzuerlangen. Die Führung der Partei hat wieder und wieder versucht, die Blairites zufriedenzustellen und ihnen ein Friedensangebot nach dem anderen gemacht. Sie fürchten sich, diesen Verrätern Adieu zu sagen. Doch das war ein Riesenfehler, die Partei braucht eine Säuberung von allen Karrieristen und Tory-Eindringlingen.

Beim Labour-Parteitag von 2018 wollten 90% der Delegierten ein System der zwingenden, regulären Wahl der ParlamentskandidatInnen durch die Basisorganisation im Wahlkreis vor jeder neuen Parlamentswahl einführen. [In Großbritannien gibt es keine Verhältniswahl mit Kandidatenlisten, sondern ein reines Mehrheitswahlrecht. Alle Abgeordneten werden in 650 Wahlkreisen direkt gewählt. Der Abwahl amtierender Parlamentarier durch die Labour-Basis stehen oft große bürokratische und Satzungshürden im Weg. Demgegenüber steht das Konzept der „mandatory reselection“, also der zwingenden Wahl des/der Bewerber im Wahlkreis vor jeder Wahl, wie es in anderen Ländern üblich ist. Anm. d. Übersetzer] Eine solche grundlegende Demokratisierung des Partei wurde beim Parteitag allerdings von den Delegierten großer Gewerkschaften mit ihren Blockstimmen ausgebremst. Selbst Jon Lansman, der selbsternannte Führer der zur innerparteilichen Unterstützung von Corbyn gegründeten Organisation Momentum, schlug sich dabei auf ihre Seite.

Aber eine tatsächliche demokratische Rechenschaftspflicht und Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten hätte den entscheidenden Unterschied ausgemacht, wenn es darum geht, die Spreu vom Weizen zu trennen. Es hätte die Parlamentsfraktion hinter Corbyn und der ihn umgebenden Massenbewegung vereint. Es hätte die Partei gegen Johnson und die Konservativen geeint.

Diese Aufgabe liegt noch vor uns. Diese Wahlniederlage - und die Hysterie der Blairites - zeigen, dass es eine dringliche Aufgabe ist. Sie sollte auf die Tagesordnung aller Gliederungen in der Labour Party gesetzt werden. Die zweitgrößte Gewerkschaft im Land, Unite, ist offiziell für „mandatory reselection“, aber das muss zuerst einmal in der Praxis umgesetzt werden.

Organisieren

Der Marxismus betrachtet die längerfristigen Perspektiven. Er analysiert den Prozess als ganzes. Die Geschichte bewegt sich nicht geradlinig. Die ganze Periode ist extrem instabil. Die sogenannte „Mitte“ schwindet mehr und mehr. Das widerspiegelt die tiefe Krise des kapitalistischen Systems. Es wird auf diesem Weg Umschwünge nach rechts geben. Aber diese bereiten nur den Boden für noch größere Umschwünge nach links. So wird es weitergehen, bis die Arbeiterklasse einen Ausweg findet - indem sie Schluss mit dem Kapitalismus macht.

Heute feiern die Reaktionäre. Aber es wird eine kurze Freude sein. Um es, sehr frei übersetzt, mit den Worten von Sir Robert Walpole zu sagen: „Heute läuten bei den Tories die Glocken, aber morgen haut es sie aus den Socken“. Jetzt haben sie eine große Mehrheit im Parlament, es gibt für sie keine Ausflüchte mehr. Sie werden den Sturm ernten.

Diese konservative Regierung wird eine Krisenregierung sein. Sie wird nicht ihre volle Amtszeit erleben. Eine neue, weltweite Rezession lauert bereits um die Ecke. Das wird die Situation komplett verändern. Die Arbeiterklasse, politisch jetzt ausgebremst, wird sich tendenziell auf betriebliche Kämpfe orientieren. Das sieht man bereits jetzt mit den Kämpfen der EisenbahnerInnen und der PostlerInnen. Die ArbeiterInnen und die Jugend werden in den Betrieben und auf den Straßen in Aktion treten. Ereignisse, Ereignisse und noch mehr Ereignisse werden das Bewusstsein verändern. Stabilität ist völlig unmöglich, wie wir es international mit den ausbrechenden Revolutionen in Chile, im Sudan bis hin zum Libanon sehen.

Wir müssen dringend die Kräfte der Marxismus aufbauen, um der Bewegung ein Rückgrat, Entschlossenheit und die Perspektive, um die Gesellschaft zu verändern, zu geben. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen eine Klassenanalyse, die uns den Weg weist. Wir brauchen eine marxistische Stimme für die Arbeiterbewegung und Jugend. Schließ dich uns an und hilf mit diese aufzubauen!

Der Sieg der Tories wird verpuffen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Er wird einen massiven gesellschaftlichen Schwung nach Links vorbereiten - und schlussendlich in Richtung der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft. Wir müssen die dafür notwendigen Kräfte aufbauen, organisieren und vorbereiten.