Am Samstag, den 26. November, wurde in Rom zu einer landesweiten Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aufgerufen. An der Demonstration nahmen höchstens 10.000 Personen teil, weit weniger als die 100.000 oder mehr in den Jahren zuvor.

Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo durch den Kongress am 7. Dezember haben sich die Arbeiter und Bauern in immer größerer Zahl mobilisiert. In einigen Regionen haben diese Mobilisierungen aufständische Ausmaße angenommen. Die Massen sehen deutlich, dass es sich um einen Putsch handelt, hinter dem die kapitalistische Oligarchie und der US-Imperialismus stehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text eines Flugblattes, das derzeit in dieser Massenbewegung von den Genossen der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) in Peru verteilt wird.

Nur einen Monat nach dem pompösen 20. Kongress der kommunistischen Partei Chinas (KPCh), hat die Wut von unten durch die Oberfläche geschlagen. Letzte Woche gab es in der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou gewaltsame Zusammenstösse zwischen Arbeiter und der Polizei nach Lohndiebstahl durch das Management.

In den letzten Stunden hat sich die politische Krise in Peru verschärft. Präsident Castillo ordnete die Schließung des Kongresses an, wurde jedoch umgehend von der Polizei verhaftet. Der Kongress stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und ernannte seine Vizepräsidentin zur neuen Präsidentin. Was bedeutet das für uns? 

In der gesamten Technologiebranche kommt es zu Massenentlassungen, auch bei Online-Giganten wie Twitter und Facebook. Das bedeutet Ärger für Investoren, Nutzer und Mitarbeiter. Es ist an der Zeit, die Technikunternehmen zu verstaatlichen und sie unter die Kontrolle der Arbeiter zu bringen!

In der bürgerlichen Demokratie liefern Wahlen eine zwar unvollständige, aber durchaus erhellende Momentaufnahme der gesellschaftlichen Stimmung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Vor dem Hintergrund zunehmender Instabilität und Polarisierung finden dabei an der Wahlurne die gegenläufigen Tendenzen im Massenbewusstsein einen (wenn auch verzerrten) Ausdruck. Eine Analyse der Midterm Elections (Zwischenwahlen zum US-Kongress) von unseren amerikanischen Genossen John Peterson und Tom Trottier vom 11. November.

Am Sonntag, den 13. November, gingen Hunderttausende Menschen in Madrid auf die Straße. Sie protestierten gegen die kriminelle Gesundheitspolitik der rechtsgerichteten Madrider Regionalregierung von Isabel Díaz Ayuso. Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen verteidigen. Ayuso, deren kolossale Arroganz ihrer Ignoranz und Idiotie entspricht, sieht allmählich ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, sogar in den bürgerlichen Kreisen, die sie bisher unterstützten. Es bedarf eines letzten Anstoßes, um sie zu Fall zu bringen.

Zur Erleichterung der herrschenden Klasse wurde Rishi Sunak zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Der neue Vorsitzende der Tories versprach ‚Stabilität‘ auf der Basis einer strengen Austeritätspolitik. Viel eher stehen uns jedoch revolutionäre Explosionen bevor.

Es ist nun mehr als ein Monat vergangen, seit der Jugendaufstand im Iran ausgebrochen ist, der durch die Ermordung einer jungen Kurdin, Mahsa Amini, durch das iranische Regime ausgelöst wurde. Die Zusammenstösse zwischen den Sicherheitskräften und der Jugend sind in allen grösseren Städten praktisch ununterbrochen. Dazu kommt eine Welle von Streiks auf den Basaren und in der Industrie.

Die vierte Woche der landesweiten Protestbewegung im Iran ist angebrochen und die Versuche des Regimes, sie zu unterdrücken, scheinen lediglich eine noch stärkere Aufwiegelung der Massen zu bewirken. Immer neue Schichten schließen sich der Bewegung an. Zur Jugend auf der Straße und an den Universitäten mengen sich nun tausende Schülerinnen und Schüler, Markthändler und wichtige Teile der Arbeiterklasse. Am wichtigsten aber sind eine Reihe von Streiks, die im Herzen der iranischen Wirtschaft – dem Öl- und Petrochemie-Sektor – ausgebrochen sind.

Die Energiekosten sind in die Höhe geschnellt. Die Vertreter der herrschenden Klasse in Europa sind sehr besorgt, dass dies zu Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und einer gewaltigen Reaktion der Arbeiterklasse führen könnte. Es ist die Rede von einem neuen Winter der Unzufriedenheit.

Die Bewegung gegen das iranische Regime geht trotz der massiven Repression des Staatsapparats ungemindert weiter. Der Protest gegen den Mord einer jungen kurdischen Frau hat sich mittlerweile auf mehr als 140 Städte und auch ländliche Gebiete ausgedehnt und das Ausmass einer revolutionären Bewegung der Jugend gegen das gesamte Regime angenommen. Es bleibt jedoch die Frage der Perspektiven dieser Bewegung. (Original auf marxist.com).

Vergangenen Sonntag wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen+. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven.

Nach dem Mord an einer jungen kurdischen Frau, Jina Mahsa Amini, durch die berüchtigte Sittenpolizei des Irans, brachen im ganzen Land Proteste aus. Ausgehend von den kurdischen Gebieten verbreiteten sie sich in mehr als 30 Städten, darunter die Größten im Land: Teheran, Maschhad, Isfahan, Karadsch, Täbris und die so genannte heilige Stadt Ghom. Was als Reaktion auf die Polizeibrutalität begann, hat sich schnell zu einer Stimmung der Wut gegen das Regime insgesamt entwickelt. Von Esaias Yavari und Hamid Alizadeh, 21.9.2022.

Die politische Haltung zum Kosovo – innerhalb Serbiens und darüber hinaus im ehemaligen Jugoslawien – beruht häufig auf der Mythologie und den Vorurteilen des serbischen Nationalismus. Soziale Konflikte zwischen SerbInnen und AlbanerInnen und politische Auseinandersetzungen über den völkerrechtlichen Status dieses Gebiets werden als Fortsetzung jahrhundertealter religiös-ethnischer Konflikte gesehen.