13. Februar 2003: Aktionstag gegen den Irakkrieg

Aufruf der spanischen Schüler - und Studentengewerkschaft (Sindicato de Estudiantes, SE) 
an alle Schüler -, Studenten - und Jugendorganisationen der Welt

Kampf dem imperialistischen Krieg im Irak!

1. Angesichts der Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus gegen den Irak ruft die spanische Schüler- und Studentengewerkschaft Sindicato de Estudiantes (SE) für Donnerstag, den 13. Februar 2003, im Zuge der internationalen Mobilisierungen gegen den Irakkrieg in der Woche vom 13.-21. Februar 2003 zu einem SchülerInnenstreik und zu Demonstrationen in ganz Spanien auf.

2. Im Namen der „Freiheit“ und der „Demokratie“ plant der Imperialismus neuerlich ein Massaker an unschuldigen Menschen. Dabei soll es einmal mehr die irakische Bevölkerung treffen. Die Entschuldigung: Das Regime von Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, wodurch die Sicherheit der USA und der ganzen Welt gefährdet sei. Es ist schon skandalös genug, wenn das die weltweit größte Militärmacht von sich gibt, auf deren Konto 37 Prozent der weltweiten Gesamtrüstungsausgaben und 40 Prozent der weltweiten Waffenproduktion gehen.

3. Wir stehen vor einem neuen imperialistischen Krieg, einem klassischen Raubzug um die Kontrolle neuer Märkte und Rohstoffe, in diesem Fall Erdöl. In der Golfregion befinden sich 65% der weltweit bekannten Erdölreserven. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wird diese Region schätzungsweise mehr als die Hälfte des weltweit benötigten Erdöls liefern, wobei allein 70% davon in den USA verbraucht werden. Der Irak ist hinter Saudi-Arabien das Land mit den zweitgrößten Erdölreserven. Die herrschende Klasse, beginnend bei jener in den USA, ist angesichts der Wirtschaftskrise sehr besorgt und vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage der Kontrolle über das Erdöl besondere Bedeutung. Daraus erklärt sich auch das Interesse der USA an dieser Region. Die USA streben den Sturz des Regimes von Saddam Hussein und die Errichtung eines Marionettenregimes des US-Imperialismus an, womit die Kontrolle über das Erdöl ohne gröbere Schwierigkeiten gewährleistet wäre. Außerdem handelt der US-Imperialismus mit der für Unterdrücker so typischen Arroganz und will damit allen Nationen beweisen, dass jeder, der seine Macht in Frage stellen will, Krieg und Zerstörung in Kauf nehmen muss.

4. Die Sindicato de Estudiantes (SE) ist gegen diesen imperialistischen Krieg, egal ob er von den USA allein oder unter dem Deckmantel der UNO geführt wird. Die UNO ist nichts anderes als ein Werkzeug des Imperialismus, das die Kriege gegen die Menschen in Jugoslawien, Afghanistan und 1991 im Irak zugelassen und gerechtfertigt hat - was 200.000 Menschen das Leben gekostet hat. Die UNO hält außerdem seit dem letzten Golfkrieg ein verbrecherisches Wirtschaftsembargo gegen den Irak aufrecht, an dessen Folgen bereits mehr als eine Million Menschen, vor allem Kinder, gestorben sind. Gleichzeitig schaut die selbe UNO geflissentlich weg, wenn der israelische Staat, die stärkste Militärmacht im Nahen Osten, die von den USA finanziert und hochgerüstet wird, gegen die UNO-Resolutionen in der Palästinenserfrage verstößt.

5. Es steht außer Diskussion, dass das Regime von Saddam Hussein eine Diktatur ist (auch wenn wir dabei nicht vergessen sollten, dass Saddam Hussein in den 1980ern von den USA im Krieg gegen den Iran unterstützt, finanziert und bis an die Zähne bewaffnet worden war), welche die arbeitenden Massen im Irak unterdrückt und in Elend hält und daher müssen sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen dieser Welt gegen dieses Regime stellen. Zweifelsohne kann es uns aber nicht egal sein, wer Saddam stürzt, in wessen Interessen dieser Regimewechsel vollzogen wird und welches Regime auf Saddam folgen soll. Die Vorstellungen der USA liegen bereits klar auf dem Tisch: sie wollen den Irak zumindest für eineinhalb Jahre militärisch besetzen. Mit anderen Worten: Saddam soll durch einen dem Pentagon hörigen General ersetzt, der Irak zu einem von den USA militärisch, politisch und ökonomisch kontrollierten Protektorat gemacht werden. Dem US-Imperialismus geht es nur darum, eine Diktatur, die er nicht unter Kontrolle hat, durch ein anderes reaktionäres aber dem Weißen Haus treues Regime zu ersetzen.

6. Die unterdrückten Massen der arabischen Welt (oder irgendeines anderen Teiles auf diesem Planeten) dürfen zur Lösung ihrer Probleme weder in die USA noch in die UNO vertrauen. Der einzige Ausweg für die irakische Bevölkerung ist der bewusste und organisierte Kampf gegen die imperialistische Unterdrückung, das diktatorische Regime, das sie bis jetzt erleiden mussten, und gegen das Wirtschaftssystem, das beiden zu Grunde liegt - der Kapitalismus. Um sich von Saddam Hussein oder irgendeinem anderen am Rockzipfel der USA hängenden reaktionären Regime befreien zu können, müssen die ArbeiterInnen und Jugendlichen im Irak, die Bauern und Bäuerinnen, die unterdrückte Bevölkerung den Weg Richtung Kampf für eine sozialistische Transformation der Gesellschaft einschlagen. Für die Schaffung einer Regierung der ArbeiterInnen und der Unterdrückten, welche die ökonomischen Ressourcen und die von den ArbeiterInnen geschaffenen Reichtümer dieses Landes in die Hände des Volkes legt und zur Befriedigung der sozialen Bedürfnisse der überwältigenden Mehrheit und nicht im Interesse der Mächtigen und der Erdölkonzerne einsetzt. Nur so ist es möglich, die Widersprüche zwischen der Vielzahl an nationalen, religiösen und sonstigen Gruppen, aus denen sich der Irak zusammensetzt, zu überwinden.

7. Unser Widerstand gegen diesen Krieg wird längst international geführt. Allein am 18. und 19. Jänner demonstrierten 500.000 Menschen in den USA gegen den Krieg, während es in einer Reihe von anderen Ländern ebenfalls viele größere Demos gab. Viele Meinungsumfragen spiegeln einen starken Anstieg der Opposition gegen diesen Krieg wider. Ein Krieg, der einzig und alleine den ökonomischen und strategischen Interessen des Imperialismus dient. Die Rechnung zahlen wie immer ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt und allen voran die unterdrückten Massen der irakischen Bevölkerung. Die einzige Möglichkeit um das imperialistische Massaker zu beenden ist eine internationale Massenbewegung der ArbeiterInnen und der Jugend. Den Gewerkschaften und linken Parteien kommt dabei die Aufgabe zu, die Antikriegsbewegung durch den Aufbau von Komitees in Fabriken, Schulen und Universitäten zu organisieren und mit Hilfe eines Aktionsplans, der einen 24stündigen Generalstreik gegen den Krieg beinhalten sollte, zu koordinieren.

8. Wir haben eine Kampagne gestartet, um die spanische Jugend für eine solche Bewegung zu gewinnen, die die Teilnahme an internationalen Mobilisierungsaufrufen, eigenen Mobilisierungen in Spanien, die Bildung von Antikriegs-Komitees an Schulen und Universitäten, Flugblattaktionen, Treffen, Debatten und Protestaktionen beinhaltet. Außerdem planen wir für den 13. Februar einen Aktionstag an Schulen und Universitäten. Wir rufen alle Studenten- und Jugendorganisationen auf der ganzen Welt dazu auf, an diesem Tag Streiks an Schulen und Unis, Demonstrationen und Protestaktionen gegen den imperialistischen Krieg im Irak zu organisieren! Der gemeinsame Kampf der StudentInnen und SchülerInnen am 13. Februar wird ein entscheidender Schritt sein, international eine Massenbewegung gegen diesen imperialistischen Krieg einzuleiten, die den US-Imperialismus dazu zwingen wird, sich aus dem Irak zurückzuziehen und auch eine Teilnahme europäischer Regierungen an dieser imperialistischen Aggression gegen eine unschuldige Bevölkerung vor erhebliche Schwierigkeiten stellen wird.

· Hoch der internationale Kampf gegen den imperialistischen Krieg!
· Kein Soldat, keine Kugel, kein Euro für diesen Krieg!
· Ausbau des Sozialstaats und Investitionen in das Bildungssystem statt Milliarden für die Rüstungsindustrie!
· Willst du den Frieden, kämpf für den Sozialismus!

Madrid, 23. Jänner 2003