Brasilien nach der Wiederwahl von Lula: Eine Koalition gegen die ArbeitnehmerInnen German Share Tweet German translation of Brazil after the re-election of Lula: A coalition against the workers (February 2, 2007) Serge Goulart ist der Führer der Bewegung der besetzten Fabriken in Brasilien. Er ist darüber hinaus Mitglied der nationalen Führung der PT. In diesem Interview beschreibt er die Situation der ArbeitnehmerInnen Brasiliens und erklärt wie er und seine GenossInnen innerhalb der PT eine marxistische Opposition aufbauen. Was ist deine Meinung zu Lulas erster Amtszeit? Lula stützt sich auf eine Politik der Klassenzusammenarbeit, die darauf abzielt alle Organisationen der Arbeiterbewegung an einen Apparat von Dreiparteienkommissionen (Regierung, ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften) zu fesseln – in der Tat ein regelrechter Käfig. Sein Ziel war es, drei große Konterreformen umzusetzen: große Veränderungen im Sozialsystem, im Arbeitsrecht und in der Gewerkschaftsgesetzgebung. Diese Politik hat gleich von Anfang an große Widersprüche innerhalb der Organisationen der Arbeiterbewegung erzeugt. Die Landlosen Bewegung MST setzte derweil ihren Kampf fort. Es gibt außerdem eine wachsende Bewegung der besetzten Fabriken, und die Staatsbeamten waren ebenfalls sehr aktiv. Die “Reform” des Sozialsystems traf auf riesengroßen Widerstand. Die CUT [der brasilianische Gewerkschaftsbund, Anm.] hatte ursprünglich die Position vertreten, die Reform mit einigen Abänderungen zu akzeptieren. Aber 48 Stunden bevor das Gesetz im Parlament verabschiedet werden sollte, stellte sie sich dagegen. So kam es zu jener „Nacht der Schande“ des 6. August 2003, als das Parlament die „Reform“ um 5 Uhr morgens verabschiedete, während 80.000 Staatsbedienstete in der Hauptstadt demonstrierten. Es gab fast vier Monate lang Streiks gegen diese „Reform“. Vom Moment an, als die “Reform” im Parlament eine Mehrheit fand, geriet die Regierung in einen Zustand der Lähmung. Lula kam zu der Erkenntnis, dass er nicht weiter gehen würde können. Die „Reform“ ging durch, aber ohne die für die konkrete Umsetzung notwendigen Dekrete. Die anderen beiden großen Konterreformen verliefen im Sand. Von diesem Moment an versuchte Lula eine Politik, die die herrschende Klasse glücklich machen sollte, ohne aber einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse zu führen. Gleichzeitig versuchte er seine Wählerschaft zu konsolidieren. Daher wurden wir Zeuge der Allianz mit Bush, den Lula bei dessen Besuch in Brasilien als “Kollege Bush” bezeichnete. Außerdem wurden brasilianische Truppen auch nach Haiti entsandt und Lula sprach sich begeistert für das von den USA betriebene Freihandelsabkommen FTAA aus, dessen Vorsitz er zwei Jahre lang inne hielt. Schlussendlich scheiterte der Plan an der Intervention von Chávez beim Gipfel von Mar del Plata. Er bestellte den Ex-Vorstandsvorsitzenden der Boston Bank zum Chef der Zentralbank. Seine ganze Politik drehte sich um die Erreichung eines ausgeglichenen Budgets – was sogar zu einem Überschuss in der Höhe von 4,75% des BIP führte. Der IWF hatte hingegen nur ein Ziel von 3,5% des BIP gefordert. Die Unternehmen und vor allen Dingen die Banken haben dabei nie da gewesene Profite erwirtschaftet. Einige Banken haben es sogar geschafft innerhalb von drei Jahren ihren Umsatz zu verdoppeln. Die Auslandsschuld wurde aufgrund des Verfalls des Dollars gegenüber dem Real zum Großteil in innere Schulden umgewandelt, da das Finanzkapital durch sehr hohe Zinsen angezogen wurde. In der Tat hält der Zinssatz nach einem sehr langsamen Rückgang bei 13%. Ausnahmen bei Steuern sowie Subventionen für private Unternehmen wuchsen ebenfalls rapide an. Außerdem wurde der Finanzsektor weiter dereguliert. Gleichzeitig hat die Regierung versucht, die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen und Armen zu erhöhen. Wir sahen ein explosives Wachstum des durch Kredit finanzierten Konsums, was noch durch die Entwicklung der Staatsausgaben unterstützt wurde, die von 7 auf 29 Milliarden Real angewachsen sind. Die staatlichen Zuwendungen „Bolsa Familia“ sind minimal – 30 Dollar pro Monat – aber nun bekommen sie 12 Millionen arme Familien. Zuvor waren es zwei Millionen gewesen. In den ärmsten Regionen des Landes hat dies dazu geführt, dass diese Familien nicht mehr von lokalen Magnaten abhängen, die ihr Stimmverhalten kontrollieren. Sie haben nun ein direktes Verhältnis zum Staat und der Regierung. Wie haben die ArbeitnehmerInnen auf diese Politik reagiert? Die eine Million Menschen umfassenden Beamtenschaft hat einen ernsthaften Kampf gegen die „Reform" geführt. Es gab landesweite Streiks der Postbediensteten (120.000 ArbeitnehmerInnen) und der ÖlarbeiterInnen (140.000 Beschäftigte). Lula ließ es zu dass die nationale Fluglinie Varig bankrott ging – mit 9.000 ArbeitnehmerInnen, die sich Monate lang gegen die Schließung ihres Unternehmens eingesetzt hatten. Beim Volkswagenwerk in San Bernardo, der Wiege des „Lulaismus" (Lula war dort Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft gewesen) streikten 12.000 ArbeitnehmerInnen gegen die Entlassung von 2.000 KollegInnen. Das Verhandlungsergebnis, das die Gewerkschaftsführung unterzeichnet hatte, wurde in einer Urabstimmung von den ArbeitnehmerInnen zurückgewiesen, aber der Gewerkschaftsbürokratie gelang es, das Ergebnis zu fälschen. Sie mussten daraufhin die Fabrik unter dem Schutz von Bodyguards verlassen. Die MST breitete sich weiter aus. In den ländlichen Gebieten wird der Kampf besonders erbittert geführt. Die GroßgrundbesitzerInnen heuern Banditen an, die Dutzende Bauern und BäuerInnen sowie AktivstInnen, die sich bei den Landbesetzungen engagieren, getötet haben. Die Regierung gibt sich überrascht, aber besteht darauf, dass die bewaffneten Gruppen nicht entwaffnet werden können und dass das Gesetz zu respektieren sei. All dies geschieht unter dem Landwirtschaftsminister Rossetto, der sich als ein dem Vereinigten Sekretariat angehörender Trotzkist bezeichnet [jener internationalen Strömung, deren historischer Führer Ernest Mandel war und zu der die LCR in Frankreich und die Sinistra Critica in Italien gehört, Anm.] Die Zahl der besetzten Betriebe hat sich von vier auf zwölf ausgeweitet. Wir haben drei landesweite und zwei internationale Konferenzen organisiert, verschiedene Protestkonvois und gemeinsam mit der MST, mit der wir nun in enger Verbindung stehen, in einen Marsch nach Brasilia im April 2005. Letztlich ist dies das Hauptproblem der UnternehmerInnen: Trotz riesiger Profite sind sie mit Lula unzufrieden. Ihr grundlegendes Problem ist, dass die Arbeiterbewegung ungeschlagen ist und fähig ihre Kräfte in Gang zu setzen. Früher oder später werden sie es mit ihr zu tun kriegen. Das ist der Grund dafür, warum sie eine riesige Kampagne gegen Lula und die PT gestartet haben. Sie haben praktischerweise „entdeckt“, dass die Regierung die Unterstützung einiger Abgeordneter erkauft hatte, um sich selbst eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Lula hat sich von allem distanziert und dafür den PT-Vorsitzenden José Dirceu verantwortlich gemacht. Er habe von all dem nichts gewusst. Letztendlich musste Dirceu zurücktreten. Die gewöhnlichen Leute nahmen von all dem wenig Notiz, aber die linke Intelligenz propagierte daraufhin lauthals die Notwendigkeit einer „ethischen“ Politik. Unsere Ansicht ist, dass jede Politik seine eigenen Methoden hat: Wer sich dazu entschließt mit den UnternehmerInnen zu regieren, wird sich dieser Methoden bedienen müssen. Wie wirkten sich diese Vorfälle auf die Präsidentschaftswahlen aus? Im ersten Wahlgang erhielt Lula 48 Prozent bei einer Enthaltung von 30 Prozent, die ungültig wählten oder der Wahlurne ganz fern blieben. Das ist eine hohe Quote, wenn man bedenkt, dass in Brasilien Wahlpflicht herrscht. Eine klare Warnung der ArbeitnehmerInnen an die Regierung. Die Summe aller Stimmen für die einzelnen PT-ParlamentskandidatInnen war zwar geringer als die für die rechten KandidatInnen, aber insgesamt bekam die PT weit mehr Stimmen. Die Botschaft war klar: Wir wollen nicht, dass die Rechten zurückkommen, aber wir haben kein Vertrauen in diese Führung. Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang änderte Lula seinen Ton. Er sprach vom Kampf der Armen gegen die Reichen und gewann mit einer überwältigenden Mehrheit von 63 Millionen Stimmen, mehr als bei den Wahlen von 2002. Er gewann sogar 2,5 Millionen Stimmen zurück, die er zuvor an die Rechten verloren hatte. Welche Rolle spielten die PSOL und andere linke Kräfte, die sich gegen die PT stellten? Ich glaube die PSOL hat versagt und nicht einmal eine klare Alternative angeboten. Ihre ökonomische Hauptforderung war es die Zinssätze zu senken. Unglaublicherweise hat Heloisa Helena, die Kandidatin der PSOL, Lula vorgeworfen „brasilianische Interessen“ ungenügend zu verteidigen als die Regierung Morales in Bolivien eine Teilverstaatlichung der Gasreserven vornahm. Im zweiten Wahlgang rief Heloisa ihre UnterstützerInnen auf, nicht für Lula zu stimmen, aber verlor kein Wort über den Kandidaten des rechten Flügels. Ihr Sektierertum trat hier kristallklar zu Tage. Schlimmer noch war es im Fall jener Teile der PSOL und PSTU, die versuchten, die CUT zu spalten. Die CUT hatte 2.600 angegliederte Gewerkschaftskörperschaften. Nach einem riesigen Kampagne schafften sie es 94 Gewerkschaften von der CUT abzuspalten, 90 im Beamtenbereich und vier in der Industrie. In dieser Zeit schlossen sich 900 neue Gewerkschaften der CUT an, die nun 3.500 Gewerkschaften umfasst. Was sind die Perspektiven für Lulas zweite Amtszeit? Nach den Wahlen präsentierte Lula die Idee einer Koalitionsregierung mit allen Parteien, die sich der Regierung anschließen wollten. Während in der ersten Amtszeit nur kleinere bürgerliche Parteien – der „Schatten der Bourgeoisie“ - eine Allianz mit der PT schlossen, sind es nun auch wichtige Kräfte wie die PMDB, die die wichtigste bürgerliche Oppositionspartei zur Zeit der alten Militärdiktatur darstellte, und die PP, die direkt aus der Diktatur stammt und von den korruptesten Politikern in Brasilien und möglicherweise der Welt geführt wird. Die Sozialistische Partei (PSDB) und die PFL, die mit der Internationalen der Volksparteien (zu denen auch die Spanische Volkspartei von Aznar gehört) verbunden ist, blieben in Opposition. Unglaublicherweise wurde diese Position von allen Strömungen der PT mitgetragen, inklusive die der „Sozialistischen Demokratie“. Als dieser Antrag auf dem Parteitag abgestimmt wurde, stimmten nur zwei von uns gegen diesen, nämlich ich und ein Genosse aus der Obdachlosenbewegung. Das sagt alles darüber, wie weit alle Strömungen in der PT, sogar die so genannten Linken, sich dem Apparat angepasst haben. Trotz allen Anscheins wird dies eine schwache Regierung. Wie ich vorhin gesagt habe, ist die Arbeiterbewegung intakt und die Ungeduld wächst. Es stehen neue Kämpfe auf der Tagesordnung und von diesen Mobilisierungen wird auch die PT unausweichlich betroffen sein. Am diesjährigen PT-Parteitag werden wir dafür sorgen, dass unsere Stimme gehört wird, die Stimme der marxistischen Opposition, des Internationalismus und des Klassenkampfes.
