Die Ermordung von Qassem Soleimani: Stoppt die US-Aggression in Nahost Kaum war der weltweite Feuerwerkszauber und Donner der Neujahrsnacht verhallt, hielt ein von US-Präsident Donald Trump ausgelöster Militärschlag die Welt in Atem. Ängste vor einer Explosion im Pulverfass des Mittleren Osten und einem ausufernden Krieg mit unabsehbaren Folgen machen sich breit.
Frankreich: Kein “Weihnachtsfrieden”: Längster Streik seit Jahrzehnten geht weiter Präsident Macrons Träume von einem friedlichen Weihnachtsfest wurden zerschlagen, als die streikenden Arbeiter sein Plädoyer für einen Waffenstillstand zurückwiesen, während der längste ununterbrochene Streik seit 30 Jahren – länger als der siegreiche Kampf von 1995 – weitergeht.
Großbritannien: Was lernen wir aus dem Wahlergebnis? Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 12. Dezember 2019 haben die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierminister Boris Johnson mit einem Anteil von 43,6 Prozent der abgegebenen Stimmen eine satte absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.
Streik in Frankreich: Beginn einer neuen Ära des Klassenkampfs Der für Donnerstag ausgerufene Generalstreik gegen die Renten- und Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron hat die verschiedenen Kämpfe in der französischen Gesellschaft gebündelt.
Vor einem Monat begann der Aufstand in Chile Ein Monat ist vergangen, seit eine Aufstandsbewegung in Chile begann. Der Massenaufstand hat die Regierung von Sebastián Piñera, einem der reichsten Männer des Kontinents, in die Enge getrieben.
Die Peitsche der Reaktion treibt die libanesische Revolution voran Eine katastrophale Rede von Präsident Michel Aoun, die Ermordung eines Demonstranten und ein beginnender Studentenaufstand haben den revolutionären Kampf im Libanon wiederbelebt.
Bolivien: Vereint die Kräfte gegen den Putsch! An die Arbeiter, Linken und Aktivisten. Die dramatischen Zeiten, in denen wir leben, offenbaren vor aller Augen, dass die Präsidentschaft von Añez nur durch Blutvergießen und den massiven Einsatz der Streitkräfte erzwungen werden kann.
Britannien: Der Aufschwung für Corbyn nimmt Fahrt auf. Wir können gewinnen! Die kommenden Parlamentswahlen werden einen grundlegenden Wendepunkt in Großbritannien markieren. Sie werden international enorme Auswirkungen haben.
Conte 2.0: Alte Leier in neuem Gewand Die Krise der italienischen Regierung wurde mit der Bildung einer neuen Regierung, bestehend aus der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD), beigelegt. Die neue Regierung verspricht Vieles – einhalten wird sie es nicht.
Weder Repressionen noch leere Versprechungen haben den Aufstand in Chile aufgehalten Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am Freitag, den 25. Oktober, in Santiago de Chile, beim "La marcha más grande de Chile" (Die größte Demonstration Chiles) – eine treffende Beschreibung, denn diese war sogar größer als die Abschlusskundgebung der NO-Kampagne 1988, die eine Million Menschen zusammenführte. Von Jorge Martin.
Antisemitismus und Antizionismus – eine Klarstellung So erhebt etwa der rechte Flügel in der britischen Labour Party schon seit einiger Zeit vehement den Vorwurf des Antisemitismus gegen Jeremy Corbyn und den linken Flügel der britischen Labour Party. Eine Kritik am Zionismus und an der Regierungspolitik Israels sei antisemitisch. Auch in Deutschland wird dieser Vorwurf oft seitens Konservativer und „Anti-Deutscher“ erhoben. Manche halten sogar schon die marxistische Kapitalismuskritik für „strukturell antisemitisch.“ Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Artikel unserer britischen Schwesterzeitung Socialist Appeal, in dem James Kilby den Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus klar stellt und erklärt, warum nur ein Bruch...
Revolution im Libanon: Nieder mit dem korrupten Regime! Mit einer kollabierenden Wirtschaft und einer enormen Verschuldung hat die korrupte Hariri-Regierung verzweifelt versucht, neue Einnahmen zu erzielen, um ihre Rückzahlungen zu decken und den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank sowie andere imperialistische Institutionen zu beruhigen. Leider hat dies für jeden, der nicht Teil des korrupten Regimes im Libanon ist, einen Abbau der sozialen Leistungen und eine höhere Besteuerung der Armen bedeutet. Die Situation erreichte einen kritischen Punkt, als die Regierung eine geplante Abgabe auf WhatsApp-Anrufe ankündigte. Die Massen stürmten die Straßen, und Tausende von Jugendlichen protestierten am Donnerstagabend. Am nächsten Tag...
Katalonien: Der massive Generalstreik von Freitag markiert einen qualitativen Sprung Der gestrige Generalstreik markierte einen qualitativen Sprung in der politischen Entwicklung Kataloniens. In den letzten vier Tagen wurden massenhaft friedliche Demonstrationen zur Freilassung der politischen Gefangenen von der spanischen und katalanischen Polizei brutal angegriffen.
Katalonien: Die Peitsche der Reaktion reaktiviert die republikanischen Proteste Gestern hat der Oberste Gerichtshof Spaniens zwölf katalanische politische Gefangene verurteilt, die am Referendum vom Oktober 2017 beteiligt waren, darunter neun ehemalige Minister, den Sprecher des katalanischen Parlaments und zwei führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft.
Die IMT verurteilt die Gefängnisstrafen für die politischen Gefangenen in Katalonien Neun katalanische politische Gefangene, die seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft saßen, wurden vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen Aufwiegelung und Missbrauch öffentlicher Gelder zu langen Gefängnisstrafen von neun bis 13 Jahren verurteilt.