Bolivien: Vereint die Kräfte gegen den Putsch!

An die Arbeiter, Linken und Aktivisten. Die dramatischen Zeiten, in denen wir leben, offenbaren vor aller Augen, dass die Präsidentschaft von Añez nur durch Blutvergießen und den massiven Einsatz der Streitkräfte erzwungen werden kann.

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Das heißt: durch einen Putsch, der über alle demokratischen Deckmäntel hinausgeht. Die Kräfte, die jetzt in mehreren Gebieten des Landes gegen Bauern, Indigene und Coca-Anbauern aus der Bewegung für den Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) und gegen das Aufhängen der Wiphalas in El Alto eingesetzt werden, werden in Zukunft eingesetzt, um die Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu militarisieren.

Die Kräfte der Reaktion, die ihre konterrevolutionären Ambitionen im Vorfeld zeigen, befahlen, die Wiphalas, die Flagge des indigenen Kampfes, aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Dies hat zu einem Aufstand in El Alto geführt, einer Region, in der überwiegend Angehörige der Aimara leben, der weit über die MAS und Evo Morales hinausgeht. Ihr Slogan, der von vielen stammt, die jede Verbindung zur MAS ablehnen, lautet: "Weg mit der rassistischen Añez aus dem Palast". Wenn dieser indigene Aufstand keinen Massencharakter erhält und sich nicht an der Arbeiterklasse orientiert, kann eine direkte Intervention des Militärs in die Politik und die Bildung einer Militärregierung nicht ausgeschlossen werden.

Die Strategie der MAS, sich dagegen zu stellen, ist völlig konfus. Ihre parlamentarische Fraktion setzt auf den bürgerlichen Institutionalismus und ruft zum Frieden und zur Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie auf. Aber gerade der bürgerliche Staat hat zusammen mit den Streitkräften, der Polizei und dem Verfassungsgericht die Übernahme der Präsidentschaft durch Añez bestätigt. Sie sind die Schuldigen. Diese Strategie isoliert den Kampf der Bauern, der zu Praktiken getrieben wird, die ihn von der Mehrheit der städtischen Arbeiterklasse entfremdet.

Der Aufruf zur Verteidigung der Demokratie, derselbe Slogan, den die Putschisten verwenden, unterstützt deren Sache. Añez drängt, den "Wiederaufbau der Institutionen" abzuschließen. Sie hat bereits ein neues militärisches Oberkommando und ein neues Kabinett ernannt. Vor allem ist es mit dieser Haltung unmöglich, die Arbeiterklasse und die Masse der Armen zum Kampf aufzurufen. Dies ist auf die Spaltungen zurückzuführen, die während dieser Krise entstanden sind, und auch, weil die Arbeiter begreifen, dass eine Rückkehr von Evo zur Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie einen neuen Aufstand der öffentlichen Bediensteten und eine Wiederholung dessen bedeuten würde, was wir bereits gesehen haben.

Die Bergarbeitergewerkschaft in Huanuni hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Konfrontation zwischen Klassenbrüdern ablehnt, einen Ausnahmezustand erklärt und sich klar gegen den rechten Flügel stellt. Wir verstehen und teilen die Sorgen unserer Bergleute, aber in diesem Punkt wollen wir konsequent sein: Die in El Alto Unterdrückten sind auch unsere Klassenbrüder. Die Weigerung, gegen diese Repression vorzugehen, hilft nur den Putschisten und bereitet den Boden für einen Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.

Wir haben Stellungnahmen von mehreren Lehrerverbänden aus den ländlichen Gebieten erhalten, die zur Bekämpfung des Putsches aufrufen und diesen Kampf mit berufsspezifischen Forderungen verknüpfen. Das ist eine korrekte Linie. Aber wie wir bereits gesagt haben, ist es nur durch den Appell an die Arbeiterklasse möglich, den Putsch zu bekämpfen, indem man gegen den bürgerlichen Staat kämpft.

Wir müssen deutlich machen, dass der Staatsstreich vor allem ein bürgerlicher Staatsstreich ist, der organisiert wurde, um die Interessen von großen Viehzüchtern, Kapitalisten, multinationalen Unternehmen und dem Imperialismus zu befriedigen. Die zivile, polizeiliche und militärische Fassade ist nur ein Instrument. Die Ernennung des Kabinetts von Añez zeigt dies deutlich: Der Wirtschaftsprüfer des Gouvernements von Santa Cruz wurde zum Wirtschaftsminister ernannt, der Anwalt des Komitees für Santa Cruz zum Kabinettchef, der frauenfeindliche Geschäftsmann Murillo (rechte Hand von Doria Medina) zum Innenminister und ein prominenter Gegner des venezolanischen Chavismus zum Außenminister.

Um den Staatsstreich zu bekämpfen, ist es daher notwendig, auf die Wirtschaftsmacht der kapitalistischen Oligarchie hinzuweisen und die Idee der Versöhnung und der Zugeständnisse an deren Interessen ein für allemal aufzugeben. Um die Kapitalisten zu besiegen, müssen wir ihre wirtschaftliche Macht (die Fabriken, das Land, die Banken) erobern, aus der ihre politische Macht stammt.

Es ist ein Muss, dass militante Bergleute, Industrie- und Lehrergewerkschaften zu Streiks aufrufen und fortfahren:

• das Vermögens privater Unternehmen zu beschlagnahmen, um ihre Produktivität zu erhalten und sicherzustellen, dass sie nicht zur Unterstützung des Putsches verwendet werden;

• Volksversammlungen zu etablieren. In mehreren ländlichen Gebieten des Westens können Bergleute, Lehrer und indigene Gemeinschaften sofort mit diesem Kurs beginnen;

• die Macht mit Hilfe der Volksversammlungen in allen Gemeinden zu ergreifen, in denen der Rücktritt der lokalen Behörden ein Machtvakuum hinterlassen hat. Das schließt sogar Potosí oder Warnes ein und kann durch den Zerfall der MAS gerechtfertigt werden, die an vielen dieser Orte an der Macht war;

• eine Führung von militanten Gewerkschaftern im bolivianischen Gewerkschaftsverband (Central Obrera Boliviana, COB) aufzubauen, mit der notwendigen Autorität, den Kampf zu führen, der uns erwartet.